Bankrotterklärung für die Innere Sicherheit

Stadtratsmehrheit stimmt gegen Senkung der Kinderbetreuungskosten

„Nizza-Steine“ und „Merkel-Lego“ sowie in diesem Jahr die Diskussion um „TruckBloc“ oder „Protection Cube“ mit hochwertiger Verkleidung in Holz- der Steinoptik für den Dresdner Striezelmarkt zeichnen ein trauriges Bild der Sicherheitslage in unserer Stadt. Die Kernaufgabe des Staates, die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, steht in Frage. Das zeigt sich nicht nur schlaglichtartig beim ältesten deutschen Weihnachtsmarkt, sondern auch im Alltag der Landeshauptstadt Dresden: Eine Messerattacke und mehrere Körperverletzungen, Raubüberfälle und Diebstähle, Sachbeschädigungen und Beleidigungen – die Polizeimeldungen der vergangenen Tage offenbaren das Ausmaß der Kriminalität in Dresden. Besonders der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz hat sich dabei zu einem Brennpunkt entwickelt.

Um die Sicherheitslage und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, braucht es aus Sicht der AfD-Fraktion deutlich mehr Personal und Präsenz von Sicherheitskräften auf der Straße. Langfristig muss es einen deutlichen Aufwuchs der Stellen beim Gemeindlichen Vollzugsdienst und dessen Besonderer Einsatzgruppe um bis zu 100 Stellen zusätzlich geben, schon allein dadurch, dass die Dresdner Bevölkerung rasant wächst. Hier müssen auch die städtischen Strukturen unvermeidlich mitwachsen.

Grundlegende Fehler auf Landes- oder Bundesebene können die Kommunen nicht alleine ausbügeln. Dennoch sollte von städtischer Seite alles getan werden, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Daher ist es auch völlig unverständlich und besorgniserregend, dass die von den Fachleuten vorgeschlagenen und für notwendig erachteten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Striezelmarkt durch die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit im Finanzausschuss abgelehnt wurden. 550.000 Euro sind viel Geld, die Sicherheit der Besucher und Bürger Dresdens sollte uns das aber wert sein.

Harald Gilke

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