Keine Turnhallen als Asylunterkunft - AfD-Antrag ein Baustein zur Lösung der Asylbelastung in Dresden

24.02.2016

„Die Asylkrise ist eine anhaltende Belastung für unsere Stadt und kein Ende ist in Sicht“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die Einschränkungen, denen die Dresdner Bürger mittlerweile seit Monaten unterworfen sind, dürfen nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Besonders durch die Nutzung von Turnhallen als Asylnotunterkünfte ist im Bereich von Bildung, Sport und Freizeit eine untragbare Situation entstanden, die endlich gelöst werden muss“, führt Stefan Vogel weiter aus.

Unseren Antrag 149/15, der zur kommenden Stadtratssitzung zur Abstimmung steht, soll die Stadt verpflichten, sich mit der Lösung der Asylkrise in Dresden zu beschäftigen anstatt immer nur leere und die Bürger beruhigende Wort zu produzieren“, erklärt Harald Gilke, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden Turnhallen nicht weiter als Notunterkünfte zu nutzen und dem Rechtsamt wird auferlegt, endlich in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden nach Lösungen einer schnellen Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat zu suchen“, führt Harald Gilke näher aus. Das betrifft grundsätzlich alle Bewerber aus allen sicheren Herkunftsländern.

Besonders pikant: obwohl der Landeselternrat in Sachsen in einem verzweifelten Brief vom 04.10.2015 auf die untragbare Situation aufmerksam gemacht hat, ist bisher nicht das Geringste geschehen“, kritisiert Harald Gilke. „Die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte steht in ganz Deutschland in der Kritik. Beispielsweise auch in Berlin haben sich die Bezirke gegen eine weitere Zweckentfremdung von Turnhallen ausgesprochen. Das Versagen der Politik in der Asylkrise darf nicht weiter zu Lasten der Bürger in unserem Land und unserer Stadt gehen. Daher der Antrag der AfD im Dresdner Stadtrat. Wir brauchen endlich konstruktive Lösungen“, stellt Stefan Vogel klar.

 

 

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