Zu Besuch beim Bundespräsidenten

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland feierte am 23. Mai dieses Jahres seinen 67. Geburtstag. Dieses Ereignis nahm Bundespräsident Joachim Gauck zum Anlass, zu einem Tag der „Gelebten Demokratie in den Kommunen“ rund 750 Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin zu laden – darunter auch mich.

Erstmals empfing damit ein Bundespräsident eine so große Anzahl ehrenamtlicher Bürgermeister und Stadträte und würdigte in dieser Weise das Engagement von Kommunalpolitikern. Das Programm startete im Berlin Congress Center mit der Rede des Bundespräsidenten über die zentrale Bedeutung der Kommunen für eine lebendige Demokratie, wobei er sich außerdem der Frage widmete, mit welchen Spannungen und Sorgen die Politik vor Ort derzeit konfrontiert ist und was unter anderem die Kommunen bei der Bewältigung aktueller politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen leisten und leisten können.

Zitat: „Wie also umgehen mit Unübersichtlichkeit und Unbehagen? Es gibt jedenfalls einen Weg, der sich nicht eignet. Und das ist die Radikalisierung, die Unfrieden schürt und das öffentliche Klima bis in manche Kommunen hinein vergiften kann. Bei einigen Menschen hat sich das Denken in Freund-Feind-Bildern breitgemacht, weil sie sich von "der Politik" und "den Institutionen" übergangen fühlen, weil sie sich auch, so sagen sie es jedenfalls, nicht gehört und nicht repräsentiert fühlen. Das mag ja manchmal sogar der Fall sein. Aber diese Polarisierung mündet dann oft in Kampfbegriffe wie etwa den der "Lügenpresse". […] Sicher sollten wir immer den Dialog suchen. Allerdings: Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage. […] Denen, die auf gewissen Demonstrationen behaupten, den Willen des sogenannten wahren Volkes zu vertreten, sei in aller Deutlichkeit gesagt: Das "wahre Volk", unser Volk, hat in wahren – nämlich freien, gleichen und geheimen – Wahlen entschieden, welche Vertreter seine legitimierten Repräsentanten sein sollen.“

Nach dieser erbaulichen Rede und einer anschließenden Podiumsdiskussion zur Lage der ehrenamtlichen Kommunalpolitik transferierten uns Busse zum Schloss Bellevue, wo im Garten ein großes Zelt mit allerlei Speisen und Getränken wartete. Auch konnte ich das Innere des Schlosses besuchen – eine Möglichkeit, die ich mit großer Freude anging. Anschließend unternahm ich noch einen Spaziergang durch den Park.

Mit dem Leiter des Präsidialamtes kam ich in ein kontroverses Gespräch: Ich versuchte ihm zu erklären, warum viele Menschen in Deutschland sehr bewusst den Begriff „Lügenpresse“ oder „Lückenpresse“ verwenden. Ich wählte das Beispiel der Berichterstattung über die Gedenkrede des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 2015. Diese hochpolitische Rede empfand ich damals als sehr angemessen, da sie sehr ausgeglichen gegen den links- und rechtsextremen Bereich Stellung bezog. Das ARD hingegen machte in seiner Berichterstattung daraus eine einseitige Positionierung gegen „Rechts“. „Lückenpresse“, oder etwa nicht? Der Leiter des Präsidialamtes warf mir als Antwort darauf vor, ideologisch zu sein. Weder er, noch offensichtlich der Bundespräsident haben die Bürgerproteste wirklich verstanden. Wenn Sie mit dieser Grundeinstellung den Dialog suchen, können sie nur scheitern…

Gordon Engler

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