Respekt in Dresden

Eine halbe Million Euro für … nichts?

Am 01. Juni 2017 beschloss der Stadtrat eine vormals „Dresden.Respekt“ genannte, später nur noch als „Handlungsprogramm“ bezeichnete Vorlage (V1620/17), die dabei helfen soll, die Spaltung zwischen den Dresdnern abbauen zu helfen. Somit stellt sie auch eine Antwort auf das Phänomen PEGIDA dar. Klar ist, die angespannte Situation der Dresdner Stadtgesellschaft harrt einer Lösung, bedarf neuer Gesprächsangebote und braucht neugewonnenen Respekt der Bürgerinnen und Bürger untereinander. Leider wird der eigentlich gute Gedanke nach meiner Einschätzung am linksgrünen (Un-)Geist, durch welchen er in der Umsetzung getragen ist, scheitern. Am Ende wird nichts gewonnen und aber viel Steuergeld verloren sein.

Neben einer Vielzahl von geplanten Ausgaben für Maßnahmen und Projekte soll im Rahmen der Vorlage auch ein Gutachten (geschätzte Kosten 53.550 EUR) in Auftrag gegeben werden, welches in seinen Fragestellungen schon den nächsten Sprengsatz bietet. Unter anderem steht in der Vorlage: „Welche Möglichkeiten bestehen abstrakt, die Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel zu beschränken? […] Wurde adäquat auf Beschwerden/Störungen reagiert (z. B. Auseinandersetzung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der PEGIDA-Versammlung mit Schülerinnen und Schülern am Schauspielhaus, öffentlich berichtete Redeinhalte volksverhetzenden und/oder beleidigenden Charakters, öffentlich vorgenommene – inzwischen rechtskräftig verurteilte – Volksverhetzung durch Lutz Bachmann, Störungen beim An- und Abreiseverkehr bzw. öffentlichen Berichten darüber)? […] War die Behandlung von PEGIDA-Demonstrationen durch die Versammlungsbehörde demonstrationsfreundlicher oder demonstrationsunfreundlicher als die Behandlung von Gegendemonstrationen?“

Man kann dieses Gutachten sowohl als Versuch interpretieren das Demonstrationsrecht einzuschränken als auch den Anschuldigungen von Rot-Rot-Grün, PEGIDA würde durch die Versammlungsbehörde zu gut behandelt werden, mit Fakten entgegenzuwirken. Je nachdem wie dieses geplante Gutachten ausgeht – und von wem es erstellt wird –, das Ergebnis wird bestimmt einer Seite nicht gefallen.

Brisanter noch als die halbe Million für Maßnahmen und ein Gutachten muss jedoch eine andere, noch kommende Verwaltungsvorlage unter dem Namen „Wir entfalten Demokratie“ (V1566/17) angesehen werden. In dieser wird ein Großteil der Dresdner Bürger zum linksgrünen Erziehungs- bzw. Umerziehungsgegenstand, weil in Dresden angeblich deutlich geworden sei, „dass fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments in der Gesellschaft stark verbreitet“ wären und „eine Art ‚sächsischer Chauvinismus‘“ bestehe, welcher mit „der Beanspruchung von ‚Etabliertenvorrechten‘“ der einheimischen Bevölkerung einhergehe. Die AfD-Fraktion wird sich dessen unbeirrt weiter für die Interessen der über Generationen hinweg einheimischen Menschen in unserem Land einsetzen!

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