Kostentransparenz bei Asylunterbringungskosten schaffen

02.09.2015

„Wir brauchen endlich Kostentransparenz und eine ausreichende Vorfinanzierung durch den Freistaat Sachsen", sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind weisungsgebundene Pflichtaufgaben der Kommunen, doch die Landesregierung lässt uns im Stich. Das darf und kann so nicht weitergehen.

Trotz steigender Belastungen gibt es nur eine Pauschalzahlung, die noch mit den veralteten, niedrigeren Asylzahlen rechnet. Eine Lösung dafür könnte in einer Art Abschlagszahlung durch den Freistaat liegen“, erklärt Stefan Vogel. „Damit wäre der erhebliche Kostendruck auf die Kommunen erst einmal gemindert und alle Leistungen finanziert. Später könnten die tatsächlich Ausgaben errechnet und wieder ausgeglichen werden.“

„Schon jetzt wird deutlich, dass es auch in Dresden an den nötigen Geldern fehlt“, ist sich Stefan Vogel sicher. „Für das kürzlich beschlossene Integrationskonzept gibt es kein neues Geld, sondern die zusätzlichen Maßnahmen sollen aus den allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden. So bezahlt letztlich der Bürger für die Versäumnisse der Politik und die Fehlplanungen einer überforderten Verwaltung“, bekräftigt Stefan Vogel.

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