Unsere Pressemitteilungen

Pressemitteilung 23.06.2017

Der Fernsehturm ist ein Kulturobjekt!

In der von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Dresdner Stadtrat regt Stadtrat Harald Gilke eine andere Sicht auf den Fernsehturm an: „Der Fernsehturm sollte nicht nur als Investitionsobjekt gesehen werden, das sich wirtschaftlich zu tragen hat. Vielmehr ist die Dresdner Antenne auch ein Zeugnis der Ostmoderne und ein technisches Denkmal. Für ein Kulturobjekt gelten andere Regeln. Es besteht die Möglichkeit, den Turm zu Revitalisieren und ihn für die Dresdner sowie Touristen wieder erlebbar zu machen.

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Pressemitteilung 13.06.2017

Sicherheitspersonal für den Wiener Platz – kein Lenin-Denkmal

„Die Forderungen und Wünsche von Herrn Schollbach werden immer abstruser. Der geforderte Kauf des ehemaligen Lenin-Denkmals auf dem Wiener Platz durch die Stadt Dresden ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Der Vorsitzende der Linksfraktion entlarvt damit einmal mehr, dass er in einer linken Scheinwelt zu Hause ist, in der die Wende von 1989 nicht stattgefunden hat “, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat und das Sächsischen Landtages. „Wenn Herrn Schollbach an dem ollen Lenin gelegen ist, kann er ihn privat ersteigern und das Denkmal in seinen eigenen Garten stellen. Zu fordern, dass für den Wiener-Platz-Lenin öffentliche Gelder ausgegeben werden sollen, ist völlig schamlos.“

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Pressemitteilung 02.06.2017

Beitragsfreiheit wollen und Beiträge erhöhen

„Der letzte Stadtrat hat wieder einmal gezeigt, was Familien von der Politik erwarten dürfen. Alle Fraktionen bis auf die Alternative für Deutschland haben der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen zugestimmt“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Besonders scheinheilig agierte während der Debatte die SPD: Obwohl die SPD-Fraktion vorgibt, kostenlose Kinderbetreuung zu wollen, stimmte sie dennoch der Beitragserhöhung zu. Das ist weder redlich noch familienpolitisch geboten.“

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Pressemitteilung 30.05.2017

Altmarkt-Denkmal für den 13. Februar wird erst auf AfD-Nachfrage gesäubert

Eine schriftliche Anfrage an den Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat ergeben, dass die Stadt bisher keine Kenntnis von der Beschädigung des Denkmals für den 13. Februar am Altmarkt hatte, obwohl die Inschrift schon vor vielen Wochen mit blauer Farbe beschmiert wurde. Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, erklärt dazu:

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Pressemitteilung 30.05.2017

Subventionshaus Dresden – der ehrlichere Name für die Dresdner WOBA

„Der jetzt von Oberbürgermeister Hilbert ins Spiel gebrachte Name für die WOBA – ‚Wohnen in Dresden‘ – ist nicht der erste Namensvorschlag für die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Die AfD-Fraktion hat schon am 02. März 2017 in der Stadtratsdebatte zur Gründung der WOBA einen eigenen Vorschlag unterbreitet: ‚Subventionshaus Dresden‘“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 26.05.2017

3 Jahre Rot-Rot-Grün – das hat Dresden nicht verdient!

„Am 25.05.2014 wählte Dresden ‚seinen‘ neuen und aktuellen Stadtrat. Seitdem hat die rot-rot-grüne und durch die beiden Piraten erst möglich gewordene Mehrheit bewiesen, was sie kann. Mehr jedoch, was sie nicht kann: nämlich zum Wohle der Dresdner zukunftsausgerichtete Kommunalpolitik zu gestalten und zu betreiben“, fasst Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, seine Erfahrungen zusammen.

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Pressemitteilung 26.05.2017

Linke Wohnungspolitik versagt

Stefan Vogel, Wohnungspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, unterstützt die Forderung des Dresdner Mietervereins, Mietererhöhungen bei allen Wohnungen, deren Miete aus Steuergeldern finanziert werden, verpflichtend prüfen zu lassen. Stefan Vogel erwartet, dass die Sozialbürgermeisterin umgehend handelt und die berechtigten Forderungen des Mietvereins zeitnah umsetzt. Dazu erklärt er:

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Pressemitteilung 22.05.2017

AfD freut sich über Kuppelkreuz auf der Frauenkirche

„Das Kreuz war und ist in der abendländischen Kultur immer schon ein Skandalon. Aber der Streit um die Rekonstruktion des Berliner Stadtschlosses, konkret: das goldene Kuppelkreuz, nimmt keinen Bezug auf diese zweitausendjährige Tradition, sondern bedient ignorante und kulturvergessene Reflexe der linksgrünen Weltverbesserungsmeinenden. Wir in Dresden müssen uns freuen, dass die Frauenkirche in einer Zeit fertiggestellt wurde, als solche Diskussionen noch nicht Gang und Gäbe waren “, sagt Jörg Urban, AfD-Stadtrat und Mitglied des Sächsischen Landtages. „Es stünde sonst nämlich zu befürchten, dass der rot-rot-grüne Stadtrat und Oberbürgermeister Hilbert ein Kreuz auf der Frauenkirche verhindert hätten.

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Pressemitteilung 15.05.2017

PEGIDA im Rathaus: „Dresden Respekt“ muss im Stadtrat anfangen

„Keine Sternstunde der Stadtratsdemokratie“, fasste Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Debatte zum umstrittenen letzten behandelten Tagesordnungspunkt am vergangenen Donnerstag zusammen. „Mit vorwurfsvollen, polemischen und teils rüden Gesprächsbeiträgen hat die vereinigte linke Stadtratshälfte die sachliche Kritik der rechten Stadtratshälfte an einem von Rot-Rot-Grün eingebrachten Antrag zur Verbesserung der Unterbringungsqualität für Asylbewerber zurückgewiesen“, sagt Gordon Engler und ergänzt: „Die gesellschaftliche Spaltung, die man in der Dresdner Bürgerschaft vermutet, ist besonders im Stadtrat spürbar. Verrohung und Gebrüll durch Stadträte sind das schlechteste Beispiel für Dresden in der derzeitigen Situation. Wie soll man denn erwarten, dass die Dresdner auf den Straßen respektvoll miteinander umgehen, wenn einige Stadträte das nicht einmal selbst vorleben.“

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Pressemitteilung 12.05.2017

Falsche Anreize bei der Unterbringung von Flüchtlingen

„Die linke Stadtratsmehrheit hat ihren Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Asylbewerbern wider jegliche pragmatische und angemessene Betrachtungsweise durchgedrückt. Mit einem Änderungsantrag hatte die AfD-Fraktion noch versucht, die absurden und sozialromantischen Auswüchse der Gestaltungsmehrheit zu beheben“, sagt Gordon Engler. „Es ist schlicht unverständlich, warum man sich lang und breit den Kopf zerbricht über Wohnungsgrößen und sogar den Zuschnitt von Wohnungen. Es handelt sich schließlich um eine zeitlich begrenzte Unterbringung in Übergangswohnheimen und Gewährleistungswohnungen, bis bei den Asylbewerbern das Asylverfahren abgeschlossen ist. Sonderrechte für Asylbewerber schaffen zu wollen – Rot-Rot-Grün hat beschlossen, dass ethnische und religiöse Belange der asylsuchenden Menschen zu berücksichtigen seien –, ist der falsche Weg. Letztlich haben sich die Flüchtlinge bzw. Einwanderer nach deutschen Standards zu richten“, kritisiert Gordon Engler.

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Pressemitteilung 12.05.2017

SPD-Fraktion schlägt sich ins Lager der Autohasser

„Ja, wir wollen keine Parkplätze am Blauen Wunder‘, das war in der Dresdner Stadtratssitzung am 11. Mai deutlich aus der linken Stadtratshälfte zu vernehmen. Unter dem harmlos klingenden interfraktionellen Antrag „Aktualisierung von Stadtentwicklungszielen durch Aufgabe veralteter Beschlüsse in den Bereichen Blasewitz und Loschwitz“ hat die linke Mehrheit ein schleichendes Parkverbot am Blauen Wunder durchgesetzt“, sagt Jörg Urban, AfD-Stadtrat in Dresden und Mitglied des Sächsischen Landtages.

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Pressemitteilung 12.05.2017

AfD: Schwimmbäder sollen sicherer werden

SPD sieht das anders!

Sicherheit soll in Dresdner Bädern gewährleistet sein, dass behauptet zumindest die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Dumm nur, dass es viele Familien gibt, die ihre Kinder nicht mehr in Dresdner Bäder schicken, weil sie sich um deren Sicherheit sorgen. Auch mit Blick auf die Polizeistatistik zeigt sich, dass es einige Vorfälle in Dresdner Bädern gegeben hat. Die Besucherzahl in Dresdner Hallen- und Freibädern ging innerhalb eines Jahres – von 2015 zu 2016 – um fast 180.000 Gäste zurück. Über diese Fakten einfach hinwegzugehen und den Vorschlag der AfD, in Dresdner Bädern für mehr Personal zu sorgen, einfach abzulehnen, zeigt, dass die SPD als ehemalige Arbeiterpartei den Kontakt zu ihren früheren Stammwählern verloren hat“, stellt Harald Gilke klar.

