Proteste gegen Kunstwerke

Linksgrüner Stadtrat setzt weiterhin auf Konfrontation

Der teils verbissene Streit um Kunst im öffentlichen Raum, insbesondere vor der Dresdner Frauenkirche, hat gezeigt: es braucht mehr Demokratie bei der Diskussion über öffentliche Kunstwerke. Sowohl das umstrittene Bus-Monument des Künstlers Manaf Halbouni als auch das aktuelle „Denkmal für den permanenten Neuanfang“ war – zumindest bei einem Teil der Dresdner Bevölkerung – heftig umstritten, sowohl was die Intention der Kunstwerke als auch die als unzureichend empfundene Kommunikation vor der Aufstellung der Werke betrifft. Politische Instrumentalisierung einerseits und bewusst störender Protest andererseits werfen ein schlechtes Bild auf die Sächsische Landeshauptstadt, die 2025 Europäische Kulturhauptstadt werden will.

Um drohenden Konflikten bei der Akzeptanz von Kunst im öffentlichen Raum frühzeitig zu begegnen, hat sich die AfD-Fraktion mit einem Vorschlag zur Abänderung der entsprechenden Richtlinie eingebracht und dabei das Ziel verfolgt, mehr Transparenz und Partizipation bei zukünftigen Entscheidungen über die Aufstellung von Kunstwerken zu ermöglichen. Mit einer Änderung der Richtlinie über Kunst im öffentlichen Raum sollte sowohl die Kunstkommission gestärkt als auch der Kulturausschuss als Vertretung des Dresdner Stadtparlaments in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Derzeit gibt es mit drei Stadträten zwar eine politische Vertretung in der Kommission, die den Bürgerwillen aber nur unzureichend abbildet. Daneben besteht das Gremium aus verschiedenen Vertretern der Stadtverwaltung, Kunstsachverständigen und Künstlern sowie Architekten. Die Kunstkommission hat zudem nur empfehlenden Charakter.

Weiterhin forderte der AfD-Antrag, dass das Umsetzen der Vorschläge der Kunstkommission nicht wie bisher vom Gutdünken der Kulturbürgermeisterin abhängig ist, sondern durch den Kulturausschuss verbindlich beschlossen wird. Das „Denkmal für den permanenten Neuanfang“ zum Beispiel ging auf eine Empfehlung der Kunstkommission aus dem Jahr 2011 zurück, wurde aber erst auf Betreiben der jetzigen Kulturbürgermeisterin Klepsch umgesetzt. Dass letztlich eine Person über Sein oder Nicht-Sein von Kunst entscheidet, hat wesentlich zu dem Unmut von Teilen der Dresdner Bevölkerung beigetragen und ist aus Sicht der AfD-Fraktion für eine transparente und gesunde Stadtdemokratie ungenügend.

Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit lehnte den Antrag unter fadenscheiniger Begründung ab. Die Kunstfreiheit sei bedroht, wenn nicht mehr nur Stadträte der CDU-Fraktion, der Grünen und der Linken in der Kunstkommission entscheiden dürften, so die Quintessenz. Selbst krude Vergleiche mit der Zeit des Nationalsozialismus wurden bemüht. Letztlich geht es um Besitzstandswahrerei und die Deutungshoheit darüber, was unter Kunst verstanden werden soll.

Dass der Vorstoß der AfD-Fraktion nicht ungerechtfertigt ist, wird daran deutlich, dass die Stadtverwaltung mittlerweile selbst aktiv geworden ist und an einer Überarbeitung der Kunstrichtlinie feilt. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Lösungsansätze der AfD-Fraktion zur Verhinderung weiterer Bürgerproteste gegen Kunst im öffentlichen Raum wieder aufgegriffen werden und so trotz anfänglicher Ablehnung in Zukunft zur Anwendung kommen werden.

Gordon Engler

Zurück