Freistaat kann Sicherheit nicht mehr gewährleisten

02.12.2012

Bürger sollen sich selbst schützen

Seit dieser Woche patrouilliert in der Dresdner Innenstadt eine City-Streife von privaten Wachfirmen, die gegen eine Zahlung von 5.000 bis 10.000 Euro pro Monat Geschäfte, Büros und Praxen überwacht. Laut „Dresdner Neuester Nachrichten“ war es auf der Dresdner Einkaufsmeile Prager Straße nicht nur zu vermehrten Diebstählen gekommen, sondern Mitarbeiter in Geschäften seien „eingeschüchtert und bedroht“ worden. Als Täter treten vermehrt kleine Gruppen und Banden auf. Die AfD hatte auf diesen Kriminalitätsschwerpunkt mehrfach aufmerksam gemacht und Konsequenzen gefordert. Zu dem neuen Sicherheitsmodell City-Streife erklärt der AfD-Stadtrat Jörg Urban MdL:

Der Einsatz privater Wachfirmen ist der Offenbarungseid einer fehlgeleiteten Sicherheitspolitik der Staatsregierung. Der Freistaat gibt das Gewaltmonopol durch die Polizei auf und signalisiert Unternehmern und Bürgern, sie sollen sich gefälligst selbst gegen Kriminelle wehren und das aus eigener Tasche finanzieren. Obwohl die Bürger schon über ihre Steuern für die eigene Sicherheit zahlen, werden sie nun doppelt zur Kasse gebeten.

Jahrelang hat das CDU-Innenministerium mit der Polizeireform 2020 die Polizei kaputtgespart. Nun fehlen Polizisten, obwohl seit Jahren die Kriminalität steigt. Aufgrund sperrangelweit offener Grenzen und unkontrollierter Einwanderung tummeln sich kriminelle Banden aller Couleur in Sachsen. Wenn der Staat das Gewaltmonopol für sich beansprucht, dann muss er auch umfassend für Ordnung und Sicherheit sorgen. Die AfD-Fraktion forderte deshalb schon mehrfach einen sofortigen Stopp der Polizeireform, sowie Neueinstellungen von 500 Polizisten pro Jahr, zusätzlich zum Ausgleich von Altersabgängen. Die Personaldefizite von mehreren Tausend Polizisten lassen sich aber erst über Jahre beheben, weil neue Polizisten erst ausgebildet werden müssen.

Wenn Kommunen nun dazu übergehen, vorübergehend fehlende Polizisten durch Sicherheitsdienste zu ersetzen, dann müssen diese Dienste konsequenterweise vom Freistaat finanziert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sich auch im Bereich der Sicherheit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bildet, in der es Sicherheit nur noch für Wohlhabende gibt.

Das Ziel muss aber sein, dass mittelfristig staatliche Bedienstete und keine Privatfirmen für Sicherheit und Ordnung in sächsischen Städten und Gemeinden sorgen.

Zurück