STESAD-Bürgschaft nicht entscheidungsreif

09.07.2015

„Die Ausfallbürgschaft für die STESAD hat die nötige Reife zur Entscheidung im Stadtrat noch nicht erreicht“, sagt AfD-Stadtrat Detlef Cornelius. Es fehlt ein aktueller Zins- und Tilgungsplan.“ Nur daraus ergäbe sich transparent, welche Rückzahlungsverpflichtungen auf die Stadt Dresden zukämen, falls sie aus der Bürgschaft in Anspruch genommen werde.

„Darüber hinaus wird es über solche zentralen Bestandteile eines Darlehensbürgschaftsvertrages für den Bürgen erst möglich, die notwendigen Eintrittsvoraussetzungen seiner Inanspruchnahme (Fälligkeit…) hinreichend genau zu prüfen. Weiterhin errechnen sich aus dem Zins- und Tilgungsverhältnis die jeweilige Jahresrestschuld sowie die Laufzeit des Darlehens“, so Detlef Cornelius weiter.

Die Stadtverwaltung sei daher aufgefordert, diese elementaren Informationen dem Stadtrat zunächst zur Verfügung zu stellen, ehe dieser eine entsprechende Entscheidung treffen könne.

„Ob es angesichts des aktuellen allgemeinen niedrigen Zinsniveaus zu den prognostizierten „erheblich günstigeren“ Darlehenskonditionen überhaupt kommt, darf bezweifelt werden. Gleiches gilt für die angepriesene Bürgschaftsprovision, die sich letztlich aus der eher marginal einzuschätzenden Zinsdifferenz speist und ebenfalls nicht zur adäquaten ‚Vorteilsbegründung‘ für die Eingehung des Bürgschaftsrisikos herangezogen werden kann“ kritisiert Detlef Cornelius.

Die Mehrheit im Dresdner Stadtrat wollte die berechtigte Kritik der AfD-Fraktion nicht zur Kenntnis nehmen und beschloss dennoch, bei mangelnder Detailkenntnis, die Vorlage der Stadtverwaltung.

Trotz Urlaubsstimmung bei den anderen Stadträten müssen sich die Bürger unserer Stadt darauf verlassen können, dass im Stadtrat  wichtige Entscheidungen mit der nötigen Sorgfalt getroffen werden. Heute war dies leider nicht der Fall“, ergänzt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

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