Noch Fragen? Ja, wir stellen sie!

Die AfD-Stadträte haben in der Opposition nicht nur die Aufgabe, Alternativen im Stadtrat anzubieten, sie sollen auch das Handeln der Verwaltung kontrollieren. Für diese Kontrolle und zur allgemeinen Informationsgewinnung steht den Stadträten das Mittel der (schriftlichen oder mündlichen) Anfrage an den Oberbürgermeister zur Verfügung.

Während die Stadträte ihre mündlichen Anfragen direkt in den Stadtratssitzungen an den Oberbürgermeister richten und eine Antwort darauf erhalten (welche später den Fraktionen auch noch schriftlich zugestellt wird), hat bei schriftlichen Anfragen die Verwaltung vier Wochen Zeit zur Beantwortung.

Mündliche Anfragen

Aktuell richtete u.a. Stefan Vogel eine mündliche Anfrage (mAF0110/16) zur STESAD an den Oberbürgermeister: Er fragte an, ob das gekaufte Hotel „Prinz Eugen“ bereits zum 31. Dezember 2015 in der STESAD-Bilanz geführt wird. Des Weiteren, wann dem Stadtrat die von der Landesdirektion geforderte Verwaltungsvorlage vorgelegt wird.

Die Verwaltung, vertreten durch Finanzbürgermeister Vorjohann, teilte darauf hin im Stadtrat mit, dass das Hotel „Prinz Eugen“ entsprechend in der Bilanz mit aufgeführt wurde. Zudem sei die entspreche Vorlage bereits im internen Verwaltungsumlauf.

Bereits im Stadtrat am 14. April fragte Jörg Urban Oberbürgermeister Hilbert (mAF103/16), ob die Landeshauptstadt Dresden die Bilderberger-Konferenz als wirtschaftlichen und ideellen Gewinn oder als Belastung für Dresden wertet, mit welchen Einschränkungen für die Dresdner Bürger währenddessen zu rechnen hätten und ob Vertreter der Landeshauptstadt Dresden eine Einladung zu der Konferenz erhalten haben.

Der Oberbürgermeister antwortete darauf, dass er die Bilderberger-Konferenz als positives Signal wertet und darin einen „ideell und wirtschaftlich“ Gewinn für die Landeshauptstadt sieht. Zu Einschränkungen durch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Demonstrationen konnte die Verwaltung zu dem Zeitpunkt noch keine Angaben machen. Vertreter der Landeshauptstadt wurden nicht zur Bilderberger-Konferenz eingeladen.

Schriftliche Anfragen

In der 1000. Anfrage in der aktuellen Legislaturperiode fragte Gordon Engler nach der „Kostenentwicklung im Bereich Jugendhilfe“ (AF1000/16). Laut Antwort stiegen die Fördermittel an die Träger der freien Jugendhilfe von 11,474 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 16,123 Mio. Euro im Jahr 2015. Die Hilfen zur Erziehung stiegen von 2010 bis 2015 von 37,651 Mio. Euro (bei 1.435 Fällen) auf 69,914 Mio. Euro (bei 2.361 Fällen). Interessantes wurde auch bzgl. der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge offenbart: vom 31.11.2015 bis zum 31.01.2016 wuchs die Zahl von 194 auf 307 an, die Kosten dafür schlugen allein im Januar 2016 mit 1.451.037,16 Euro zu Buche.

Auf die Anfrage „Genehmigung eines Werbemonitors“ (AF0987/16) teilte die Landeshauptstadt Dresden mit, dass der Werbemonitor an der Semperoper eine im Sinne des Denkmalschutzes genehmigungspflichtige Werbemaßnahme darstellt – die Semperoper teil diese Rechtsauffassung im übrigen nicht – und dass die Semperoper Dresden „keinen Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb“ gestellt hat. „Die weiteren Schritte sind vom Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung abhängig“, teilte die Verwaltung mit.

Bzgl. „Moscheen in Dresden“ (AF1121/16) teilte die Stadtverwaltung mit, dass bislang keine Rahmenbedingungen für die Suche nach einem städtischen Grundstück seitens der islamischen Gemeinschaft übermittelt wurden. Zudem wurde mitgeteilt, dass die drei Dresdner Moscheen (Flügelweg 8, Marschnerstraße 2, Hühndorfer Str.14) finanziellen Mittel/Fördergelder durch die Landeshauptstadt Dresden erhalten.

