Die Leipziger Vorstadt – ein rot-grünes Drama

Drei Akte – drei Dummheiten

Prolog:

Das Gezerre um die Bebauung der Leipziger Vorstadt nimmt kein Ende. Mittlerweile ist ein Projekt geplatzt – es kommt zum Schadensersatzprozess – ein Projekt hängt in der Schwebe, und ein weiteres kann wohl umgesetzt werden, wenn auch sicher nicht zum Wohle des Investors.

Dabei könnte eigentlich alles klar sein: seit 2010 gibt es einen Masterplan für das Gelände, der damals einmütig von allen Stadtratsfraktionen gebilligt wurde. Dieser Masterplan wurde nun in diesem Jahr mit rot-grün-roter Mehrheit verändert. Nicht, um ihn zu verbessern, sondern um bestimmte Projekte unmöglich zu machen. Aber sehen wir uns das Ganze doch mal im Detail an:

Erster Akt: Marina Garden

Hier plante die Architektin Regine Töberich mit ihrer Dresdenbau GmbH eine Wohnbebauung. Zugegeben, die ursprünglichen Planungen von Frau Töberich gingen ein Stück in den schon im ersten Masterplan gezogenen Flutschutzbereich hinein. Aber hier wäre leicht eine Lösung zu finden gewesen: entweder Frau Töberich baut eben etwas weniger, oder sie sorgt auf eigene Kosten für zusätzliche Flutschutzmaßahmen. Letzteres hatte sie sogar von sich aus angeboten. Und selbst wenn nicht: letztlich wäre es ihr eigenes Risiko gewesen, Wohnungen im Überflutungsbereich zu bauen und dann wegen der Hochwassergefahr eben keine Mieter oder Käufer dafür zu finden. Nun aber passierte es, das den rot-grün-roten Stadträten auffiel, dass in den alten Ruinen auf dem Gelände der Freiraum Elbtal e.V. ein fröhliches und von den Eigentümern geduldetes Künstlerleben führte. Also die unmittelbare Klientel dieser Parteien. Nicht genug damit, Linken-Stadträtin Jacqueline Muth war gar einige Zeit Vorsitzende dieses Vereins. Hier musste also, rein ideologisch begründet, der eigene Anhang geschützt werden. Und dazu wurde eben der Masterplan verändert.

Geradezu absurd sind die neuen Inhalte . Aus Marina Garden wurde per Beschluss der Puschkin-Park. Wohnungen darf Frau Töberich nicht mehr in der Gesamtfläche östlich der Baugrenze bauen, sondern darin nur noch auf den zur Leipziger Straße bzw. zur verlängerten Erfurter Straße ausgerichteten Teilflächen. Im südöstlichen Teil hat sie dagegen eine „Einordnung von Flächen für eine soziokulturelle Nutzung“ umzusetzen.

Man schreibt hier also – obwohl vor dem Grundstückskauf nie davon die Rede war – einem Grundstücksbesitzer per Stadtratsbeschluss eine soziokulturelle Nutzung auf einem Teil seiner privaten Fläche vor. Hat es in Deutschland schon einmal einen vergleichbaren Fall gegeben?

Außerdem fordert der Stadtrat, dass die Fläche westlich der Bebauungsgrenze „der öffentlich zugänglichen Naherholung sowie der Entwicklung des Natur- und Landschaftsschutzes vorzubehalten“ ist. Ist die Forderung, das Gelände öffentlich zugänglich zu machen, rechtlich haltbar? Es gibt entlang der Elbe viele Grundstücke, die zwar im unteren Bereich nicht bebaut sind, die aber trotzdem nicht öffentlich zugänglich sind. Niemand ist bisher auf die Idee gekommen, in diesen Privatgrundstücken öffentlichen Zugang und dann sogar noch Naherholungsmöglichkeiten für jedermann zu fordern. Warum muss das nun unbedingt bei Frau Töberichs Gelände passieren?