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Pressemitteilung 10.05.2017

Ein Anreiz zum Tanzen

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat möchte die Kooperationsvereinbarung bzgl. der „Dresden Frankfurt Dance Company (Forsythe Company)“ überarbeiten. Dazu wird die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag im Stadtrat einbringen, der die städtische Förderung der „Dresden Frankfurt Dance Company“ von einer pauschalen Förderung (in Höhe von 1,38 Mio. Euro) auf zwei Säulen verteilt: eine pauschale Finanzierung in Höhe von 500.000 Euro, sowie eine städtische Zuwendung je verkaufter Eintrittskarte. Diese zusätzliche Zuwendung darf den Betrag von 880.000 Euro im Jahr nicht übersteigen.

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Pressemitteilung 09.05.2017

Vereinigte Linke für Kunst ohne Bürger

Kritik an AfD-Kunst-Antrag entbehrt jeder Grundlage

Unsäglich peinlich für die Stadt“ hält Christian Avenarius, SPD-Fraktionschef im Dresdner Stadtrat und Direkt-Kandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Dresden I, den Kunst-Antrag der AfD-Fraktion und ergänzt: Die Stadträte „haben Besseres zu tun als anderen vorzuschreiben, was schön ist und was nicht.

Dazu erklärt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion:

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Pressemitteilung 08.05.2017

„Herr Weller hat es offensichtlich nicht verstanden“

Zum von Andreas Weller geführten Interview mit Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (LINKE) in der Sächsischen Zeitung vom 8. Mai 2017 gibt die AfD-Fraktion folgende Richtigstellung ab:

Die AfD-Fraktion hat nicht gefordert, wie von Herrn Weller behauptet, dass Bürgermeister vorgeben, an welchen Plätzen Kunst aufgestellt werden darf. Mit dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag sollen vielmehr der Ausschuss für Stadtentwicklung sowie der Ausschuss für Kultur mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, welche Straßen und Plätze in der Landeshauptstadt Dresden sich in besonderer Weise für Kunst im öffentlichen Raum eignen – denn diese Entscheidung obliegt, gemäß geltender Richtlinie für Kunst im öffentlichen Raum, bisher den Beigeordneten für Stadtendwicklung und Kultur.

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Pressemitteilung 05.05.2017

Sportlicher Impuls für Dresden

Dieses Wochenende wird die neue BallsportARENA Dresden im Sportpark Ostra eröffnet. „Es ist schön, dass ein privater Investor dieses sportliche Projekt so erfolgreich umgesetzt hat“, lob Stadtrat Harald Gilke, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

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Pressemitteilung 04.05.2017

Kunst ist auch Bürgersache

Kunst darf von keiner Seite dazu missbraucht werden, die Dresdner Stadtgesellschaft zu spalten“, stellt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, unmissverständlich klar.

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Pressemitteilung 02.05.2017

Rot-Rot-Grünes Wohnungsbauchaos

Stadtrat Stefan Vogel und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden gratuliert der zusammengetrommelten selbsternannten Kooperative und Gestaltungsmehrheit im Dresdner Stadtrat zu deren offensichtlich neuen Erkenntnis, dass für den Wohnungsbau auch Grundstücke benötigt werden:

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Pressemitteilung 28.04.2017

Vandalismus an der Altmarkt-Gedenkstätte

Die Denkinschrift auf dem Altmarkt zum 13. Februar 1945 wurde mit Farbe beschmiert. „Dieser Vandalismus erfüllt mich mit Entsetzen“, sagt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.

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Pressemitteilung 27.04.2017

Den Brunnentag zu erhalten wäre Kulturförderung!

Die Nachricht, dass die Landeshauptstadt Dresden dieses Jahr zum ersten Samstag des Monats Mai nicht zum traditionellen Brunnentag lädt, stößt bei AfD-Stadtrat Jörg Urban auf Unverständnis. „Es ist eine schlechte Entscheidung, wenn man auf diese schöne, historisch und künstlerisch ansprechende Veranstaltung verzichtet“, urteilt der umweltpolitische Sprecher der Dresdner AfD-Fraktion, Jörg Urban MdL.

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Pressemitteilung 20.04.2017

Schwerwiegende Verfahrensfehler bei Teilprojekt der Stadtbahn 2020

Gericht stoppt Bauarbeiten am Haltepunkt Strehlen

Sowohl die Dresdner Verkehrsbetriebe als auch die Verwaltung der Stadt Dresden und die Sächsische Landesdirektion haben bei der Planung der neuen Straßenbahntrasse auf der Oskarstraße in Strehlen versagt“, kritisiert Jörg Urban, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion im Dresdner Stadtrat. „Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat einer Klage eines Anwohners stattgegeben und die erst vor wenigen Tagen begonnenen Bauarbeiten erstmal auf Eis gelegt. Begründung: schwerwiegende Verfahrensfehler beim Planungsverfahren. Das ist ein Armutszeugnis für die DVB AG, vor allem aber für die genehmigenden Verwaltungsinstanzen.“

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Pressemitteilung 13.04.2017

Stadt versagt bei der Kontrolle aggressiver Bettler
AfD fordert generelles Verbot bettelnden Kinder

Die Beschwerden über Bettelei im Dresdner Stadtgebiet häufen sich. Seit den ersten wärmeren Tagen des Jahres sind wieder an vielen Plätzen ärmlich wirkende Menschen anzutreffen, die von vorübergehenden Passanten eine milde Gabe erbeten. Unter Ihnen auch viele Kinder. Betteln gilt zwar als Ausdruck der Meinungsfreiheit, verboten aber ist laut Polizeiverordnung sogenanntes „aggressives Betteln“.

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Pressemitteilung 31.03.2017

Schulstandort Tolkewitz im Finanzbudget

„Endlich können wir das Richtfest unserer neuen Schule in Tolkewitz feiern,“ zeigt sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat Harald Gilke zufrieden. „Die AfD-Fraktion begrüßt das 65 Millionen Projekt der Landeshauptstadt, welches ohne Fördergelder auskommt,“ fährt Stadtrat Harald Gilke fort. Einer der größten Schulstandorte Dresdens mit bis zu 1800 Schülern, der die beiden Schulformen Gymnasium und Oberschule an einem Standort vereint, soll 2018 eröffnet werden.

 

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Pressemitteilung 28.03.2017

AfD-Fraktion verurteilt Brandanschlag

Der Anschlag auf das Fahrzeug des Professors für Politikwissenschaft, Werner Patzelt, offenbart erneut das Gewaltpotential der Linksradikalen“, sagt Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Politischer Extremismus, egal von welcher Seite, gefährdet die freiheitliche Gesellschaftsordnung. „Gegen gewalttätige Angriffe und Bedrohungen von links muss genau so entschieden vorgegangen werden, wie gegen rechtsextreme Straftaten“, fordert Stadtrat Gordon Engler.

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Pressemitteilung 24.03.2017

Rednerpult im Stadtrat nun mit Wappen der Stadt!

Nach einem kürzlich geäußerten Hinweis von Harald Gilke, das Rednerpult im Plenarsaal des Rathauses mit einem Dresden-Wappen auszustatten, wurde dieser Wunsch nun im letzten Stadtrat umgesetzt.

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Pressemitteilung 10.03.2017

Uneinigkeit über Woba-Planungen

Die Kommunikation zwischen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und der Verwaltung scheint nicht gut zu funktionieren“, urteilt AfD-Stadtrat Harald Gilke nach der Sitzung des Ortsbeirates in Prohlis (vom 06.03.2017). „Bei den Plänen zur sozialen Ausgestaltung der Woba scheint große Uneinigkeit zu herrschen, die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit weiß nicht was sie will.

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Pressemitteilung 09.03.2017

Hilbert weiß von Gefährdern

Auf Anfrage (AF1481/17) von Stadtrat Gordon Engler (AfD) musste Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bestätigen, dass der Ausländerbehörde bekannt ist, dass sich unter den Geflüchteten in Dresden auch sog. „Gefährder“ befinden. Gefährder sind Personen, bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung […] begehen". Darunter fallen u.a. gemeingefährliche Straftaten, Bandendiebstahl, Raub und Erpressung aber auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates.

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Pressemitteilung 09.03.2017

Terror-Fahne ist kein Grund zum Abriss

Auch die Fahne einer Terror-Organisation auf den „Original-Bussen“ aus Nord-Aleppo ist für Oberbürgermeister Dirk Hilbert kein Grund, dass „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt zu entfernen. Dies teilte Hilbert auf die Anfrage (AF1540/17) von AfD-Stadtrat Gordon Engler mit. „Das Kunstwerk bezieht sich nicht auf einzelne Kriegsparteien der vergangenen und aktuellen Bürgerkriegskonflikte in Syrien, sondern ist ein künstlerisches Mahnmal für den Frieden und gegen den Krieg im übergreifenden Sinne“, so Hilbert.

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Pressemitteilung 09.03.2017

Burschenschaften sind Teil der Universität

AfD-Stadtrat Gordon Engler verurteilt den Farb-Anschlag auf die denkmalgeschützte „Villa Grübler“, das Verbindungshaus der Dresdner Burschenschaft Salamandria: „Burschenschaften haben eine 200 Jahre währende demokratische Tradition. Sie waren die Wegbereiter für unsere Freiheitsrechte und unsere Nationalfarben. Des Weiteren sind Studentenverbindungen Ausdruck einer vielfältigen und lebendigen Universitätskultur, die es zu erhalten gilt. Leider finden Angriffe von Linksradikalen auf Studenten-verbindungen auch regelmäßig in Dresden statt. Daher freut es mich, wenn die lokale Presse dieses Thema aufnimmt.

