Am Wiener Platz nichts Neues

06.062016

Mehrheit im Stadtrat stimmt gegen AfD-Antrag und verhindert wirksame Bekämpfung der Kriminalität am Hauptbahnhof

Monatelang hat der Stadtrat dem Treiben auf dem Wiener Platz zugeschaut und endlose Debatten geführt. Das Ergebnis kennen wir seit der letzten Stadtratssitzung: Absichtserklärungen und keine Lösungen“, kritisiert Jörg Urban, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Eine solche Scheinpolitik macht die AfD in Dresden nicht mit. Mit unserem Änderungsantrag haben wir solide Lösungen vorgeschlagen, die aber alle abgelehnt wurden.“

Ursprünglich hatte auch die CDU-Fraktion in einem eigenen Antrag wirksame Maßnahmen im Kampf gegen den Drogen- und Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz vorgeschlagen. Diese hätte die AfD auch gerne mitgetragen“, erklärt Jörg Urban. „Die CDU aber hat sich von SPD, Grünen und besonders den Linken einlullen lassen und jeden konstruktiven Lösungsansatz soweit abgeschwächt hat, dass es nur noch um Symbolpolitik und nicht mehr um konkrete und hilfreiche Maßnahmen ging.“

Um die Situation um Wiener Platz zu entschärfen, hätte es der sofortigen und deutlichen Verstärkung des Gemeintlichen Vollzugsdienstes und einer wirksamen Unterstützung der Citystreife bedurft. Außerdem hätte sich Dresden beim Freistaat Sachsen dafür stark machen müssen, dass von Seiten der Polizei und der Justiz endlich konsequent gegen die Straftäter vorgegangen wird.

Der Staat macht sich lächerlich, wenn Drogendealer zwar immer wieder aufgegriffen werden, am nächsten Tag jedoch weiterhin ihren kriminellen Tätigkeiten nachgehen können. Hier versagt die sächsische Justiz vollständig“, ist Jörg Urban empört. „Einziges greifbares Resultat des Stadtratsbeschlusses ist ein dunkellinkes Herzensanliegen: die Stärkung der Sozialarbeit. Es soll ein Konzept zu einer mobilen Drogenprävention für den Wiener Platz ausgearbeitet werden; das bedeutet: mehr Sozialarbeiter gegen Drogenkriminalität.

Die AfD-Fraktion wird sich weiter für konstruktive und wirksame Lösungen einsetzten" sagt Jörg Urban, „einen Wegschau- und Symbolkurs wie bei den anderen Fraktionen wird es mit uns nicht geben.“

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