Sicherheit stärken!

Zwar ist die Landeshauptstadt Dresden noch eine relativ sichere Stadt, aber auch in der sächsischen Metropole steigt die Kriminalität und das Sicherheitsgefühl der Bürger sinkt.

Eine Bestandsaufnahme liefert die Polizei-Statistik zur Kriminalitätsentwicklung: Im Jahr 2016 wurden in der Landeshauptstadt Dresden 58.660 Straftaten erfasst. Das entspricht gegenüber dem Jahr 2015 einer moderaten Steigerung von 3,7 Prozent. Die Gewaltkriminalität stieg jedoch um 15,2 Prozent an, die Straßenkriminalität um 12,6 Prozent und die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sogar um 17,1 Prozent.

Diese Entwicklung wird von den Bürgern registriert und wirkt sich negativ auf das Sicherheitsgefühl der Menschen in Dresden aus. Dazu führt auch das veränderte Straßenbild in der Innenstadt. Bzgl. der nichtdeutschen Tatverdächtigen offenbart die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, dass deren Anteil von 20 Prozent auf 24,5 Prozent angestiegen ist. Erschreckend ist die Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit „Zuwanderung“. Dabei umfasst der Begriff „Zuwanderung“ tatverdächtige Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „Duldung“, Bürgerkriegsflüchtling“ sowie „unerlaubt aufhältige Personen“, so die Polizei. In der Gruppe stiegen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 141,7 Prozent und Rohheitsdelikte bzw. Straftaten gegen die persönliche Freiheit um 67,3 Prozent. Dabei stellen die folgenden Nationen die meisten ermittelten Tatverdächtigen: Tunesien (321), Syrien (289), Marokko (253), Libyen (218), Afghanistan (164).

Diese Zahlen offenbaren, dass nicht nur eine sachliche Debatte über Kriminalität, ihre Ursachen und Folgen, sondern auch über die Herkunft der Täter zu führen ist. Insbesondere Nordafrikaner dominieren beispielsweise beim Drogenhandel am und um den Wiener Platz. „Wir haben etwa 130 Intensivtäter in der Stadt, die polizeibekannt sind und die uns immer wieder begegnen“, sagte Polizeipräsident Kretzschmar gegenüber der DNN und fügte an: „Dieses Problem muss auf politischer Ebene gelöst werden.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion unternimmt die Politik zu wenig, um die Sicherheit in Dresden wieder zu erhöhen. Die Sicherheit der Dresdner Bürger könne bereits mit kleinen Maßnahmen, wie z.B. mehr Personal beim Ordnungsamt, erhöht werden. Oder aber auch mit ausreichend Personal für die Sicherheit in den Dresdner Bädern, wie es die AfD-Fraktion forderte, bei anderen Fraktionen des Stadtrates jedoch keine Zustimmung fand. Dazu merkt Stadtrat Jörg Urban an: „Es gibt viele Familien, die ihre Kinder nicht mehr allein in Dresdner Bäder schicken, weil sie sich um deren Sicherheit sorgen.“ Für die AfD-Fraktion könnte der Sicherheitsaspekt ein Grund sein, wieso die Besucherzahl in Dresdner Hallen- und Freibädern innerhalb eines Jahres – von 2015 zu 2016 – um fast 180.000 Gäste zurückgingen. Die Landeshauptstadt Dresden erklärt diesen Rückgang jedoch allein mit Renovierungsarbeiten sowie dem Wetter (Anfrage AF1777/17).   Jörg Urban

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