Ebenfalls von Bedeutung sind Anfragen zum Thema Asyl: So musste die Landeshauptstadt zum „Verschwinden von Asylbewerbern aus Unterkünften“ (AF1022/16) erklären: „In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 waren insgesamt 75 Personen unbekannt abgängig. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 waren es 278 Personen. Zwischen dem 1. Januar und 17. März 2016 haben insgesamt 238 Personen Dresden mit unbekanntem Ziel verlassen.“

„Willkommensbündnisse“ (AF1136/16) werden zudem durch die Landeshauptstadt Dresden pro Mikroprojekt mit bis zu 1.000 Euro gefördert, weitere „Förderung für die Bereitstellung von Wohnraum“ (AF1135/16) wird Vermietern ebenso gezahlt: „Seit Beginn der Begründung von privaten Mietverhältnissen zur Unterbringung von Flüchtlingen wurden der Landeshauptstadt Dresden insgesamt 364 Mietangebote unterbreitet. Daraus wurden insgesamt 94 Mietverhältnisse begründet. Über die Richtlinie Belegungsrechte wurden bisher Fördermittel in Höhe von 84.000 Euro ausgezahlt.“ Die Vonovia SE erhielte keine Fördermittel, Dresdner Wohnungsbaugenossenschaften „boten der Landeshauptstadt Dresden bisher keine Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an“.

Zur sog. „Motivationszulage“ (AF1055/16) für mit Asyl-Aufgaben betraute Verwaltungsmitarbeiter sagte die Verwaltung nur, dass letzten überschlägigen Betrachtungen zufolge von circa 230 Beschäftigten ausgegangen wird. Noch unbefriedigender war die Antwort auf die Anfrage AF1059/16 – „Flüchtlinge mit christlichem Glauben in Schwierigkeiten?“: Während der von der Landeshauptstadt Dresden herausgegebenen Newsletter für Willkommensbündnisse, Initiativen und ehrenamtliche Helfer – Ausgabe Februar 2016 von „Schwierigkeiten“ christlicher Flüchtlinge berichtet, heißt es in der Antwort auf unsere Anfrage hingegen: „Vorfälle über Belästigung oder gar Bedrohung Geflüchteter in städtischen Unterkünften aufgrund ihrer Religion sind nicht dokumentiert.“ Auf unsere Frage, den Schutz religiöser Minderheiten und die Präventionsstrategien betreffend, wurde seitens der Verwaltung nur auf den konfliktmildernden hohen Anteil der dezentralen Gewährleistungswohnungen und das Projekt „CSD Dresden hilft“, – Zitat – „welches sich vorrangig homosexuellen Geflüchteten widmet“, verwiesen.
Daraufhin wurde von uns eine Nachfrage (AF1160/16) gestellt, in dessen Antwort uns lapidar mitgeteilt wurde: „Es besteht keine Diskrepanz zwischen dem Teil der Antwort der Stadtverwaltung auf Ihre Anfrage vom 27. April 2016 und der Formulierung Im Newsletter für Willkommensbündnisse, Initiativen und ehrenamtliche Helfer vom Februar diesen Jahres. Dass „Vorfälle über Belästigungen oder gar Bedrohungen Geflüchteter in städtischen Unterkünften aufgrund ihrer Religion (...) nicht dokumentiert" sind, ist nicht gleichbedeutend damit, dass es keine Schwierigkeiten gab.“

Weitere Anfragen behandelten u.a. den „Bürgerdialog zu Muslimen in der Stadt“ (AF1054/16), die Mitarbeit von Stadträtin Christiane Filius-Jehne (Die Grünen) an Publikationen der Dresdner Musikfestspiele und einer möglichen Befangenheit (AF1163/16), das „Gymnasium Prohlis“ (AF1020/16), die „Sporthalle Langebrück“ (AF1059/16) und die „Steigende Lebenserwartung in Dresden“ (AF1021/16). Das Thema Asyl betreffend wurden noch Anfragen zur „Asylunterkunft 'Altenberger Straße'" (AF1057/16), zur „Asylunterbringung in Umlandgemeinden“ (AF1023/16) sowie zur „Inbetriebnahme des Hotels 'Prinz Eugen' als Übergangswohnheim“ (AF1056/16) gestellt.

Aktuell befinden sich noch folgende Anfragen im Geschäftsgang, auf dessen Beantwortung wir warten:

- zur Berechnung der Sitzungsgelder für Stadträte (AF1134/16),
- zur Anzahl und Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen (AF1154/16),
- zur Bebauung des Quartier VI am Neumarkt – Chiapponisches Haus (AF1128/16),
- zu Containern am Asylstandort Altenberger Straße 83 (AF1195/16)
- zu den Asylkosten für Dresden im Jahr 2015 (AF1192/16)
-zu Veröffentlichungen von Stadträten im Dresdner Amtsblatt (AF1099/16),

Zum Abschluss kann festgehalten werden, dass Anfragen an den Oberbürgermeister ein gutes Mittel zur Informationsgewinnung sind, auch wenn gewisse Informationen seitens der Verwaltung nur widerwillig und wenn dann verklausuliert herausgegeben. Dies wurde in der Vergangenheit auch bei anderen Anfragen zu den Asylzahlen deutlich. Ein kritischer Blick auf die erteilten Antworten und weitere (Nach)Fragen bleiben auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Dirk Taphorn

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