Die Belastung für Eltern steigt

Kostenlose Kindertageseinrichtungen fordern und Elternbeiträge erhöhen

Alle Jahre wieder das gleiche Schauspiel: die Abgabenbelastung für die Dresdner Familien in Form der Elternbeiträge wird weiter verschärft und die etablierte Politik klopft sich medien- und öffentlichkeitswirksam auf die Schultern.

Das sächsische Kita-Gesetz verpflichtet die Kommunen zum Eintreiben von Elternbeiträgen und setzt dafür einen Rahmen. Im Gesetz heißt es dazu: „Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Personal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 betragen.“ Zudem sieht das Kita-Gesetz vor, dass Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen, entlastet werden können.

Dresden orientiert sich innerhalb dieses Rahmens aus haushälterischen Gründen am Maximum, belastet also Familien fast so stark wie es das sächsische Gesetz erlaubt.

Die Möglichkeiten für Kommunen sind zwar nur sehr beschränkt, was die Festsetzung der Höhe der Elternbeiträge erlaubt. Der vorhandene, kleine Spielraum wird jedoch nicht genutzt.

Größere Einflussmöglichkeiten bestehen dagegen auf der Ebene des Freistaates Sachsen. Dort könnten die nötigen Änderungen des Kita-Gesetzes beschlossen werden, um eine kostenlose Betreuung von Kindern zu ermöglichen. Die etablierte Politik, insbesondere die SPD und CDU als Regierungskoalition, sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

Während der Stadtratsdebatte am 01. Juni 2017 war die AfD-fraktion somit die einzige Fraktion, die sich der Erhöhung der Elternbeiträge in Dresden widersetzte. Dies kommentierte Harald Gilke im Nachgang der Entscheidung:

„Diese Stadtratsentscheidung hat wieder einmal gezeigt, was Familien von der Politik erwarten dürfen. Alle Fraktionen bis auf die Alternative für Deutschland haben der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen zugestimmt. Besonders scheinheilig agierte während der Debatte die SPD: Obwohl die SPD-Fraktion vorgibt, kostenlose Kinderbetreuung zu wollen, stimmte sie dennoch der Beitragserhöhung zu. Das ist weder redlich noch familienpolitisch geboten. Auch die Linksfraktion verstieg sich zu einer fragwürdigen Argumentation: sinngemäß, die Eltern würden für gute Betreuung gerne Elternbeiträge bezahlen und die Kosten könnten Sie als Sonderausgaben von der Steuer absetzten. Das ist nichts anderes als Augenwischerei: Die Kosten sind nämlich keineswegs voll absetzbar, Beitragserhöhungen wirken sich daher klar auf das verfügbare Geld der Familien aus. Gegenüber Eltern, die wenig verfügbares Einkommen haben und dennoch keine staatliche Unterstützung bekommen, ist eine solche Argumentation der reinste Hohn.“

Die etablierte Politik sollte endlich einmal darüber nachdenken, wie Dresden seinem Anspruch als familienfreundliche Stadt besser gerecht werden könnte. Nicht nur die Rahmensetzung der Elternbeiträge durch das Kita-Gesetz ist problematisch. Auch die enge Begrenzung möglicher Ermäßigungen bringt große Schwierigkeiten mit sich.

Eine prozentuale Ermäßigung ab dem zweiten Kind greifen nämlich nur, wenn Geschwister zeitgleich eine Kita besuchen. Geschwisterkinder, die noch keine oder nicht mehr eine Kita besuchen, sind von solchen Ermäßigungen ausgenommen.

Obwohl die finanzielle Belastung der Eltern für diese Kinder ja keinesfalls kleiner wird, reduziert sich in solchen Fällen die Aufwendungen für die Kinderbetreuung nicht. Das ist nicht nachvollziehbar, denn: Kinder kosten nicht nur Geld, wenn sie eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion gilt es für eine Entlastung von Eltern noch viel zu tun. Daran wird die Alternative auch zukünftig weiter mit aller Kraft arbeiten.

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