Wochen gegen Rassismus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

vom 15. März bis 06. April 2016 finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus auch in Dresden statt. Viele Veranstaltungen*) stehen unter der Schirmherrschaft der Landeshauptstadt Dresden. Unter anderem auch folgende am 23.03.2016 um 19:00 Uhr zum Thema:

 

„Wie gesellschaftsfähig ist die rassistische Ideologie der AfD?“

 

Dazu haben wir folgende Fragen und Erwartungen:

1)  Wie verhält sich die Schirmherrschaft der LH DD für diese Veranstaltung zu dem Neutralitätsgebot von OB und Verwaltung gegenüber allen demokratisch gewählten Parteien und ihren Fraktionen im Dresdner Stadtrat?

2)  Wie stehen Sie persönlich zu der Unterstellung, dass die AfD eine rassistische Ideologie vertritt?

3)  Halten Sie es für angemessen und richtig, dass mit der Schirmherrschaft, aktiven Unterstützung und ggfs. finanziellen Förderung der LH DD eine solche Veranstaltung hofiert wird, die eine Spaltung der Bürgerschaft in Dresden vorantreibt und unsere Stadt mit (zusätzlichen) Hass, Vorurteilen, Diffamierung, Ausgrenzung und Falschdarstellung überzieht?

4)  Sehen Sie in der Schirmherrschaft und Förderung einer solchen Veranstaltung einen geeigneten Beitrag der LH DD das „Lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus der Landeshauptstadt“ qualitativ weiter zu entwickeln und zusätzlich zu bereichern?

5)  Wer trägt in der Stadtverwaltung Dresden die Verantwortung dafür, dass die besprochene Veranstaltung Aufnahme in das Programm der Internationalen Wochen gegen Rassismus fand und die Ehre einer Schirmherrschaft genießt?

 

Wir erwarten, dass Sie und die Stadtverwaltung sich von einer Veranstaltung distanzieren, die ideologisch geprägt und hassorientiert und alles andere als dem Anspruch gerecht wird Toleranz zu üben und die aktuellen spezifischen Probleme in Dresden zu entschärfen und damit Dresdens Ruf zu stärken. Wir erwarten die umgehende Rücknahme der Schirmherrschaft der LH DD für diese Veranstaltung.

 

Wir erwarten, die Prüfung und Durchführung geeigneter disziplinarischer Maßnahmen gegen diejenige/n, welche die Aufnahme dieser Veranstaltung in das Programm zu verantworten und die Schirmherrschaft der LH DD für diese Veranstaltung entschieden haben.

 

Wir erwarten, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie Ihrem eigenen, selbst definierten Anspruch, „Oberbürgermeister für alle“ sein zu wollen, künftig klarer akzentuiert Rechnung tragen. Wir bitten Sie höflich um Beantwortung unserer Fragen und Ihre Stellungnahme bis zum 23.03.2016, wünschen uns auch künftig eine gute und erfolgreiche kommunalpolitische Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Schulz                                                  Stefan Vogel

 

 

 

Vorsitzender                                                 Vorsitzender AfD-Fraktion
AfD - Kreisverband Dresden                            Im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden

 

 

*) Die AfD - Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt unterstützt Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, und die Verwaltung im Rahmen unserer ehrenamtlichen Möglichkeiten gerne und überdurchschnittlich stark, vergleichen wir unsere Teilnahmen an bisherigen Veranstaltungen mit der Abwesenheit anderer Fraktionen und Stadträte. Zuletzt erlebte das Stadtrat Stefan Vogel bei der Eröffnung der Konferenz der Stadtgesellschaft zur Fortschreibung des „Lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und Extremismus der Landeshauptstadt Dresden“

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