Maßlose linke Kostentreiberei bei der Flüchtlingsunterbringung

11.12.2012

Rot-grün-rot boxt doppelten Mietspiegel auf der Großenhainer Str. durch

„Die linke Stadtratsmehrheit setzt sich mit ihrem Beschluss zur Anmietung von zwei Gebäuden zur Unterbringung von besonderen Bedarfsgruppen über die Bedenken von Finanzausschuss und AfD hinweg und handelt damit zu Lasten der Dresdner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Gordon Engler.

„Obwohl die Fachpolitiker auf die falschen Zahlen in der Beschlussvorlage hingewiesen haben, selbst SPD-Stadtrat und Vorstandsvorsitzender des Mietervereins Dresden Peter Bartels hielt nach erfolgter Sanierung der Gebäude auf der Großenhainer Straße maximal 7,50 € je Quadratmeter für angemessen, hat Rot-grün-rot alle Bedenken beiseite gewischt. Das ist verantwortungslos“, stellt Gordon Engler klar.

Auch die Vorlage der Verwaltung, die einen Mietpreis von 10 € je qm zugesteht, ging Rot-Grün-Rot nicht weit genug. Rot-Grün-Rot setzte eine Kaltmiete von 13,74 € je qm durch (Monatsmiete kalt 17.538,00 € / 1276 qm Mietfläche). Gordon Engler fährt fort: „Selbst wenn man angesichts der hohen fluktuationsbedingten Kosten, die ein Vermieter bei solchen Sondernutzungen immer hat, 10 € je qm akzeptieren würde, halten wir von der AfD aber 13,74 € /qm für deutlich übersetzt. Wer angesichts der hohen noch zu erwartenden Flüchtlingszahlen auch noch jegliches Maß beim Kostencontrolling verliert, führt den Ruin des städtischen Haushaltes sehenden Auges herbei und setzt falsche Signale. Der Kölner Klüngel lässt grüßen. Dies sollte nun auch die SPD-Stadtratsjuristen auf den Plan rufen.“

„Auch in anderer Sicht folgen die Linken Wunschträumen und nicht der harten Realität“, ergänzt Stadtrat Gordon Engler. „Den Kauf von dringend benötigten Containern zur Asylbewerberunterbringung zu verhindern und quasi ersatzweise an den schnellen Neubau von vielen hunderten Wohnungen in den nächsten zwei Jahren zu glauben, zeigt die Kopflosigkeit der selbsternannten fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit.

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