Für diese Vorgänge das Wort „Kindergartenniveau“ zu verwenden, wäre Kindern gegenüber unfair, aber man bekommt schon den Eindruck, dass es hier nur noch darum geht, der unbeliebten Frau Töberich ordentlich eine reinzudrehen. Sie kann durch diesen Beschluss nur noch auf ca. 20 Prozent der Fläche Wohnungen bauen, und das hauptsächlich an der lauten Leipziger Straße und ohne Elbblick. Die Wohnungen werden sich auch kaum noch zu den erhofften Preisen vermieten lassen, wenn im soziokulturellen Zentrum auf dem Grundstück jeden Abend Party angesagt ist.

Schließlich die Krönung: die Stadtverwaltung legt einen eigenen Entwurf für die Bebauung des Areals vor: geschwungene Glasfassaden in noblen Gebäuden, die ganz sicher niemand bauen wird, der rechnen kann. Und die sicher auch ganz weit von dem geforderten „preiswerten“ Wohnbau entfernt sind.

Das Ergebnis kennen wir alle: nach zahlreichen Zänkereien, die von beiden Seiten verbissen ausgetragen wurden, hat Frau Töberich das Handtuch hingeworfen. Die Stadt und Töberichs Dresdenbau GmbH stehen sich vor Gericht gegenüber. Millionenschwere Schadensersatzforderungen liegen in der Luft.

Ende erster Akt: das Projekt ist wohl endgültig geplatzt. Eine Bebauung auf dem Gelände ist in absehbarer Zeit unmöglich. Es ist auch undenkbar, dass Frau Töberich die Flächen verkauft, denn bei den Einschränkungen, die hier jetzt gelten, wird sich kein neuer Inverstor finden. Also eine Brache in bester Lage, die noch viele Jahre bestehen wird.

Zweiter Akt: Hafencity

Ein paar Meter vom Areal Marina Garden entfernt besitzt die Baufirma USD ein Gelände, das sie zur Hafencity ausbauen will. Die Pläne dazu existieren schon seit etwa 2010. Neben einem – jetzt schon vorhanden – Hafen waren hier Gastronomie, Eventflächen und natürlich auch Wohnungen geplant. Auch dieses Vorhaben sollte zunächst verhindert werden. Die Argumentation: Retentionsraum für die Elbe bei Hochwasser ginge verloren. Ein Argument, das sich in neuerlichen Beschlüssen merkwürdigerweise nicht mehr findet. Im Gegenteil, jetzt darf der Inverstor sogar das Gelände für seine Pläne aufschütten. Im Gegenzug musste er allerding zahlreiche Kompromisse eingehen: so muss er ein „Atelierhaus“ bauen, und dieses auch den schon bekannten Künstlern von Freiraum Elbtal anbieten. Zu welchem Preis, das ist nicht bekannt. Außerdem muss er Volleyballfelder errichten und den größten Teil der Freiflächen öffentlich zugänglich machen. Und schließlich soll er die Selbstverpflichtung abgeben, einen Teil (welchen Teil?) der Wohnungen für vergleichsweise günstige acht Euro pro Quadratmeter zu vermieten.

Das alles klingt nach einem Deal, den man salopp so umschreiben könnte: wir haben dir mit Marina Garden gezeigt, wie man ein Projekt ganz verhindern kann. Also lass dich auf unsere Bedingungen ein, und gib vor allem den brotlosen Künstlern von Freiraum Elbtal (unseren Wählern) ein Dach über dem Kopf, dann schaue wir anderer Stelle nicht so genau hin.

Ende zweiter Akt: die Hafencity wird wohl gebaut. Der Investor, wenn er sich denn nicht um einige der Bedingungen herummogeln kann, wird dabei am Ende froh sein, eine schwarze Null zu schreiben. Und ganz sicher wenig Lust haben, sich noch einmal zwischen Klientelpolitik und ideologischen Interessen aufzureiben.

