Eltern wirksam entlasten

Stadtratsmehrheit stimmt gegen Senkung der Kinderbetreuungskosten

Der Sächsische Gesetzgeber verpflichtet Kommunen zur Beteiligung der Eltern an Kosten für in Anspruch genommene Betreuungsleistungen in Kindertageseinrichtungen. Der Rechtsrahmen zur Ausgestaltung der Beiträge, den das Sächsische Kitagesetz vorgibt, ist dabei sehr eng gefasst. Kommunen haben auf die Höhe der Beiträge, die Eltern für Kinder in Krippen, Kindergärten oder Horten monatlich zu leisten haben, damit ihre Kinder eine gute Betreuung erhalten, nur geringe Einflussmöglichkeiten.

Das Sächsische Kitagesetz sieht nämlich eine Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten in einem vorgegebenen prozentualen Korridor vor. Beispielsweise sollen Eltern an den Betriebskosten für Kindergärten zwischen 20 und 30 Prozent beteiligt werden. Bei Krippen sieht das Gesetz eine Beteiligung zwischen 20 und 23 Prozent vor. Auch im Bereich der Kindertagespflege oder bei Förderhorten gibt es Vorgaben seitens des Gesetzgebers.

Bisher hat sich die Stadtverwaltung dabei immer – unter Hinweis auf für öffentliche Haushalte maßgebliche Haushaltsgrundsätze – an der maximal zulässigen Obergrenze des Anteils von Eltern an den Betriebskosten orientiert. Bei Krippen also zum Beispiel an 23 statt der möglichen 20 Prozent. Bei Kindergärten werden die Eltern mit den maximal zulässigen 30 Prozent an den Betriebskosten beteiligt.

Innerhalb von nur zwei Jahren ist die Beteiligung an den Betriebskosten im Bereich der Horte um gute 5,5 Prozent, bei den Krippen um reichlich 6 Prozent und bei den Kindergärten sogar um knapp 11 Prozent, genau 10,75 Prozent angehoben worden.

Für eine normale Familie bedeuten dies beachtliche Zuwächse, die bei den allerwenigsten durch adäquate Lohnsteigerungen abgefedert werden dürften. Auch die steuerliche Absetzbarkeit  der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben umfasst nur zwei Dritteln der angefallenen Kosten. Jede Erhöhung der Elternbeiträge geht daher zu Lasten des verfügbaren Einkommens bei vielen Familien.

Mit einem Ersetzungsantrag wollte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Elternbeteiligung für alle Betreuungsarten auf 20 Prozent reduziert und damit allein in diesem Jahr eine echte Erleichterung für Eltern von knapp 5 Mio. Euro erreichen. So hätte beispielsweise für ein Krippenkind in elfstündiger Betreuung 34,52 EUR monatlich weniger bezahlt werden müssen, aufs Jahr gerechnet immerhin 414,24 Euro.

Die Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün und CDU stimmte gegen den AfD-Vorstoß und erhöhte stattdessen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Elternbeiträge. Somit schlossen sich diese Fraktionen der Argumentation im Jugendhilfeausschuss an, wonach es sich bei der Anhebung nur um „ein paar Euro“ handeln würde, die niemanden ärmer machen würden.

Harald Gilke

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