Schnellübersicht: Neueste Artikel

Pressemitteilung 24.06.2016

Städtekoalition gegen Rassismus: Links treibt rücksichtslos die Spaltung der Stadt und der Bürgergesellschaft voran

„Rot-Grün-Rot verschärft den ‚Kampf-gegen-rechts‘ und treibt den Spaltkeil tiefer in die Dresdner Bürgerschaft. Der Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus ist ein Fehler, dazu noch schlimmer als bloße Symbolpolitik, wie die CDU-Fraktion konstatierte. Kein einziges Problem unserer Stadt wird dadurch gelöst“, so Gordon Engler, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 24.06.2016

AfD-Fraktion begrüßt Fusion der Städtischen Krankenhäuser

Die Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt zu einem Eigenbetrieb ‚Städtisches Klinikum Dresden‘ ist ein vernünftiger Schritt. Auch unsere Forderung, einen Pflegedirekter mit in die Führungsspitze zu berufen, wurde umgesetzt“, sagt Harald Gilke, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetriebe der Krankenhäuser).

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Pressemitteilung 24.06.2016

Abstimmungsmarathon zur Königsbrücker Straße:
Stadtratsmehrheit entscheidet sich gegen verkehrsfreundliche Variante

Der beschlossene Ausbau der Königsbrücker Straße kommt einem Rückbau gleich. Die selbsternannten Stadtgestalter der linken Mehrheit haben alle Einwände einer weitsichtigen Entwicklung der wichtigen Ausfallstraße in den Norden Dresdens ignoriert und eine Variante durchgesetzt, die den verkehrliche Herausforderungen Hohn spricht“, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Mündliche Anfrage mAF0127/16

Stadtrat Stefan Vogel - 22.06.2016

Gegenstand:
Betrieb des Übergangswohnheims Karl-Stein-Straße 24 durch die TBM Tourismus-Beherbergungs-Management Dresden GmbH

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Stadtrat am 23.04.2016 - UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

Rede von Gordon Engler - TOP 6.1: Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren Stadträte,

der rot-grün-rote Antrag zur Mitgliedschaft in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus klingt auf den ersten Blick nach einer guten und selbstverständlichen Maßnahme – zumindest für alle, die nicht den Vorwurf der Antragssteller ertragen können vermeintliche Rassisten zu sein.

Man muss auch nicht einmal ein Rassist sein oder Probleme damit haben, einen Farbigen unter seinen Nachbarn zu wissen, um beim Lesen Ihrer Antragsbegründung in einen intellektuellen Brechreiz zu verfallen. Zitat: „Alltagsrassismus scheint akzeptabel zu werden. Ablehnende Äußerungen zur einer menschenwürdigen Asylpolitik werden nicht selten in Formulierungen wie „Ja, aber…“ versteckt.“

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Stadtrat am 23.06.2016 - NanoelektronikZentrum

Rede von Stefan Vogel - TOP 6.2: Durchfinanzierung der Gesamtinvestition Nanoelektronikzentrum Dresden in der NanoelektronikZentrumDresden GmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

die vor uns liegende Vorlage ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wenn Wirklichkeit, und zwar Wirtschaft – und hier hochspezialisierte Wagnistechnologie wie Nanoelektronik –, auf ehrenamtliche Kommunalpolitik und Möchtegernmanager trifft.

Kein privates Unternehmen hätte die Entwicklung dieses Nanoelektronikzentrums unter den vorgegeben Bedingungen wirtschaftlich durchgestanden. Es hätte auch gar nicht gedurft, sich so durchzuwursteln.

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Stadtrat am 23.04.2016 - Eigenbetriebe Städtisches Krankenhaus

Rede von Harald Gilke - TOP 11: Zusammenfassung der Eigenbetriebe Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt und Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt, Städtisches Klinikum zu einem Eigenbetrieb "Städtisches Klinikum Dresden"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen hier den Zusammenschluss zweier Krankenhäuser. Das soll aber keine Schließung oder Übernahme eines der beiden Häuser werden, sondern eine organisatorische Zusammenfassung. Hierbei ist es ungemein wichtig, dass die Qualität der medizinischen Behandlung keinen Schaden nimmt, sodass wir besondere Vorsicht bei der Umsetzung walten lassen müssen. Lassen Sie mich die Vorteile und Ziele betonen:

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Pressemitteilung 23.06.2016

„Brexit“ ist Sache der Briten – nicht Dresdens

Veranlasst persönliche Profilierung oder Ablenkung von der eigenen Kommunalpolitik OB Hilbert sich nun zur heutigen Volksabstimmung in Großbritannien zu Wort zu melden?“, fragt der Dresdner AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel.