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Pressemitteilung 02.03.2017

OB Hilbert verhindert Diskussion zum Bus-„Monument“

AfD-Fraktion sieht darin einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Gemeindeordnung

Der Dresdner Oberbürgermeister, Dirk Hilbert, lehnte heute im Rahmen der Festlegung der Tagesordnung die Behandlung des AfD-Antrages im Stadtrat auf Beseitigung des Busse-Monumentes vor der Dresdner Frauenkirche mit der Begründung, es handele sich bei der Aufstellung der Busse um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, ab. Somit sei der Stadtrat nicht zuständig. Außerdem lasse er eine Diskussion in der Sache nicht zu.

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Pressemitteilung 28.02.2017

Bus-„Monument“ spaltet Dresden
AfD-Stadtratsfraktion stellt Eilantrag zum Abriss

Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Sitzung des Dresdner Stadtrats am Donnerstag einen Eilantrag einbringen, das „Monument“ auf den Neumarkt unverzüglich zu entfernen. Dazu geben die Stadträte Stefan Vogel, Gordon Engler, Jörg Urban und Harald Gilke folgende gemeinsame Erklärung ab:

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Pressemitteilung 10.02.2017

Von Gräbern und Bussen – Mit Provokation zur Europäischen Kulturhauptstadt?

Dresden ist in aller Munde: Die „Kunstaktion“ auf dem Neumarkt – drei alte Busse stehen senkrecht vor der Frauenkirche und symbolisieren nebenbei (vermutlich) ungewollt(?) den Kampf der islamistisch-salafistischen Rebellenmiliz „Ahrar al-Scham“ – und das „Kunst-Projekt“ „Lampedusa 361“ auf dem Theaterplatz – mit Abbildungen von Gräbern von Auswanderern, die im Mittelmeer ertrunken sind – sowie dazu die wütenden Reaktionen vieler Dresdner Bürger, weil das alles ausgerechnet in den Rahmen des 13. Februars gesetzt wird, bringen die sächsische Landeshauptstadt – mal wieder – groß in alle Medien. „Ist das schon der Auftakt der Dresdner Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025?“, fragt sich Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion.

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Pressemitteilung 02.02.2017

„Oberbürgermeister Hilbert watet tief im links-grünen Schuld-Mythos“

Gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Es gibt immer noch Versuche, die Geschichte umzudeuten und Dresden in einem Opfermythos dastehen zu lassen“ sowie „Dresden war keine unschuldige Stadt, das wurde wissenschaftlich ausgewertet.“

Dazu erklärt Stadtrat Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion: „Dass Dresden eine ‚schuldige Stadt‘ war, ist solange nicht falsch, solange damit gemeint ist, dass in unserer Stadt die Flagge der Nationalsozialisten vor dem Rathaus wehte, [...]

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Pressemitteilung 01.02.2017

Inkompetenz und Vertuschung außer Rand und Band

Der ehemalige Chef des Stadtjugendringes und der Kindervereinigung, Thomas Müller, wurde vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Für den Steuerzahler entstand dadurch ein Schaden in sechsstelliger Höhe. „Warum schweigen Jugendamt, der Verein zur Förderung der Jugend im Ortschaftsrat und der von CDU geführte und dominierte Ortschaftsrat beharrlich und verweigern sich bereits öffentlich gestellter Fragen“, fragt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

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Pressemitteilung 31.01.2017

Pietätlose und falsche Akzente setzende Politik des Oberbürgermeisters

Anstatt sich endlich für ein angemessenes und würdiges Denkmal auf dem Altmarkt zum Gedenken an die schlimmsten Tage in der Geschichte Dresdens – den 13. und 14. Februar 1945 – einzusetzen, protegiert OB Hilbert sehr eigenwillige und für alle ehrlich trauernden Dresdner abschreckende und verwirrende Kunstprojekte“, stellt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden fest.

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Pressemitteilung 27.01.2017

Armutszeugnis für Dresden: Der lange Schatten von Marina Garden

„Die Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 357 C verhindert über Jahre hinaus jede städtebauliche Entwicklung im Areal Leipziger Straße/Puschkinplatz“, so kommentierte die AfD-Stadtratsfraktion das am 7.05.2015 beschlossene Verbot, in diesem Gebiet neue Wohnungen zu errichten.

Im Stadtrat am 26.01.2017 ist diese Veränderungssperre nun durch die linke Stadtratsmehrheit verlängert worden. Das bestätigt die Befürchtungen der AfD-Fraktion: Hier wird einmal mehr von Rot-Grün-Rot privater Wohnungsbau in Dresden behindert.

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Pressemitteilung 24.01.2017

Außer Spesen nichts gewesen

Auch so wird die WOBA zusätzlich teuer: auf der extra dafür einberufenen Sondersitzung von drei Ausschüssen gleichzeitig(!) am vergangenen Montag (23.01.2017) wurde das Thema WOBA vertagt. Dazu macht AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel deutlich: „Es war absehbar: Ich habe mich von Anfang an im Ältestenrat gegen die Sondersitzungen ausgesprochen – eine Eilbedürftigkeit war nicht zu erkennen. Mit der Vertagung sehen das wohl auch einige Vertreter von Rot-Grün-Rot so.

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Pressemitteilung 18.01.2017

Neustadt hat ein Ordnungs- und Sicherheitsproblem

Zur steigenden Kriminalität in der Dresdner Neustadt stellt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fest: „Zu spät und viel zu langsam wird in der Neustadt der Kampf gegen zunehmende Körperverletzungen, Diebstähle und Drogenhandel aufgenommen.“ Dazu bedarf es wirksame Maßnahmen die Kriminalität zurückzudrängen.

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Pressemitteilung 17.01.2017

Rückgang bei Flüchtlingen gibt Wohnraum frei

Wie die Landeshauptstadt Dresden auf Anfrage (AF1462/16) mitteilte, sind in den vergangenen sechs Monaten 125 anerkannte und geduldete Flüchtlinge aus Dresden in andere sächsische Kreise oder andere Bundesländer gezogen. Im Gegenzug wurden vom 14.09.2016 bis 06.01.2017 insgesamt 109 Flüchtlinge registriert, die in die Landeshauptstadt Dresden gezogen sind.

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Pressemitteilung 20.12.2016

Sicherheit dauerhaft erhöhen

Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der Dresdner AfD-Fraktion, fordert den Oberbürgermeister und die Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden dazu auf, sich Gedanken zu machen um ein dauerhaftes Veranstaltungs-Sicherheitskonzept am Altmarkt und anderen Dresdner Plätzen zu erstellen.

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Pressemitteilung 16.12.2016

Grüner Stadtrat will mehr Flüchtlinge!

Die Uneinigkeit der rot-grün-roten „Gestaltungsmehrheit“ ermöglichte den Verkauf des Grundstückes der ehemaligen Arbeitsanstalt. „Damit können an der Königsbrücker Straße dank eines Investors neue Wohnungen entstehen“; freut sich AfD-Stadtrat Gordon Engler und fügt an: „Die Landeshauptstadt Dresden gewinnt mit dem Verkauf – mit dem ‚Elixir‘-Projekt hätte sie verloren.“ Der Verein „Elixir“ hatte sich nicht an der Ausschreibung um das Grundstück beteiligt und darauf gehofft, dass die linke Stadtratsmehrheit ihnen das Grundstück für ein interkulturelles Zentrum zuschustert.

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Pressemitteilung 15.12.2016

Standort des BSZ „Franz-Ludwig-Gehe“ ist nicht alternativlos

Es ist zu begrüßen, dass die Zukunft des BSZ ‚Franz-Ludwig-Gehe‘ eine demokratische Entscheidung des Stadtrates werden soll“, freut sich Stadtrat Harald Gilke, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Dies teilte Bürgermeister Dr. Peter Lames auf die mündliche Anfrage (mAF0181/16) von Harald Gilke im Stadtrat mit. Die Standortsuche für das Berufliche Schulzentrum „Franz-Ludwig-Gehe“ sei nicht „alternativlos“, so der Bürgermeister, auch ein „artfremdes“ Gymnasium könnte am BSZ gegründet werden. Des Weiteren orientiere sich der Bedarf an Schulen vor allem an den Schülerzahlen.

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Pressemitteilung 08.12.2016

Standort des BSZ "Franz Ludwig Gehe" erhalten

Nach den Vorstellungen der Verwaltung der Landeshauptstadt Dresden soll das Berufliche Schulzentrum für Wirtschaft "Franz Ludwig Gehe" nun nach Prohlis umziehen. Die Dresdner Stadtratsfraktion der Alternative für Deutschland positioniert sich für den Erhalt des BSZ in Gorbitz. „Wenn Zusagen gemacht werden, sollte man sich darauf verlassen können“, sagt Harald Gilke, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, und fügt an: „Nun lehrt uns das politische Tagesgeschäft eines Besseren. Und es wird noch schlimmer: denn auch die neue Zusage, dass das BSZ dann dauerhaft in Prohlis bleiben könnte, wurde gleich durch die Verwaltung wieder relativiert.

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Pressemitteilung 06.12.2016

Die Linke verabschiedet sich von der sozialen Gerechtigkeit

In der Sitzung des Ortsbeirats Prohlis wurde in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement die jährliche IG-Förderung für Vereine besprochen. „Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber weit gefehlt: von einem Ortsbeirat der Linken wurde der Antrag gestellt, den kleinen Vereinen mit wenig Geldbedarf Gelder zu kürzen, um es dem Verein mit der größten Fördersumme oben drauf zu legen“, kritisiert Stadtrat Harald Gilke. Die Linken argumentierten, dass der Verein am wenigsten bekomme, gemessen an deren Antragssumme.

