Flüchtlingscamp auf dem Theaterplatz

AfD sieht Ursache in sächsischer Chaos-Asyl-Politik

Die Bürger der Stadt Dresden haben den Wunsch, in Fragen der Asylpolitik mehr und vor allem früher beteiligt zu werden. Die Tolerierung und Unterstützung des nach geltender Rechtslage illegalen Protestcamps durch die linke Mehrheit im Dresdner Stadtrat widerspricht diesem Bürgerwunsch klar.

Es reiche nicht, Worte wie „bunt“ und „weltoffen“ im Mund zu führen und sich jeder konstruktiven Auseinandersetzung mit den Fragen der Asylpolitik zu verschließen. Mit Blick auf den sächsischen Innenminister Ulbig sagte Stefan Vogel, dass es eine schlechte Bewerbung für das Dresdner Oberbürgermeisteramt sei, sich aus den aktuellen Fragen der Dresdner Politik einfach herauszuhalten und keine Stellung zu den Themen zu beziehen, die Dresden bewegen. „Ulbig führt sein Amt chaotisch und bringt keine klare Linie in die Asylpolitik. Das macht ihn als Oberbürgermeister ungeeignet.

Um 9 Uhr besuchte Stefan Vogel das Refugee Struggle Camp, um sich ein Bild der Lage zu machen. Die Besetzung des Theaterplatzes erinnere an Berliner Verhältnisse, wo über zwei Jahre lang der Oranienplatz mit Duldung der regierenden Bezirksbürgermeisterin der Grünen, Monika Hermann, von Flüchtlingen besetzt wurde. „Solche Verhältnisse darf es in Dresden nicht geben“, sagte Stefan Vogel. „Es gibt in Deutschland Regeln und an die müssen sich auch alle halten.

Besonders kritisierte Vogel, dass es bei der Besetzung nicht um konkrete Probleme in Dresden gehe. „Es ist lächerlich, dass das Protestcamp spontan entstanden sein soll. Wer hat schon ganz spontan mehrere Großzelte und Chemietoiletten dabei?“ Die linkspopulistischen Forderungen nach generellem Abschiebestopp und kostenloser medizinischer Versorgung aller Asylbewerber werde im Bund und den Ländern entschieden, nicht in Dresden. „Die rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit instrumentalisiere das Flüchtlingsthema in Dresden für ihre leicht durchschaubare, ideologische Politik“, äußerte Vogel. „Dadurch wird die Spaltung in der Stadt vertieft und die Chance vertan, sich zielorientiert mit Sachfragen auseinander zu setzen. Darüber hinaus werden die Interessen der Bürger wieder einmal nicht berücksichtigt.

Wohlwollend nahm Stefan Vogel zur Kenntnis, dass das Ordnungsamt der Stadt Dresden das Zelten auf dem Theaterplatzuntersagt habe. „Wichtig ist aber vor allem die Kontrolle der Einhaltung der von der Stadt verhängten Auflagen und die Suche nach zeitnahen konstruktiven Lösungen“, sagte Vogel.

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