Urban: „Demonstrationen müssen manchmal nerven!“

02.03.2016

Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte. Demonstrationen einzuschränken oder aus der Innenstadt zu verbannen, mag zwar für einige Politiker bequem erscheinen, widerspricht aber dem Geist des Grundgesetzes“, betont Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Politiker mehrerer Parteien hatten zuvor Oberbürgermeister Hilbert sowie das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden für den Umgang mit PEGIDA kritisiert. Jörg Urban fügt an: „Demonstrationen am Stadtrand – dort, wo sie keiner sieht oder sehen soll – verfehlen die Wirkung ihres Anliegens: seine Meinung öffentlich kund zu tun. Demonstrationen müssen manchmal nerven!

Jörg Urban verweist auch auf die friedliche Revolution 1989: „Die damaligen Demonstrationen in der DDR haben den Machthabern auch nicht gefallen. Man kann heutzutage nicht das demokratische Engagement von 1989 loben und gleichzeitig die Demonstrationsfreiheit hinterfragen, weil einem der Inhalt nicht gefällt. PEGIDA demonstriert seit zwei Jahren gewaltfrei. Anlass für große Polizeiaufgebote waren immer die gewaltbereiten Gegendemonstranten“, merkt Jörg Urban an.

Es wird überdeutlich, dass die rot-rot-grünen Toleranzapostel für ihre Ideologie keine Bürger mehr auf die Straße kriegen; die Realität lässt sich eben nicht durch Ignorieren verbiegen. Da helfen auch keine Zwecklügen, dass PEGIDA für den Touristen-Rückgang verantwortlich sei“, sagt Jörg Urban abschließend.

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