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Pressemitteilung 25.11.2016

Linke Mehrheit beschließt Doppelhaushalt 2017/18:
Viel Geld für Wahlversprechen zu Lasten der Zukunft

Mit der Mehrheit der selbsternannten ‚Gestaltungsmehrheit‘ hat der Dresdner Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen. Die linken Fraktionen zeigen einmal wieder: Klientelpolitik und Kumpanei scheinen ihnen wichtiger zu sein als die Zukunft Dresdens“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 24.11.2016

SPD verheimlicht AfD-Mitarbeit

Zum wiederholten Male bringt die SPD-Fraktion in den Dresdner Stadtrat einen Antrag ein, der sich mit fremden Lorbeeren schmückt“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Viele der Vorschläge zur Benennung von Sporteinrichtungen nach bekannten Dresdner Sportlern sind auch der konstruktiven Arbeit der FDP/FB und der AfD in der Ausschussarbeit zu verdanken.

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Pressemitteilung 24.11.2016

Mittel zweckdienlich einsetzten

Die Stadtratsentscheidung zur sogenannten Dresdner Schulbauleitlinie enthält Licht und Schatten: notwendige Investitionen in unsere kommunalen Schulen und völlig überflüssige Phantasieprojekte“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Luxusvorhaben, wie sie durch den Stadtrat beschlossen wurden, sollten selbst dann nicht umgesetzt werden, wenn die bauliche Situation aller Dresdner Schulen zufriedenstellend wäre.

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Pressemitteilung 22.11.2016

Hilbert beweist aufs Neue: kein „OB für alle“

Am Wochenende wurde über die Presse bekannt, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert beabsichtigt, eine Millionen Euro (Steuergeld!) für die Verbesserung von Dresdens Ansehen einzusetzen. Heute lesen wir, dass ein „breites Bündnis für Respekt statt Hass“ unter maßgeblicher Führung und Organisation von Prof. Gerhard Ehninger einen Weg aus der Krise für die Stadt Dresden sucht.

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Pressemitteilung 18.11.2016

„Anti-PEGIDA-Bürgerfest“ kostete 43.967,71 Euro

Die Kosten für das von Oberbürgermeister Dirk Hilbert initiierte „Bürgerfest“ am 17. Oktober 2016 auf dem Dresdner Neumarkt belaufen sich auf insgesamt 43.967,71 Euro. Die Kosten wurden aus dem Budget des Bürgermeisteramtes beglichen. Dies teilte nun die Landeshauptstadt Dresden auf die Anfrage (AF1413/16) von Stadtrat Gordon Engler mit.

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Pressemitteilung 07.11.2016

Eine Dresdner Katastrophe – der Rot-Rot-Grüne Umgang mit Investoren

Stadt drohen hohe Schadensersatzzahlungen

Am morgigen Dienstag entscheidet die 5. Zivilkammer des Dresdner Amtsgerichts über die Schadensersatzansprüche der Architektin Regine Töberich. Die wollte mit dem Projekt „Marina Garden“ 250 Wohnungen errichten. Dabei wurde sie von der Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Stadtrat aber immer wieder behindert und musste schließlich desillusioniert aufgeben.

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Pressemitteilung 03.11.2016

Gedenkstein Nickern: Linke Mehrheit will grün-rote Umerziehung

 Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, zum interfraktionellen Antrag zur Umgestaltung des Gedenkobelisken in Dresden-Nickern:

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Pressemitteilung 03.11.2016

Garagengemeinschaften: Linkes Bündnis und CDU agieren mit Doppelmoral

Alle sind dafür, aber da der Vorschlag von der AfD-Fraktion kam, stimmten alle dagegen. So lässt sich die Stadtratsdiskussion zum von der AfD eingebrachten Antrag über ein Vorkaufsrecht von Garagenbesitzern auf Grundstücke im städtischen Besitz kurz zusammenfassen“ sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 02.11.2016

Urban: „Demonstrationen müssen manchmal nerven!“

Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte. Demonstrationen einzuschränken oder aus der Innenstadt zu verbannen, mag zwar für einige Politiker bequem erscheinen, widerspricht aber dem Geist des Grundgesetzes“, betont Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 27.10.2016

Zehn Jahre Historischer Wiederaufbau Neumarkt – AfD Dresden dankt Bürgerverein für zehn Jahre Kampf!

Vor zehn Jahren begann der großenteils historische Wiederaufbau des Dresdner Neumarktes um die Frauenkirche. Heute ist der Platz nicht nur ein beliebter Treff für Dresdner und Touristen, sondern auch Vorbild beim historischen Wiederaufbau anderer Stadtzentren, wie Frankfurt am Main oder Königsberg.

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Pressemitteilung 21.10.2016

AfD-Fraktion gratuliert Vorwerk Podemus für die Auszeichnung als bester deutscher Biobauer

Als Gewinner des CeresAwards 2016 ist der Dresdner Landwirt Bernhard Probst mit seinem Betrieb Vorwerk Podemus nun auch bester deutscher Biolandwirt“, gratuliert Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 17.10.2016

Fördermittel für das Festspielhaus Hellerau besser einsetzen

Am 7. September 2016 feierte das Festspielhauses Hellerau zehnjähriges Jubiläum der Wiedereröffnung. Gestartet mit hochfliegenden Plänen und künstlerischen Konzepten ist die euphorische Anfangsphase längst vorbei und Ernüchterung macht sich breit“, sagt Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Nach zehn Jahren muss man Bilanz ziehen. Und die fällt aus Sicht der Alternative für Deutschland negativ aus.

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Pressemitteilung 14.10.2016

Stadtrat Engler dankt für PEGIDAs Engagement

Seit nunmehr zwei Jahren spazieren die PEGIDA-Anhänger durch Dresdens Straßen. Sie haben durch ihren beharrlichen Einsatz sehr dazu beigetragen Ideen, Positionen und Ziele einer Renaissance Deutschlands – wie sie im Besonderen die Alternative für Deutschland vertritt – ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit und Popularität zu verleihen. Dafür können wir dieser Bewegung dankbar sein“, resümiert Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 13.10.2016

3.589 Personen mit ungeklärter Herkunft in Dresden

Knapp 18 Prozent der Dresdner im Alter von 16 bis 25 Jahren sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Bei den Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren liegt der Anteil bei etwa 15 Prozent. So zu tun, als gäbe es in Dresden kaum Ausländer oder Menschen mit Migrationsgeschichte, ist schlicht falsch“, sagt Gordon Engler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 12.10.2016

Dresden hat an Heimaturlaub von Flüchtlingen nichts auszusetzen

Letztes Jahr war der allgemeine Tenor: Hunderttausende Menschen flüchten vor Gewalt, Terror, Krieg und Verfolgung. Bei ihrer Flucht nehmen sie sogar tödliche Gefahren auf sich, nur um der Hölle zu entfliehen“, so beschreibt Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, das im letzten Jahr vorherrschende mediale Bild über Flüchtlinge.

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Pressemitteilung 11.10.2016

Politik-Feste feiern löst keine Probleme

Die Einladung des Oberbürgermeisters zu einem Bürgerfest am 17. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche hat überwiegend positive Resonanz ausgelöst. Warum eigentlich?“, fragt Jörg Urban, Mitglied des Sächsischen Landtages und der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wieder einmal soll es eine Veranstaltung geben, die sich explizit gegen Pegida und andere ‚Krakeeler‘ richtet, so wie es Dirk Hilbert in seinem offenen Brief an die Dresdner Bürger mitteilt.

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Pressemitteilung 11.10.2016

Beschwerden von Touristen wegen PEGIDA nicht übertreiben

Dresdens Beigeordnete für Kultur- und Tourismus, Annekatrin Klepsch, sollte bezüglich der Beschwerden von Touristen wegen PEGIDA nicht übertreiben. Bei nüchterner Betrachtung fällt das Ergebnis mit lediglich 49 Beschwerden nämlich sehr mager aus“, so Gordon Engler, kulturpolitischer Sprecher der Dresdener AfD-Fraktion.

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Pressemitteilung 02.10.2016

"Islamisierung? Ja, bitte!"

Heute, am Sonntag, den 02.10.2016, beging der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert gemeinsam mit Dresdner muslimischen Vereinen und Gruppen das islamische Neujahr im Neuen Rathaus zu Dresden. Von Seiten der AfD-Stadtrats-Fraktion nahm auf besondere Einladung und Aufforderung im Rahmen der letzten Stadtratssitzung der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Engler an der Veranstaltung im Ratssaal teil.

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Pressemitteilung 30.09.2016

Rot-Grün-Rot setzt verfehlte Wohnungspolitik fort

Dresden braucht mehr Förderung von Wohneigentum und weniger Förderung von Sozial-Mietwohnungen“, erklärt Jörg Urban im Stadtrat. „Die nun beschlossene Konzeptausschreibung zum Festpreis ist ein massiver Eingriff in den freien Wohnungsmarkt. Wie die gesamte geplante neue WOBA erinnert auch diese Entscheidung an die sozialistische Planwirtschaft der DDR."

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Pressemitteilung 29.09.2016

OB Hilbert: „Islamisches Neujahr ist kein religiöses Fest“

Die dürftige Antwort des Oberbürgermeisters war gespickt mit den üblichen wohlmeinenden Floskeln: die Dresdner Bürger seien interessiert an der Veranstaltung und herzlich eingeladen und man möge sich mit anderen Kulturen beschäftigen, zumal das Islamische Neujahr laut Oberbürgermeister ja gar kein religiöses Fest sei “, kritisiert Stadtrat Gordon Engler. Auf Englers mündliche Anfrage (mAF0158/16) im Stadtrat, wieso das Islamische Neujahr im Dresdner Rathaus gewürdigt werde und wie zukünftig die Interessen anderer Religionsgemeinschaften sowie der Atheisten gewahrt bleiben, folgte seitens des Oberbürgermeisters keine zielführende Stellungnahme – man werde die Veranstaltung auswerten und weitersehen, so der Oberbürgermeister.

