Garagengemeinschaften: Linkes Bündnis und CDU agieren mit Doppelmoral

03.11.2016

Alle sind dafür, aber da der Vorschlag von der AfD-Fraktion kam, stimmten alle dagegen. So lässt sich die Stadtratsdiskussion zum von der AfD eingebrachten Antrag über ein Vorkaufsrecht von Garagenbesitzern auf Grundstücke im städtischen Besitz kurz zusammenfassen“ sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Erst nachdem sich die AfD der Probleme der Garagenbesitzer angenommen und das Thema auf die Agenda des Stadtrates gesetzt hat, sind andere Fraktion auf das Problem aufmerksam geworden. Auch wenn sich die Mehrheit im Stadtrat heute gegen unser Ansinnen ausgesprochen hat, die unterschwellige Zustimmung zum AfD-Vorschlag ging sogar soweit, dass ein betroffener Garagenbesitzer, der als Gastredner der AfD-Fraktion eingeladen war, abzuwerben versucht wurde. Es scheint also durchaus möglich, dass unser Antrag demnächst unter verändertem Fraktionskopf erneut zur Abstimmung gestellt wird“, ist Stefan Vogel zuversichtlich. „Hier wird wieder einmal das fragwürdige Verhältnis der etablierten Politik zur Sachpolitik sichtbar: wer einerseits von Benachteiligungen für bestimmte Gruppen spricht und andererseits die Grundstücke für Wohnungsbau mit hohen Subventionen nur an ausgewählte Kaufinteressenten veräußern möchte, entlarvt die Doppelmoral, mit der die Garagenbesitzer schlicht ausgebootet werden sollen.“

Die rot-grün-rote Mehrheit hat gemeinsam mit der CDU mal wieder gezeigt, dass für sie die Interessen der Dresdner Bürger nicht an erster Stelle stehen“, stellt AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel fest. „Unser Antrag hätte den heimischen Garagenbesitzern die Möglichkeit gegeben, die städtischen Grundstücke selbst zu kaufen, anstatt sie ungefragt zu veräußern.

Hintergrund ist, dass die Stadt den Verkauf von mehreren derzeit verpachteten städtischen Grundstücken, auf denen sich Garagen befinden, vorantreibt. „Die betroffenen Bürger werden über das Vorgehen der Stadt nicht informiert und stehen dann plötzlich ohne ihre zumeist selbst errichtete und jahrelange gepflegte Garage da“, kritisiert Stefan Vogel. „Es ist zwar richtig und wichtig, dass die Stadt Flächen zur Wohnbebauung ausschreibt, aber dies darf nicht zu Lasten der angestammten Dresdner Bürger gehen! Wir, die AfD-Fraktion, möchte die ursprünglichen Strukturen vor Ort erhalten“, führt Stefan Vogel weiter aus, „eine Verdrängung (Gentrifizierung) der Garagenbesitzer, unter denen sich auch viele ältere Mitmenschen befinden, ist auf jeden Fall keine soziale Politik.

 

 

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