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Pressemitteilung 09.06.2016

Dresden und die Bilderberg-Konferenz

Von heute bis zum 12.06.2016 geben sich die sogenannten „Bilderberger“ die Ehre und besuchen unsere Landeshauptstadt Dresden. „Die Wahl des Veranstaltungsortes scheint kein Zufall zu sein. Seit Ende 2014 – also noch vor der Masseneinwanderung des vergangen Jahres – entwickelte sich Dresden zur ‚Hauptstadt des Widerstandes‘. Die Versammlung aus Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Militär und Politik tagt nicht in einem abgelegenen Schloss, sondern mitten in Dresden und damit auch unweit der Demonstrationsplätze, die vor allem die PEGIDA-Bewegung mit Tausenden Teilnehmern füllte. Allein diese Tatsache beweist, dass die Eliten der Welt die Bürgerproteste in Dresden und anderswo in Deutschland registriert haben. Und dass im Jahr amerikanischer Präsidentschaftswahlen nicht die USA, dafür aber Deutschland und insbesondere Dresden als Tagungsort auserwählt worden ist, zeigt wie bedeutend die Entwicklung im Herzland Europas betrachtet wird.“, glaubt Stadtrat Gordon Engler, wirtschaftspolitsicher Sprecher der AfD-Fraktion.

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Pressemitteilung 06.06.2016

Am Wiener Platz nichts Neues

Mehrheit im Stadtrat stimmt gegen AfD-Antrag und verhindert
wirksame Bekämpfung der Kriminalität am Hauptbahnhof

Monatelang hat der Stadtrat dem Treiben auf dem Wiener Platz zugeschaut und endlose Debatten geführt. Das Ergebnis kennen wir seit der letzten Stadtratssitzung: Absichtserklärungen und keine Lösungen“, kritisiert Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Eine solche Scheinpolitik macht die AfD in Dresden nicht mit. Mit unserem Änderungsantrag haben wir solide Lösungen vorgeschlagen, die aber alle abgelehnt wurden.“

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Pressemitteilung 03.06.2016

CDU lässt Neustädter Tunnel zuschütten

Der Fußgängertunnel am Neustädter Markt scheint nun doch zu verschwinden. So hat jedenfalls eine Mehrheit in der letzten Stadtratssitzung vom 2. Juni 2016 entschieden“, sagt Jörg Urban. „Damit folgt die Mehrheit des Stadtrates der Einschätzung des Oberbürgermeisters, der einer vorangegangenen Ablehnung der Vergabe energisch widersprochen hatte.“

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Pressemitteilung 20.05.2016

Gestaltungsmehrheit uneins beim Thema Woba

Die Woba ist ein großer Fehler. Dies sagt die AfD-Fraktion schon seit Beginn der Diskussion. Dies scheint nun auch einzelnen Stadträten der linken Einheitsfront bewusst zu werden“, sagt Stefan Vogel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 12.05.2016

Links beschließt Rückbau der Stauffenbergallee Bürgerbelange bleiben auf der Strecke

„Das letzte Teilstück der Stauffenbergallee wird saniert. Das ist aber die einzige gute Nachricht der Stadtratsdebatte am 12. Mai 2016. Zwei Spuren, eine für jede Richtung, sind einfach zu wenig“, zeigt sich Jörg Urban enttäuscht. „Dresden ist eine wachsende Stadt, die eine funktionsfähige und vor allem an der Zukunft orientierte Infrastruktur braucht. Der beschlossene zweispurige Ausbau der Stauffenbergallee vergibt alle Chancen, diese Hauptverkehrsstraße in ihrer Bedeutung für den städtischen Verkehr zu stärken.“

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Stadtrat am 12.05.2016 - Stauffenbergallee

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

dass das 2,2 km lange Teilstück der Stauffenbergallee ausgebaut werden muss, darüber besteht kein Zweifel. Der „Zustand der Verkehrsanlagen hat sich immer weiter verschlechtert und es besteht dringender Sanierungsbedarf“. So steht es in der Verwaltungsvorlage.

Heute geht es um die Frage, in welcher Ausführung der Ausbau geschehen soll. Der angesprochene Pflastertausch in Asphalt als kostengünstigste Variante steht außer Frage.

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Pressemitteilung 19.04.2016

Einwanderungsgesetz als Voraussetzung

Gestern und heute findet im Dresdner Rathaus die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen 2016 statt. Stefan Vogel, Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, hatte Gelegenheit den Begrüßungsreden u. a. von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beizuwohnen und die anschließende Aktuelle Stunde im „Fishbowl-Format“ zu besuchen.