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Pressemitteilung 29.09.2016

Freistaat Sachsen soll Verantwortung übernehmen

Mindestens 14,4 Millionen Euro – diese Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern wird nach aktueller Berechnung die Landeshauptstadt Dresden selbst tragen müssen. Die Erstattungen des Freistaates reichen bei weitem nicht aus, Dresden und andere Kommunen müssen für die verfehlte Asylpolitik Millionensummen zahlen“, ärgert sich AfD-Stadtrat Jörg Urban.

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Pressemitteilung 16.09.2016

979 „Geflüchtete“ verschwunden

Wie der Oberbürgermeister auf die Nachfrage zur Anfrage AF1294/16 (AF1324/16) von Stadtrat Gordon Engler (AfD) mitteilte, sind 979 „Geflüchtete“, die Dresden zur Unterbringung überstellt wurden, verschwunden (im Status „nach unbekannt abgängig"). Für Gordon Engler eine nicht haltbare Situation: „Wie können 979 Personen einfach so verschwinden und die Behörden haben keinen Plan, wo diese Personen hin sind? Dieser Missstand ist auch ein Sicherheitsrisiko sondergleichen!

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Pressemitteilung 12.09.2016

Eignungstest im Rathaus

Es ist schon erstaunlich, wie sich der in der Vergangenheit von einer Dresdner Zeitung betitelte ‚heimliche Oberbürgermeister‘ aufführt, gebärdet und als Zirkusdirektor für den Stadtrat empfiehlt“, stellt kopfschüttelnd Stadtrat und Vorsitzender der AfD Fraktion in der Landeshauptstadt Dresden Stefan Vogel fest. Im SZ-Interview titulierte André Schollbach (Die Linke) Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) als „rücksichtslosen Krawallbruder“.

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Pressemitteilung 12.09.2016

Will Hilbert wirklich Oberbürgermeister „für Alle“ sein?

Nach sechs Bürgerdialogen in der Kreuzkirche werden diese nicht fortgesetzt. Ein Treffen mit Bürgern aus dem linken Spektrum ließ Oberbürgermeister Dirk Hilbert offensichtlich rat- und konzeptionslos zurück und brachte keine neuen Impulse. Nun richtet der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stefan Vogel, im Stadtrat an den Oberbürgermeister die Frage, wann er endlich auch den tausenden Dresdner Bürgern, die Montagsabend durch Dresden spazieren, die Möglichkeit gibt, mit ihm zu sprechen und ihre Sichtweise auf die aktuelle Politik und Situation in Stadt und Land anzuhören.

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Pressemitteilung 09.09.2016

Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen

Mehrere Fälle sexueller Belästigung von Kindern und Jugendlichen ereigneten sich in jüngster Vergangenheit in Dresden (Südvorstadt, Friedrichstadt, Tolkewitz, Pieschen). „Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle. Solche Übergriffe dürfen nicht auf Grund falscher Toleranz kleingeredet werden. Wenn die Polizei als Täterbeschreibung regelmäßig ‚Südländer‘ angibt, muss auch die Politik endlich zur Kenntnis nehmen, dass es mit bestimmten Bevölkerungsgruppen, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, Probleme gibt. Und dass diese Probleme seit einem Jahr verstärkt auftreten“, bilanziert Jörg Urban.

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Pressemitteilung 09.09.2016

Unterstützung für sächsische Erzeuger – regional und fair

Dresden bewirbt sich als Fairtrade Town und setzt gleichzeitig auf regionale und lokale Produkte. Dieses wichtige Anliegen des Änderungsantrages der AfD-Fraktion konnte im Stadtrat durchgesetzt werden“, zeigt sich Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, erfreut. „Anstatt reine Symbolpolitik umzusetzen, wie es der ursprüngliche Antrag der Grünen vorsah, der nur auf den fairen Handel abzielte und die regionalen Erzeuger glatt vergaß, kann Dresden nun wirkliche Verantwortung übernehmen.

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Pressemitteilung 08.09.2016

Wie Glaubwürdigkeit verloren geht und Politik(er)verdrossenheit entsteht

Rechtsanwalt Detlev Cornelius wurde mit AfD-Ticket im Mai 2014 als einer von fünf Stadträten von den Bürgern und Wählern Dresdens gewählt, um deren Interessen für fünf Jahre im Stadtrat der Landeshauptstadt zu vertreten. Reichlich ein Jahr später verließ er im Juli 2015 die Fraktion der AfD und trat aus der AfD aus, unter anderem begründet mit seinem Vertrauensverlust in die Geradlinigkeit seiner bisherigen Partei. Anfang 2016 schloss sich Detlev Cornelius der FDP-Fraktion an mit der Möglichkeit neben der Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates auch in Ausschüssen des Stadtrates mitzuwirken.
Und wie sieht die Realität aus?

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Pressemitteilung 02.09.2016

Denkmalschutz braucht keine Scheindebatten

Es ist immer wieder bemerkenswert, mit welchen Scheindebatten sich manche Zeitgenossen dem Bürger ausgerechnet in Vorwahlzeiten als die Problemlöser offerieren. Da kommt plötzlich die Forderung der Linkspopulisten, nun alle Plattenbauten unter Denkmalschutz stellen zu wollen. Hier wäre einfach mal ein Blick ins Gesetz hilfreich“, empfiehlt AfD-Stadtrat Gordon Engler, Mitglied im Kulturausschuss und der Gestaltungskommission der Landeshaupstadt Dresden, den roten Gestaltungsexperten in Dresden, „denn das ist im Sächsischen Denkmalschutzgesetz bereits hinreichend geregelt.

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Pressemitteilung 25.08.2016

Wegbereiter des professionellen Ökolandbaues
Afd-Fraktion gratuliert Vorwerk Podemus für die Auszeichnung zur vorbildlichen Tierhaltung

Die heutige Preisverleihung an Dr. Probst und seinen Betrieb Vorwerk Podemus ist mehr als verdient. In der Kategorie ‚Ökobetriebe‘ erreichte das Dresdner Unternehmen den ersten Platz und wird daher vom Sächsischen Landwirtschaftsminister zu Recht geehrt“, gratuliert Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 24.08.2016

Kooperationsvertrag auf Zeit gleicht einem Armutszeugnis!

SPD, LINKE, Grüne und Piraten wollen ihre Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt in der kommenden Woche schriftlich besiegeln. Wichtigstes Ziel der "selbsternannten Heilsbringer für Dresden" ist die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft. Basis dafür sei die Hoffnung auf öffentliche Fördermittel. "Es könnten 18 bis 20 Millionen Euro pro Jahr für Dresden drin sein", wird der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas in der heutigen "Sächsischen Zeitung" zitiert.

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Pressemitteilung 23.08.2016

Schadet PEGIDA tatsächlich Dresden?

Im DNN-Interview vom 19.08.2016 lässt sich Frau Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch mit den Worten zitieren: „Der Imageschaden ist das größere Problem. Es erreichen uns deutlich mehr E-Mails von Dresden-Touristen und Liebhabern der Stadt, die sich über PEGIDA beschweren als Beschwerden über die Bettensteuer.“ Dazu erklärt Gordon Engler, stellvertretener Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat: „Abgesehen von Behauptungen und einer fragwürdigen Studie der ‚Brandmeyer Markenberatung‘ gibt es keine mir bekannten Fakten, die den behaupteten Ansehens-Schaden für Dresden durch die PEGIDA-Demonstration tatsächlich belegen. Hinzu kommt die Frage, inwieweit die vermeintlichen Beschwerden über PEGIDA auch von Bürgern ausgehen, die diese Bewegung nicht nur aus der Presse kennen, sondern auch tatsächlich erlebt haben.“

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Pressemitteilung 19.08.2016

Stadtfest: AfD fordert mehr Transparenz bei Vergabeentscheidung

Das Dresdner Stadtfest zieht Besucherströme weit über Dresden hinaus an. Längst ist es zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Stadt und das Umfeld geworden. Auch die AfD unterstützt diese Großveranstaltung in Dresden. „Gleichwohl können wir der Vergabe für die kommenden Jahre an den einzigen Bieter so nicht zustimmen“, kritisierte Gordon Engler, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in der Stadtratssitzung vom 18.08.2016 die Vergabepraxis.

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Pressemitteilung 19.08.2016

32 Stellen im Jugendamt unbesetzt
Dresdner Verwaltung kommt angesichts unbegleiteter minderjähriger Jugendlicher an Belastungsgrenze

Wie eine Anfrage an die Stadtverwaltung ergab, befanden sich zum Stichtag 31.Juli 2016 insgesamt 318 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UaM) in Dresden, die meisten im Alter zwischen 16 und 17. Mit etwa zwei Dritteln kommen die meisten aus Afghanistan und Syrien“, sagt Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Allein im ersten Halbjahr 2016 erfolgten über zweihundert Inhobhutnahmen von UaM durch das Jugendamt, deutlich über die Hälfte aller Inobhutnahmen. Das ist eine sehr starke Belastung für das Dresdner Jugendamt.

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Pressemitteilung 10.08.2016

Das Elixir zum Skandal
Gestaltungsmehrheit gewährt einen Blick hinter die Kulissen des eigenen Klüngels

Der geplante Verkauf des Geländes der ehemaligen Arbeitsanstalt auf der Königsbrücker Straße gerät zur Polit-Posse und zeigt einmal mehr, mit welcher Selbstgefälligkeit Teile der linken Stadtratsmehrheit oft zum Schaden Dresdens agieren“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 08.08.2016

Mehr Personal für mehr Sicherheit!

