Der alternative Blick

Mit einem vielbeachteten Beitrag meldete sich vor einigen Monaten der Verleger und Journalist Jakob Augstein zum Thema Demokratie zu Wort. Seine These: beim Volk sei Demokratie nicht gut aufgehoben. „Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen.“

Auch in Dresden ist dieser Gegensatz mit Händen zu greifen: breite Teile der Bürgerschaft, die tiefgreifende Veränderungen in ihrem persönlichen Lebensumfeld wahrnehmen und nicht als Fortschritt verstehen, machen auf aus ihrer Sicht fehlende oder falsche Lösungsansätze der etablierten Politik aufmerksam. Ihnen gegenüber steht jener Teil von Menschen, der diese Sicht auf die Veränderungen nicht verstehen kann oder will. Grundsätzlich wäre das in einer gesunden Demokratie völlig unproblematisch, gäbe es jene geschichtsphilosophische Konstruktion eines „Fortschritts“ nicht, mit dessen Hilfe versucht wird, kritische und unzufriedene Bürger zu diskreditieren.

Dabei dient „Fortschritt“ als Leerformel, unter die sich alles subsumieren lässt: Buntheit, Vielfalt, Toleranz, Weltoffenheit oder Multikulti. Mit keinem dieser Begriffe ist konkret ausformuliert, wie gesellschaftliches Miteinander und Solidarität, Staatlichkeit insgesamt, in Zukunft funktionieren werden. Viele Menschen sind darüber zu recht verunsichert und fordern Umsicht und Behutsamkeit bei gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, gerade weil das Gefühl vorherrscht, dass Sozial- und Gesellschaftsingenieure zu Lasten von Sicherheit und Beständigkeit eine risikoreiche Umgestaltung der Lebensumwelt vornehmen. Kritik daran wird jedoch mit aller Entschiedenheit bekämpft.

Am 7. September 2017 verabschiedete die linke Stadtratsmehrheit ein Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden. Euphemistischer Titel: „Wir entfalten Demokratie“. Dabei geht es mitnichten um Demokratieförderung; dieses Programm versucht eine Neuauflage des „Kampfes gegen rechts“, der letztlich jeden einschließt, der nicht-linker Meinung ist. Besonderer Schwerpunkt wird auf „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ gesetzt. Dabei gerät in den Dunstkreis der Menschenfeindlichkeit, wer in Fragen des Asylrechts Rechtsstaatlichkeit gewahrt haben möchte und nicht einzig gesinnungsethischen, realitätsfernen Wunschträumen nachhängt, wer auf die Gefahren eines politischen Islam und die Häufung von Terror auch hier in Deutschland hinweist und Sorge vor dem Erstarken solcher islamistischer Einflüsse hat.

Pegida-Demonstranten hingegen können nicht Opfer von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ werden, da das im Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit nicht vorgesehen ist, wie eine Stellungnahme der Stadtverwaltung dreist darlegte.

Jakob Augstein schloss vor einigen Monaten seinen Artikel mit mahnenden Worten, natürlich gegen jene gewandt, gegen die auch das Dresdner Programm „Wir entfalten Demokratie“ zu Felde zieht. Gleichwohl lässt sich zwischen den Zeilen auch eine ganz andere Bedeutung herauslesen. „Und manchmal sind die Leute, die nach mehr Demokratie rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen.“

Stefan Vogel

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