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Anfrage AF1099/16

Stadtrat Stefan Vogel - 19.04.2016

Gegenstand:
Veröffentlichungen im Dresdner Amtsblatt

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Pressemitteilung 14.04.2016

Bilderberger: schlecht für Dresdens Ruf

Im Juni tagt die Konferenz der sogenannten „Bilderberger“ in Dresden. Das ist ein inoffizielles Treffen von Politikern, Wirtschaftsbossen, Supereichen, Medienmogulen und Militärs aus aller Welt. Von diesen Konferenzen dringen keine Inhalte nach außen, Presse oder Gäste sind nicht zugelassen.

Dazu Jörg Urban, Dresdner Stadtrat und sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):

Es ist mehr als fraglich, ob eine solche Geheimkonferenz dem Ruf Dresdens nützlich sein wird. Denn hier wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, was letztlich viele Regierungen weltweit nur noch abnicken dürfen, was die einfachen Bürger aber direkt in ihren Lebensumständen betrifft.

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Pressemitteilung 12.04.2016

Desintegration statt Dialog

Es ist unverständlich und muss deutlich kritisiert werden, dass politische Verantwortungsträger auf Konfrontation setzen und nicht in der Lage oder willens sind, das Gespräch mit den Bürgern dieses Landes zu suchen“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 07.04.2016

Marode Brücken in die Zukunft

Mit dem Investitionsprogramm des Freistaates Sachsen „Brücken in die Zukunft“ sollen dreizehn Schulen und elf Kitas in Dresden saniert werden. Ein positives Signal für Stadtrat Harald Gilke, bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, der jedoch die getroffene Nebenabrede scharf kritisiert.

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Pressemitteilung 31.03.2016

Gemeinsame Bürgersprechstunde von AfD und Linken in Cossebaude? - „Verfrühter Aprilscherz!“

Seit dem 22.12.2015 steht für Stadtrat Stefan Vogel (AfD) nach Rücksprache und Abstimmung mit der Verwaltungsstelle in Cossebaude fest, dass seine halbjährlich geplante Bürgersprechstunde am 31.03.2016 von 16:30 – 18:00 Uhr im dortigen Bürgersaal auf der Dresdner Straße 3 stattfindet.

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Gemeinsamer offener Brief an OB Hilbert vom 21.03.2016

Wochen gegen Rassismus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

vom 15. März bis 06. April 2016 finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus auch in Dresden statt. Viele Veranstaltungen*) stehen unter der Schirmherrschaft der Landeshauptstadt Dresden. Unter anderem auch folgende am 23.03.2016 um 19:00 Uhr zum Thema:

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Pressemitteilung 17.03.2016

Pakt der Wölfe auf dem Dresdner Neumarkt!

Seit dieser Woche hat ein Künstler auf dem Neumarkt zahlreiche bronzene Wölfe aufgestellt, um damit eine politische Botschaft zu verbreiten. Dazu erklärt Stadtrat Gordon Engler, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Ich habe mich auf dem Neumarkt begeben, nachdem ich auf diese Künstleraktion aufmerksam gemacht worden bin. Als ich dann durch das Rudel dieser ausgehungerten Wölfe schritt, überkam mich der Eindruck, dieses Kunstwerk gi...bt zum Ausdruck, wie sich die Frauen der Kölner Silvesternacht in Anbetracht der um sich greifenden Meute von Sex-Gangstern gefühlt haben müssen.

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Pressemitteilung 11.03.2016

Kampf um Globus: Marktwirtschaft paradox

„Grüne werfen Investor zu viel Umsatz vor und verkennen die tatsächliche Realität in Dresden“, resümiert Stadtrat Gordon Engler.

Bei der gutachterlichen Stellungnahme zur Rekultivierung des Leipziger Bahnhofs rund um die Globus-Investition scheinen den damit befassten Unternehmensberatern die Grundprinzipien marktwirtschaftlicher Unternehmensführung ein wenig aus dem Blickfeld geraten zu sein.

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Pressemitteilung 10.03.2016

AfD verdoppelt nahezu ihr Ergebnis in Dresden!

Da die DNN alle Parteien zur Entwicklung befragte, abgesehen vom eigentlichen Gewinner der Umfrage, erlauben wir uns, dies hier nachzuholen.

Mit großer Freude hat die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat die aktuelle Umfrage des DNN-Politbarometers zur Kenntnis genommen. In dieser steigerte die Alternative für Deutschland ihren Stimmenanteil um 90% auf nun mehr 13,3%. Gleichzeitig verliert die Linkspartei um ihren Vorsitzenden Andre Schollbach über 35% ihrer Wählerstimmen und fällt auf 13,4%.

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