Der Überfall auf ein gehbehindertes älteres Ehepaar offenbart erneut die dringend notwendige Aufstockung von Sicherheitspersonal“, sagt AfD-Stadtrat Jörg Urban. „Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Dresdner Straßen unsicherer werden und solche kriminellen Vorfälle – egal ob Raub, Drogenhandel, Körperverletzung oder Sexualdelikte – zunehmen. Hier muss die Politik effektiv gegensteuern!

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Pressemitteilung 29.07.2016

Sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern - Straftaten seit 2014 vervierfacht!

Eine Anfrage des Dresdner AfD-Abgeordneten Jörg Urban an das Sächsische Innenministerium ergab, dass es im Zeitraum vom 01.01.2013 – 30.06.2016 in sächsischen Schwimm- und Hallenbädern zu 62 Anzeigen wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Beleidigungen auf sexueller Grundlage kam.

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Pressemitteilung 15.07.2016

Der GRÜNEN liebste Melkkuh – der Autofahrer

Wie die MOPO berichtet, plant Dresdens Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), eine Anhebung der Parkgebühren in der sächsischen Landeshauptstadt. Dazu sagt Jörg Urban, verkehrspolitischer Sprecher der Dresdner AfD-Stadtratsfraktion: „Hier offenbart sich wieder die grün-ideologisierte Politik: der Autofahrer wird maximal als Melkkuh angesehen.

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Pressemitteilung 12.07.2016

Mietpreisbremse wider besseren Wissens

Sozial-Bürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann befindet sich offensichtlich noch in Einarbeitung und zeigt sich auf ihr fachlich fremden Themen überfordert“, mutmaßt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. Nicht allein, dass das sächsische Innenministerium dafür derzeit keine Notwendigkeit und entsprechenden Handlungsbedarf sieht, nein: bisherige bundesweite Erfahrungen mit der „Mietpreisbremse“ zeigen deren Wirkungslosigkeit bis Kontraproduktivität.

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Pressemitteilung 08.07.2016

Abschied von der Willkommenskultur

Stefan Vogel, Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, fordert alle an der Integration Beteiligten auf – "und das sind wir alle", so Stefan Vogel – das Ergebnis der repräsentativen Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld sehr ernst zu nehmen.

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Pressemitteilung 01.07.2016

Benebelte Jungliberale

Die Jungliberale Aktion (JuliA) – die Jugendorganisation der sächsischen FDP – fordert die Legalisierung von Cannabis-Produkten. Dagegen bezieht AfD-Stadtrat Jörg Urban klar Stellung: „Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer Eins. Wer sich für die Entkriminalisierung aller Drogen ausspricht, wie JuliA-Sprecher Philipp Hartewig, verkennt die gesundheitlichen Gefahren, die vom Drogenkonsum ausgehen.

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Pressemitteilung 24.06.2016

AfD-Fraktion begrüßt Fusion der Städtischen Krankenhäuser

Die Fusion der Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt zu einem Eigenbetrieb ‚Städtisches Klinikum Dresden‘ ist ein vernünftiger Schritt. Auch unsere Forderung, einen Pflegedirekter mit in die Führungsspitze zu berufen, wurde umgesetzt“, sagt Harald Gilke, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit (Eigenbetriebe der Krankenhäuser).

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Pressemitteilung 24.06.2016

Abstimmungsmarathon zur Königsbrücker Straße:
Stadtratsmehrheit entscheidet sich gegen verkehrsfreundliche Variante

Der beschlossene Ausbau der Königsbrücker Straße kommt einem Rückbau gleich. Die selbsternannten Stadtgestalter der linken Mehrheit haben alle Einwände einer weitsichtigen Entwicklung der wichtigen Ausfallstraße in den Norden Dresdens ignoriert und eine Variante durchgesetzt, die den verkehrliche Herausforderungen Hohn spricht“, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 24.06.2016

Städtekoalition gegen Rassismus: Links treibt rücksichtslos die Spaltung der Stadt und der Bürgergesellschaft voran

„Rot-Grün-Rot verschärft den ‚Kampf-gegen-rechts‘ und treibt den Spaltkeil tiefer in die Dresdner Bürgerschaft. Der Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus ist ein Fehler, dazu noch schlimmer als bloße Symbolpolitik, wie die CDU-Fraktion konstatierte. Kein einziges Problem unserer Stadt wird dadurch gelöst“, so Gordon Engler, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 23.06.2016

„Brexit“ ist Sache der Briten – nicht Dresdens

Veranlasst persönliche Profilierung oder Ablenkung von der eigenen Kommunalpolitik OB Hilbert sich nun zur heutigen Volksabstimmung in Großbritannien zu Wort zu melden?“, fragt der Dresdner AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel.

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Pressemitteilung 09.06.2016

Dresden und die Bilderberg-Konferenz

Von heute bis zum 12.06.2016 geben sich die sogenannten „Bilderberger“ die Ehre und besuchen unsere Landeshauptstadt Dresden. „Die Wahl des Veranstaltungsortes scheint kein Zufall zu sein. Seit Ende 2014 – also noch vor der Masseneinwanderung des vergangen Jahres – entwickelte sich Dresden zur ‚Hauptstadt des Widerstandes‘. Die Versammlung aus Wirtschaft, Medien, Wissenschaft, Militär und Politik tagt nicht in einem abgelegenen Schloss, sondern mitten in Dresden und damit auch unweit der Demonstrationsplätze, die vor allem die PEGIDA-Bewegung mit Tausenden Teilnehmern füllte. Allein diese Tatsache beweist, dass die Eliten der Welt die Bürgerproteste in Dresden und anderswo in Deutschland registriert haben. Und dass im Jahr amerikanischer Präsidentschaftswahlen nicht die USA, dafür aber Deutschland und insbesondere Dresden als Tagungsort auserwählt worden ist, zeigt wie bedeutend die Entwicklung im Herzland Europas betrachtet wird.“, glaubt Stadtrat Gordon Engler, wirtschaftspolitsicher Sprecher der AfD-Fraktion.

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Pressemitteilung 06.06.2016

Am Wiener Platz nichts Neues

Mehrheit im Stadtrat stimmt gegen AfD-Antrag und verhindert
wirksame Bekämpfung der Kriminalität am Hauptbahnhof

Monatelang hat der Stadtrat dem Treiben auf dem Wiener Platz zugeschaut und endlose Debatten geführt. Das Ergebnis kennen wir seit der letzten Stadtratssitzung: Absichtserklärungen und keine Lösungen“, kritisiert Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Eine solche Scheinpolitik macht die AfD in Dresden nicht mit. Mit unserem Änderungsantrag haben wir solide Lösungen vorgeschlagen, die aber alle abgelehnt wurden.“

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Pressemitteilung 03.06.2016

CDU lässt Neustädter Tunnel zuschütten

Der Fußgängertunnel am Neustädter Markt scheint nun doch zu verschwinden. So hat jedenfalls eine Mehrheit in der letzten Stadtratssitzung vom 2. Juni 2016 entschieden“, sagt Jörg Urban. „Damit folgt die Mehrheit des Stadtrates der Einschätzung des Oberbürgermeisters, der einer vorangegangenen Ablehnung der Vergabe energisch widersprochen hatte.“

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Pressemitteilung 20.05.2016

Gestaltungsmehrheit uneins beim Thema Woba

Die Woba ist ein großer Fehler. Dies sagt die AfD-Fraktion schon seit Beginn der Diskussion. Dies scheint nun auch einzelnen Stadträten der linken Einheitsfront bewusst zu werden“, sagt Stefan Vogel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 12.05.2016

Links beschließt Rückbau der Stauffenbergallee

Bürgerbelange bleiben auf der Strecke

„Das letzte Teilstück der Stauffenbergallee wird saniert. Das ist aber die einzige gute Nachricht der Stadtratsdebatte am 12. Mai 2016. Zwei Spuren, eine für jede Richtung, sind einfach zu wenig“, zeigt sich Jörg Urban enttäuscht. „Dresden ist eine wachsende Stadt, die eine funktionsfähige und vor allem an der Zukunft orientierte Infrastruktur braucht. Der beschlossene zweispurige Ausbau der Stauffenbergallee vergibt alle Chancen, diese Hauptverkehrsstraße in ihrer Bedeutung für den städtischen Verkehr zu stärken.“

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Pressemitteilung 19.04.2016

Einwanderungsgesetz als Voraussetzung

Gestern und heute findet im Dresdner Rathaus die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen 2016 statt. Stefan Vogel, Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, hatte Gelegenheit den Begrüßungsreden u. a. von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beizuwohnen und die anschließende Aktuelle Stunde im „Fishbowl-Format“ zu besuchen.

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Pressemitteilung 14.04.2016

Bilderberger: schlecht für Dresdens Ruf

Im Juni tagt die Konferenz der sogenannten „Bilderberger“ in Dresden. Das ist ein inoffizielles Treffen von Politikern, Wirtschaftsbossen, Supereichen, Medienmogulen und Militärs aus aller Welt. Von diesen Konferenzen dringen keine Inhalte nach außen, Presse oder Gäste sind nicht zugelassen.

Dazu Jörg Urban, Dresdner Stadtrat und sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):

Es ist mehr als fraglich, ob eine solche Geheimkonferenz dem Ruf Dresdens nützlich sein wird. Denn hier wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, was letztlich viele Regierungen weltweit nur noch abnicken dürfen, was die einfachen Bürger aber direkt in ihren Lebensumständen betrifft.