Dritter Akt: Globus

Globus möchte auf dem Gelände des alten Leipziger Bahnhofs eine große Einzelhandelsanlage bauen. Schon im Vorfeld hat sich das Unternehmen dabei darauf eingelassen, zusätzlich zu reinen Investitionskosten für das SB-Warenhaus noch weitere 30 Millionen Euro auszugeben. Konkret geht es dabei um die Sanierung der alten, derzeit ruinösen Bahnhofsgebäude, die Nutzbarmachung des Bahndamms zum Neustädter Bahnhof als Standort für kleinere Geschäfte und Cafés, den Bau eines öffentlichen Weges für Radfahrer und Fußgänger aus Richtung Neustädter Bahnhof über das Gelände zum Anschluss an den Elberadweg (mit Ampelanlage an der Leipziger Straße), den Neubau einer Straßenbahnhaltestelle an der Leipziger Straße und eine Kostenbeteiligung an der dringend erforderliche Sanierung der Straßenbahnhaltestelle an der Hansastraße sowie die Sanierung der Eisenbahnstraße (einschließlich Fuß- und Radwege, Straßenbahngleise und Beleuchtung). Also um viel mehr als nur um den Bau eines Supermarktes. Aber auch hier sieht Rot-Grün-Rot Gefahr im Verzug. Der neue Masterplan lässt jetzt nur noch kleine Handelsflächen auf dem Gelände zu, stattdessen wird mehr Wohnungsbau gefordert. Offizielle Begründung: der geplante Supermarkt grabe den kleinen Händlern in Pieschen das Wasser ab. Eine seltsame Argumentation, da derselbe Stadtrat zuvor dem Bau eines großen Edeka-Komplexes am Albertplatz zugestimmt hat – in fußläufiger Nachbarschaft zu den vielen kleinen Händlern in der Neustadt. Die Pieschener Kleinhändler dagegen würden sich rund zwei Kilometer vom geplanten Globus-Markt entfernt befinden.

Und auch das Argument des Wohnungsbaus ist hier scheinheilig: mit Leipziger- und Hansastraße ist das Areal von zwei sehr stark befahrenen Straßen eingegrenzt, obendrein führt die Bahnlinie unmittelbar vorbei. Keine gute Lage für Wohnungen. Es scheint eher so, als ob die „Gestaltungsmehrheit“ ihren Wählern, denen sozialer Wohnungsbau versprochen wurde, hier zulasten privater Investoren ein Geschenk machen will. Nur, dass dieses Kalkül nicht aufgehen wird: kann der Investor nicht so bauen, wie er es plant, dann baut er eben gar nicht. Siehe Marina Garden.

Schließlich wäre eine Ansiedlung von Globus auch für Dresdens Wirtschaft gut: Zum einen beschäftigt dieses Familienunternehmen überdurchschnittlich viele Mitarbeiter, von denen der allergrößte Teil sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zum anderen befindet sich der Dresdner Einzelhandel schon jetzt fest im Griff von Discountern wie Aldi, Lidl oder Netto. Ein qualitativ starker Mitbewerber täte hier wirklich gut.

Ende dritter Akt: das Projekt hängt in der Schwebe. Noch hat sich Globus nicht ganz zurückgezogen, aber die Zeichen stehen schlecht. Was dann bleibe ist eine riesige Brachfläche mit ein paar denkmalgeschützen alten Bahnhofsgebäuden, die früher oder später von allein Zusammenbrechen. Und nach den Erfahrungen von Globus dürfte sich dann auch kein weiterer Investor mehr dort die Finger verbrennen.

Epilog: Die aktuelle Stadtentwicklungspolitik von Rot-Grün-Rot ist für die Leipziger Vorstadt ein Desaster. SPD und Grüne ordnen sich dem sozialistischen Diktat der Linkspartei unter, die scheinbar zurück zur Planwirtschaft der DDR möchte, in der die Partei das Maß aller Dinge war und indirekte Enteignungen auf die Tagesordnung gehörten. Der Umgang mit Grundstückeigentümern und Investoren nach Gutsherrenart verzögert oder verhindert nun die äußerst wünschenswerte Entwicklung des zentrumsnahen Gebietes von einer Schmuddelecke in ein attraktives Stadtquartier.

Die AfD wir weiter politischen Druck auf SPD und Grüne ausüben, damit die unsägliche Verhinderungspolitik aufgebrochen wird.

Jörg Urban

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