AfD-Stadträte sagen nein zum neuen Integrationskonzept der Stadtverwaltung.

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2015 steht als Punkt 10 eine Vorlage der Stadtverwaltung mit dem etwas sperrigen Titel „Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Dresden (Integrationskonzept 2015 - 2020)“. In der Antragsbegründung dieses mehr als 100 Seiten starken Konzepts wird als langfristiges Ziel die „Weiterentwicklung der Willkommens- und Anerkennungskultur, in der sich Menschen mit Migrationshintergrund als gleichberechtigte Mitglieder der Dresdner Stadtgesellschaft erfahren und entfalten können“, formuliert.

Was auf den ersten Blick relativ harmlos und vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle unterstützenswert erscheint - gerade wenn es um ausländische Wissenschaftler, Fachkräfte oder Unternehmer geht - offenbart auf den zweiten Blick einen grundsätzlichen methodischen Fehler bei der Zielgruppen-Definition. Das ist vor allem deshalb relevant, weil in diesem Konzept viel von Leistungen die Rede ist, welche die Stadtverwaltung Dresden der Zielgruppe gewähren soll, sowie von Ansprüchen der Zielgruppe gegenüber der Stadt. Wo aber ein verbindlicher Anspruch auf Leistungen definiert wird - wie zum Beispiel über „die Schaffung von Sprachkursen für Personen, die keinen Anspruch für vom Bund geförderte Angebote haben“ - müssen diese in irgendeiner Form auch finanziert werden.

Wer für dieses Integrationskonzept vor allem zahlen soll, ist schnell geklärt: die Stadt Dresden in Form ihrer spezifischen Haushaltstitel und damit alle hier wohnenden Steuerzahler. Welche Zielgruppen dagegen anspruchsberechtigt sind, wird weitestgehend offen gelassen. Das neue Konzept hat in seinem Titel nämlich eine wesentliche Änderung zum Vorgängerkonzept von 2009 erfahren: Damals hieß es noch „Konzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten“ und richtete sich ausschließlich an die hier lebenden Ausländer.

Im Gegensatz dazu ist das neue ein „Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ und erkennt dadurch - so die Antragsbegründung - „die gesellschaftliche Realität an, dass neben zugewanderten Menschen auch deren in der Bundesrepublik Deutschland geborene Nachkommen, unabhängig der Staatsbürgerschaft, in einigen Lebensbereichen auf Integrationshemmnisse stoßen (können) und daher in die Integrationspolitik einzubeziehen sind.“

Wer alles zu den Menschen mit Migrationshintergrund gehört, wird zwar auf Seite 101 des Konzeptes kurz umrissen - einerseits zum Beispiel in Deutschland geborene Ausländer der zweiten und dritten Generation, andererseits eingebürgerte Personen - aber es existiert keine eindeutige Grenzziehung. So ist zum Beispiel nicht klar, ob auch Asylbewerber anspruchsberechtigt sein sollen, deren Anträge noch nicht bearbeitet oder vielleicht auch schon abgelehnt worden sind.

Angesichts der auch dieses Jahr weiter rasch ansteigenden Zahlen neuer Asylbewerber wäre es deshalb aus Sicht der AfD-Fraktion fahrlässig, den ohnehin durch die zusätzliche Unterbringungsverpflichtung schon stark in Anspruch genommenen Stadthaushalt weiter zu belasten durch Ausstellung eines solchen Blankoschecks. Das wäre ein Blankoscheck für alle, die in erster oder zweiter oder dritter Generation über einen Migrationshintergrund verfügen - unabhängig davon, ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht.

Die AfD-Stadträte kritisieren die dadurch möglicherweise entstehende Gerechtigkeitsdifferenz, welche sozial schwächere Bürger Dresdens in zwei Gruppen unterteilen könnte: Einerseits diejenigen mit Migrationshintergrund bis zur dritten Generatíon und Anspruch auf alle Leistungen des Integrationskonzeptes; andererseits Einwohner ohne Migrationshintergrund, welche keine durch die Steuerzahler finanzierten Angebote zur besseren Integration in die Dresdner Stadtgesellschaft erhalten.

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