Verhindern Mitarbeiter der Stadt Abschiebungen?

06.02.2019

AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Auffällig viele Abschiebungen in Dresden laufen schief. Im Jahr 2017 konnten 48 Prozent der Personen bei Zugriffsversuchen nicht angetroffen werden. Im Jahr 2018 waren es rund 46 Prozent. Damit sind in den vergangenen zwei Jahren ca. 520 Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen gescheitert“, sagt Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Der Verdacht liegt nahe, dass geplante Abschiebungen durch gezielte Informationsweitergabe an die Betroffenen verhindert werden. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Verletzung des Dienstgeheimnisses. Sollten die Ermittlungen ein solches Informationsleck bestätigen, wäre das ein weiterer Schlag für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“

Es gibt Regeln und an die haben sich alle zu halten. Wer Abschiebungen durch Bekanntgabe von Zugriffsterminen zu verhindern sucht, handelt nicht humanitär sondern kriminell“, stellt Jörg Urban klar. „Dass der Stadt Informationen über ein solches Datenleck durch einen Mitarbeiter vorlagen und bisher augenscheinlich nicht gehandelt wurde, ist nicht nachvollziehbar.“

Besonders pikant ist die spätere Kündigung des betreffenden Mitarbeiters. Sollte sich herausstellen, dass dort ein inhaltlicher Zusammenhang besteht und die Kündigung zur Verschleierung krimineller Handlungen ausgesprochen wurde, haben wir in Dresden einen handfesten Skandal“, macht Jörg Urban deutlich. „Lückenlose Aufklärung seitens der Stadt ist jetzt zwingend erforderlich, um den eingetreten Vertrauensschaden der Bürger der Stadt in die Rechtstreue der Verwaltung in Grenzen zu halten.

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