Keine Blitzer-Abzocke mehr

AfD-Fraktion beantragt Stärkung der Verkehrserziehung, Unfallprävention und Verkehrsunfallforschung

In Dresden gilt selbstverständlich die Straßenverkehrsordnung, wie in jeder anderen deutschen Stadt auch. Die allermeisten Menschen halten sich im Allgemeinen an die geltenden Regeln und sind einsichtig, wenn sie eines Fehlers im Straßenverkehr überführt werden. Wirklich ärgerlich hingegen ist die gängige Praxis vieler Kommunen, die Einnahmen durch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Städte und Gemeinden brauchen viel Geld und rechnen geradezu mit den Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern, also dem Fehlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Daher rührt auch das Gefühl vieler Bürger, dass Kontrollen gerne an Standorten vorgenommen werden, die besonders lukrative Einnahmen versprechen. Dabei sind die rechtlichen Vorgaben eigentlich klar: Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren zur Überwachung des Straßenverkehrs (VwV Verkehrsüberwachung – VWV VKÜ) haben sich „Verkehrsüberwachungsmaßnahmen […] vorrangig auf die Reduzierung der Anzahl der Verkehrsunfälle und die Minderung der Unfallfolgen sowie den Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer auszurichten“.

Das grundsätzliche Problem der Einnahmen durch Verkehrskontrollen besteht darin, dass die Gemeinden über die eingenommen Verwarn- oder Bußgelder im Rahmen des Haushaltes frei verfügen können. Genau hier setzt ein Antrag der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat an:

Künftig sollen alle Gelder aus Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen der Förderung von Akteuren der Verkehrserziehung, der Unfallprävention und Verkehrsunfallforschung oder für die Hilfe und Unterstützung für Opfer und Hinterbliebene von Verkehrsstraftaten zur Verfügung stehen. Dazu soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, eine diesbezügliche Förderrichtlinie zu erarbeiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Als bereitgestellte Fördermittel sollen dabei alle Einnahmen aus Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen dienen.

Jörg Urban

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