Bürgerentscheide stärker nutzen

02.02.2016

AfD möchte Dresdner Bürger stärker beteiligen
 
„Die Dresdner Bürger sollen die Chance haben, mehr und stärker      in der kommunalen Politik zu entscheiden“, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die jetzt von den Stadtratsfraktionen diskutierten Vorschläge zur stärkeren Bürgerbeteiligung weisen in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, dass Bürgerentscheide echte Mitbestimmung ermöglichen und nicht nur als Deckmäntelchen vermeintlicher Basisdemokratie missbraucht werden.“
 
„Alle wesentlichen Fragen, die die Dresdner kontrovers beschäftigen, sollten den Bürgern auch zu Entscheidung überantwortet werden. Diese sind in der Lage, gute Entscheidungen auch bei komplexen Themen zu treffen - die Schweiz zeigt das. Ziel muss eine intensivere Beteiligung der Dresdner an der kommunalen Willensbildung sein“, führt Jörg Urban näher aus
 
„Besonders verstörend sind daher einige Vorschläge der linken Fraktionen, nur solche Themen zur Abstimmung zu stellen in denen Rot-grün-rot noch keine Entscheidung getroffen hat. Wenn stärkere Bürgerbeteiligung, dann bitte richtig“, kritisiert Jörg Urban. „Dazu gehören unweigerlich die Fragen nach dem Ausbau der Königsbrücker Straße, der Woba oder den verkaufsoffenen Sonntagen. Aber auch bezüglich der kommunalen Flüchtlingspolitik braucht es eine stärkere Beteiligung der Dresdner Bürger.“
 
„Wichtig ist, dass die Politik den Dresdner Bürgern keine Steine in den Weg legt. Schon zum nächsten Stadtrat könnte eine Zweidrittelmehrheit mehrere Bürgerbeteiligungen zu den wichtigsten Fragen der Stadt beschließen. Mitbestimmung könnte so einfach sein“, stellt Jörg Urban klar. „ Wer sich gegen eine solche Beteiligung sträubt, zeigt einzig, dass es ihm nur um die Durchsetzung der eigenen politischen Vorstellungen geht, nicht aber um das, was die Dresdner wollen“, ist sich Jörg Urban sicher.

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