Kooperationsvertrag auf Zeit gleicht einem Armutszeugnis

24.08.2016

SPD, LINKE, Grüne und Piraten wollen ihre Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt in der kommenden Woche schriftlich besiegeln. Wichtigstes Ziel der "selbsternannten Heilsbringer für Dresden" ist die Gründung einer neuen Wohnungsbaugesellschaft. Basis dafür sei die Hoffnung auf öffentliche Fördermittel. "Es könnten 18 bis 20 Millionen Euro pro Jahr für Dresden drin sein", wird der Dresdner SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas in der heutigen "Sächsischen Zeitung" zitiert.

Bekannt ist allerdings die Berechnung von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU), dass die Stadt ohne Fördermittel für die ersten 1000 Wohnungen 38 Millionen EURO zuschießen müsste. Unvergessen auch die Beispielrechnung von StR Lichdi (Grüne) von über 960 Millionen EURO Finanzierungsbedarf für eine voll funktionierende neue WOBA. „Die AfD-Fraktion wird sich mit allen vernunftbegabten Bürgern sowie Verantwortungs- und Entscheidungsträgern Dresdens dafür einsetzen, dass dieses offensichtliche Armutszeugnis der rot-rot-linken Finanzhasardeure ein einmaliges und bis 2019 befristetes Experiment bleibt“, stellt Stadtrat Stefan Vogel Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Landeshauptstadt Dresden mit Entschlossenheit fest.  

„Bemerkenswert ist, dass die Spitzen von Parteien und Fraktionen der SPD, LINKE, Grünen und Piraten mehrere Monate benötigten, um sich auf die "Regeln" ihrer Zusammenarbeit zu einigen. Wir werden in Vorfreude und mit Spannung die praktische Umsetzung dieses Regelwerkes mit Respekt und höchster Achtung aktiv begleiten“, kündigt Stefan Vogel an.

 

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