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Pressemitteilung 12.04.2016

Desintegration statt Dialog

Es ist unverständlich und muss deutlich kritisiert werden, dass politische Verantwortungsträger auf Konfrontation setzen und nicht in der Lage oder willens sind, das Gespräch mit den Bürgern dieses Landes zu suchen“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 07.04.2016

Marode Brücken in die Zukunft

Mit dem Investitionsprogramm des Freistaates Sachsen „Brücken in die Zukunft“ sollen dreizehn Schulen und elf Kitas in Dresden saniert werden. Ein positives Signal für Stadtrat Harald Gilke, bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, der jedoch die getroffene Nebenabrede scharf kritisiert.

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Pressemitteilung 31.03.2016

Gemeinsame Bürgersprechstunde von AfD und Linken in Cossebaude? - „Verfrühter Aprilscherz!“

Seit dem 22.12.2015 steht für Stadtrat Stefan Vogel (AfD) nach Rücksprache und Abstimmung mit der Verwaltungsstelle in Cossebaude fest, dass seine halbjährlich geplante Bürgersprechstunde am 31.03.2016 von 16:30 – 18:00 Uhr im dortigen Bürgersaal auf der Dresdner Straße 3 stattfindet.

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Gemeinsamer offener Brief an OB Hilbert vom 21.03.2016

Wochen gegen Rassismus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

vom 15. März bis 06. April 2016 finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus auch in Dresden statt. Viele Veranstaltungen*) stehen unter der Schirmherrschaft der Landeshauptstadt Dresden. Unter anderem auch folgende am 23.03.2016 um 19:00 Uhr zum Thema:

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Pressemitteilung 17.03.2016

Pakt der Wölfe auf dem Dresdner Neumarkt!

Seit dieser Woche hat ein Künstler auf dem Neumarkt zahlreiche bronzene Wölfe aufgestellt, um damit eine politische Botschaft zu verbreiten. Dazu erklärt Stadtrat Gordon Engler, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Ich habe mich auf dem Neumarkt begeben, nachdem ich auf diese Künstleraktion aufmerksam gemacht worden bin. Als ich dann durch das Rudel dieser ausgehungerten Wölfe schritt, überkam mich der Eindruck, dieses Kunstwerk gi...bt zum Ausdruck, wie sich die Frauen der Kölner Silvesternacht in Anbetracht der um sich greifenden Meute von Sex-Gangstern gefühlt haben müssen.

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Pressemitteilung 11.03.2016

Kampf um Globus: Marktwirtschaft paradox

„Grüne werfen Investor zu viel Umsatz vor und verkennen die tatsächliche Realität in Dresden“, resümiert Stadtrat Gordon Engler.

Bei der gutachterlichen Stellungnahme zur Rekultivierung des Leipziger Bahnhofs rund um die Globus-Investition scheinen den damit befassten Unternehmensberatern die Grundprinzipien marktwirtschaftlicher Unternehmensführung ein wenig aus dem Blickfeld geraten zu sein.

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Pressemitteilung 10.03.2016

AfD verdoppelt nahezu ihr Ergebnis in Dresden!

Da die DNN alle Parteien zur Entwicklung befragte, abgesehen vom eigentlichen Gewinner der Umfrage, erlauben wir uns, dies hier nachzuholen.

Mit großer Freude hat die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat die aktuelle Umfrage des DNN-Politbarometers zur Kenntnis genommen. In dieser steigerte die Alternative für Deutschland ihren Stimmenanteil um 90% auf nun mehr 13,3%. Gleichzeitig verliert die Linkspartei um ihren Vorsitzenden Andre Schollbach über 35% ihrer Wählerstimmen und fällt auf 13,4%.

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Pressemitteilung 03.03.2016

Dank PEGIDA? 16% der Bundesbürger empfinden Dresden sympathischer!

Eine Studie der „Brandmeyer Markenberatung“ will mit Suggestivfragen wie „Und wie ist es bei Ihnen persönlich, wie hat die Berichterstattung über die PEGIDA-Demonstrationen das Bild von Dresden bei Ihnen persönlich verändert?“ herausgefunden haben, dass 32% der Befragten aus dem restlichen Bundesgebiet glauben, dass PEGIDA das Bild Dresdens negativ verändert habe.

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Pressemitteilung 03.03.2016

Stadtverwaltung berücksichtigt AfD-Forderung!

Die AfD fordert seit Langem, dass Turnhallen und Schulen nicht durch Asylbewerber belegt werden. Nun plant die Stadt, die Sporthalle in der Schleiermacherstraße in Plauen bis April zu räumen.

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Pressemitteilung 26.02.2016

Mehrheit im Stadtrat hat nichts gegen Asylbewerber in Turnhallen

Flüchtlinge werden weiterhin in Turnhallen untergebracht. Dies ist das Ergebnis der Vertagung eines Antrages, der zum Ziel hatte die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu beenden“, sagt Harald Gilke, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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Pressemitteilung 24.02.2016

Keine Turnhallen als Asylunterkunft

AfD-Antrag ein Baustein zur Lösung der Asylbelastung in Dresden

„Die Asylkrise ist eine anhaltende Belastung für unsere Stadt und kein Ende ist in Sicht“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die Einschränkungen, denen die Dresdner Bürger mittlerweile seit Monaten unterworfen sind, dürfen nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Besonders durch die Nutzung von Turnhallen als Asylnotunterkünfte ist im Bereich von Bildung, Sport und Freizeit eine untragbare Situation entstanden, die endlich gelöst werden muss“, führt Stefan Vogel weiter aus.

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Pressemitteilung 24.02.2016

Sanierung der 39. Grundschule - AfD hält 15 Mio. Euro für Erweiterung zu hoch

„Die Standortanpassung der 39. Grundschule in Dresden-Plauen ist ein erfreuliches und notwendiges Bauvorhaben. Jedoch sind bei der begrüßenswerten Vorlage 0882/15 erhebliche Ungereimtheiten festzustellen“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Daher kann und wird meine Fraktion der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. 15 Millionen Euro sind eine große Menge Geld und es ist der Stadt nicht gelungen, klar herauszustellen, warum und wofür diese beträchtlichen Haushaltsmittel verwendet werden sollen“, macht Stefan Vogel deutlich.

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Pressemitteilung 23.02.2016

Verwaltung nach Gutsherrenart

„Die Dresdner Stadtverwaltung agiert überheblich und undemokratisch“, sagt Jörg Urban MdL, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau. Hintergrund ist, dass die bekannten „Internationalen Gärten“ sowie zehn weitere Parzellen des an der Pfotenhauerstraße beheimateten Kleingärtnervereins einem neuen Parkhaus weichen sollen.

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Pressemitteilung 18.02.2016

13. Februar - vom Gedenkstein zur irrigen Gedenkkultur

Grünen-Stadtrat Michael Schmelich kritisiert den Gedenkstein für die Opfer des 13. Februar in Dresden-Nickern, bedient die typischen Ressentiments und ideologischen Verblendungen seiner Links-Außen-Klientel und schafft es dabei, die eigentlichen Probleme im Gedenken Dresdens an den 13. Februar auszuklammern“, sagt Gordon Engler, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat, und führt fort: „Das ist auch gar nicht verwunderlich! Immerhin haben doch die Nazis Dresden bombardiert, wie Schmelichs Bundestagsfraktionsvorsitzende, Kathrin Göring-Eckardt, festgestellt hatte. Es ist eben scheinbar unumgänglich geworden, dass wir Ursache und Wirkung nicht vergessen und hierbei die historische Dekonstruktion ins Absurde steigern.

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Pressemitteilung 17.02.2016

Stauffenbergallee – Stadtplanungsamt hantiert mit falschen Zahlen

In Verwaltung und Politik ist es wichtig, ein gutes Verhältnis zur Wahrheit zu haben. Irgendwann kommt alle Unlauterkeit und Falschinformation ans Tageslicht“, gibt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat zu denken. „Mit der Klarstellung Isabel Sieberts, der Pressesprecherin des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, kurz LASuV, ist Dresden und besonders das Stadtplanungsamt, der Fehlinformation überführt. So kann und darf eine Verwaltung nicht arbeiten“, stellt Jörg Urban klar.

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Pressemitteilung 16.02.2016

Brennpunkt Georg-Arnhold-Bad: Erneut sexuelle Übergriffe auf Minderjährige

Zum wiederholten Male kam es im Dresdner Georg-Arnhold-Bad zu sexuellen Übergriffen auf minderjährige Mädchen. Bereits nach den letzten Übergriffen am 18.01 eines afghanischen Asylbewerbers auf vier Kinder forderte AfD-Stadtrat Jörg Urban weitreichende Konsequenzen und ein wirkungsvolles Sicherheitskonzept:„ […] müssen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger auch andere Maßnahmen offenhalten: entweder eine Ausweispflicht, wie sie bereits in einigen Lokalitäten praktiziert wird, oder aber auch eine Zutrittsbeschränkung für männliche Flüchtlinge.“

 

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Pressemitteilung 05.02.2016

Wiener Platz Dresden – BILD-Zeitung und OB Hilbert liefern heiße Luft

Anstatt nur Schlagzeilen zu produzieren, sollten die Journalisten ihrem Auftrag sorgfältiger nachkommen und Hintergründe recherchieren“, kritisiert AfD-Stadtrat Jörg Urban MdL die aktuelle Berichterstattung der BILD-Zeitung (05.02.2016) über die offene Drogen-Szene am Wiener Platz. „Die entscheidenden Fragen werden von den Journalisten gar nicht gestellt: Wieso wurde nicht früher energisch eingegriffen? Und vor allem: Was passiert denn mit den geschnappten Drogendealern? Werden Strafen verhängt und welche? Warum wirken die Strafen nicht abschreckend?“, legt Jörg Urban nach.

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Pressemitteilung 04.02.2016

Wider den Rückschlägen im Tourismus:
Regionale Wirtschaftsförderung stärken!

Im vergangenen Jahr musste Dresden erhebliche Einbußen im Fremdenverkehr hinnehmen. Von den Russlandsanktionen, der Bettensteuer, über PEGIDA und der deutschlandweiten Berichterstattung über dieses Phänomen, bis hin zur Streichung der verkaufsoffenen Sonntage durch die Rot-Rot-Grüne-Stadtratsmehrheit, lassen sich mindestens vier wesentliche Gründe für diesen wirtschaftlichen und damit auch finanziellen Rückschlag ausfindig machen. „Fakt ist“, sagt Gordon Engler, AfD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, „unsere Landeshauptstadt Dresden ist hinsichtlich ihrer Einnahmen zu abhängig vom Tourismus. Leipzig und Chemnitz sind hier im Vergleich deutlich besser aufgestellt. Aus diesem Grund müssen mehr Investitionen und somit auch wieder Arbeitsplätze nach Dresden aber auch in das Dresdner Umland geholt werden.

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Pressemitteilung 02.02.2016

Bürgerentscheide stärker nutzen
AfD möchte Dresdner Bürger stärker beteiligen

Die Dresdner Bürger sollen die Chance haben, mehr und stärker in der kommunalen Politik zu entscheiden“, sagt Jörg Urban MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die jetzt von den Stadtratsfraktionen diskutierten Vorschläge zur stärkeren Bürgerbeteiligung weisen in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass Bürgerentscheide echte Mitbestimmung ermöglichen und nicht nur als Deckmäntelchen vermeintlicher Basisdemokratie missbraucht werden.

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Pressemitteilung 29.01.2016

Besuch des Innenministers nichts als politische Nebelkerze

Zu den aktuellen Ereignissen am Wiener Platz äußert sich Stadtrat Jörg Urban MdL:

„Der Wiener Platz kommt nicht zur Ruhe. Zu lange hat Stadt und Land zugeschaut, wie überwiegend Migranten und Asylbewerber diesen Knotenpunkt zum Drogenumschlagsplatz Nummer eins der Landeshauptstadt werden ließen. Die anliegenden Händler wurden mit der zunehmenden Kriminalität und Gewalt allein gelassen und sahen sich sogar genötigt, eine eigene Sicherheitsstreife zu engagieren. Klarer kann der Rechtsstaat nicht versagen."

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Pressemitteilung 26.01.2016

Blockade gegen verkaufsoffene Sonntage ablegen

Während Meißen sich in diesem Jahr an fünf verkaufsoffenen Sonntagen erfreuen kann und das Dresdner Umfeld ähnlich bürger-, tourismus- und wirtschaftsfreundlich agiert, verbummelt die rot-grün-rote Mehrheit im Dresdner Stadtrat wertvolle Zeit: „Die linke Mehrheit ist seit Ende September 2015 nicht in der Lage, Kriterien oder gewünschte Zahlen zu definieren, die ihr als Entscheidungsgrundlage dienen sollten“, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel.

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Pressemitteilung 20.01.2016

AfD-Stadtrat Stefan Vogel fordert Detlev Cornelius auf, nun auch sein Stadtratsmandat niederzulegen

Gemeinsame Erklärung

- des Vorsitzenden des AfD Kreisverbandes Dresden Herrn Jürgen Schulz
- des Vorsitzenden der AfD Stadtratsfraktion Dresden Herrn Stadtrat Stefan Vogel
zum Wechsel von Ex-AfD-Stadtrat Herrn Detlev Cornelius zur Fraktion FDP/FB

AfD-Stadtrat Stefan Vogel gratuliert Detlev Cornelius zu seinem mutigen Schritt, sein über die AfD erworbenes Stadtratsmandat zu behalten und einer anderen Fraktion zuzuführen:

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Pressemitteilung 18.01.2016

Sicherheit auch in Schwimmbädern gewährleisten

Die Vorfälle im Georg-Arnhold-Bad erschüttern Dresden. „Den sexuellen Übergriffen müssen konkrete Schutzmaßnahmen folgen. Dieser und weitere Vorfälle in ganz Deutschland zeigen, dass die Sicherheit nicht nur auf den Straßen, sondern auch in Schwimmbädern gewährleistet werden muss. Nur die Anwendung geltenden Rechts zu fordern, wie es Bürgermeister Dr. Lames macht, ist unverantwortlich“, erklärt Stadtrat Jörg Urban MdL.

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Pressemitteilung 09.12.2015

Stadtrat Gordon Engler für bessere Verteilung der Asylunterkünfte - Containerlager am Alaunplatz anstatt Zellescher Weg und Altenberger Straße

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Pressemitteilung 09.07.2015

Woba und Mitpreisbremse verschärfen Situation auf dem Wohnungsmarkt - AfD fordert Ende der rot-grün-roten Blockadepolitik gegenüber Investoren

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Pressemitteilung 30.06.2015

Gemeinsame Erklärung der CDU-, AfD- und FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat
Donhauser / Zastrow / Vogel zur rot-rot-grünen Zwischenbilanz und Wahlkampf-Pressekonferenz - Am Sonntag Linksgrün Grenzen aufzeigen

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Pressemitteilung 11.02.2015

Dresdner AfD-Fraktion im Stadtrat kritisiert Schlussstrich-Mentalität des grünen Fraktionschefs Thomas Löser: Die im Dresdner Feuersturm 1945 verbrannten mehr als 25.000 Menschen sind keine Opfer zweiter Klasse!

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Pressemitteilung 04.02.2015

Dresdner AfD-Fraktion schlägt Ältestenrat des Stadtrates Neustrukturierung der Geschäftsbereiche vor und unterstützt Oberbürgermeisterin Helma Orosz bei ihrer Forderung nach zukünftig nur noch sechs Beigeordneten

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Pressemitteilung 04.12.2014

Nach gesetzwidriger Sitzblockade der PEGIDA-Montagsdemonstration am 01.12.2014
AfD-Fraktion stellt schriftliche Anfrage an Oberbürgermeisterin und schließt sich Auffassung von Christian Avenarius (SPD) an: „Die Blockade einer nicht verbotenen Demonstration ist eine Straftat.“

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Pressemitteilung 28.11.2014

Nach der Novembersteuerschätzung des Dresdner Finanzbürgermeisters fordert die AfD-Fraktion im Stadtrat:
- Keine Grundsteuer- oder Gewerbesteuererhöhung!
- Keine Kürzungen bei geplanten Schulinvestitionen!
- Königsbrücker Straße so rasch wie möglich ausbauen!

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Pressemitteilung 25.11.2014

Arbeitsgruppe Asyl der Dresdner AfD-Ortsbeiräte erarbeitet Dresdner Erklärung zur Asylpolitik:
Freistaat, Bundesrepublik und Europäische Union sind gefordert, offensichtliche Fehlentwicklungen der Asylgesetzgebung zu korrigieren.

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Pressemitteilung 20.11.2014

1.) Neues Bauplanungsrecht: AfD-Fraktion fordert Prüfung von Alternativen für geplante Asylbewerberunterbringungs-Standorte
2.) Dresden soll Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) mit dem Ziel kürzerer Bearbeitungsdauer der Anträge unterstützen
3.) Deckungslücken über 12,1 Mio. EUR und über 26,4 Mio. EUR: Stadt muss gegen Freistaat auf 100prozentige Kostenerstattung klagen

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Pressemitteilung 10.10.2014

Dresdner AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des OVG, die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt außer Kraft zu setzen, hält aber die Verhängung einer Haushaltssperre auf Grund des geringen Rückzahlungsrisikos für unverhältnismäßig.

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Pressemitteilung 20.09.2014

Nach Ablehnung der neuen Hauptsatzung durch Landesdirektion: Dresdner AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Stadtrates, um schnellstmöglich Ausschüsse besetzen zu können.

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Pressemitteilung 25.08.2014

Dresdner AfD-Fraktion traf Präsidenten der Handwerkskammer, Dr. Jörg Dittrich, sowie der Industrie- und Handelskammer,  Dr. Günter Bruntsch, zum ausführlichen Arbeitsgespräch

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Pressemitteilung 18.08.2014

Dresdner AfD-Fraktion zu Besuch bei Dr. Gisbert Porstmann, Direktor der Museen der Stadt Dresden  -  Zukunftsfähigkeit sichern durch verbesserte Finanzierung, Ausbau der Museumspädagogik und Umsetzung des Zentraldepots Spenerstraße

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Pressemitteilung 11.08.2014

Dresdner AfD-Fraktion zum „Antrittsbesuch“ bei Oberbürgermeisterin Helma Orosz: Gemeinsam sachorientiert und ideologiefrei zum Wohle der Stadt!

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Pressemitteilung 27.07.2014

Dresdner AfD-Fraktion möchte Familienbindungen fördern, liberale Wettbewerbsgleichheit herstellen und Erholungszeiten garantieren: Deshalb NEIN zu verkaufsoffenen Sonntagen - außer im Advent!

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Pressemitteilung 19.07.2014

Dresdner AfD-Fraktion zu Gast beim Kreissportbund: Stadtverwaltung muss rasch strukturelle und finanzielle Probleme im Dresdner Sport klären - „Sportkraftwerk“ darf kein Tabu sein!

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