AfD-Fraktion lehnt TTIP-Symbolpolitik der linken Mehrheit ab

07.05.2015

Dresden entscheidet weder über den Inhalt von TTIP noch über die Beendigung der Verhandlungen“, sagt Gordon Engler, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wenn die selbsternannte fortschrittliche Gestaltungsmehrheit sich in Weltpolitik versuchen will, soll sie es wenigstens vernünftig machen.“ 

Die Alternative für Deutschland lehne das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), ebenso wie das Abkommen mit Kanada (CETA) grundlegend ab, führte Gordon Engler näher aus. Freihandel sei gut, aber ein neues Handelsabkommen müsse den Bürgern und der Umwelt dienen. Mit der Investitionsschutzklausel bestehe aber die Gefahr, dass rechtsstaatliche Verfahren, sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufgeweicht würden. „Recht muss weiterhin nur von staatlichen Gerichten gesprochen werden – zur Sicherheit des Bürgers – und nicht von privaten, hochbezahlten Anwaltskanzleien“, zeigt sich Gordon Engler sicher.

Der interfraktionelle Antrag der linken Mehrheit ist reine Symbolpolitik und geht am Kern der Sache vorbei. Wir brauchen echte Transparenz und die Beteiligung des Souveräns – der Bürger – an solch wichtigen Fragen“, so Gordon Engler weiter. Wer, wie die Linken, alles in Europa  entscheiden lassen will, übergehe die Bürger. Über TTIP und CETA müssten wenigstens die Parlamente in den Nationalstaaten abstimmen. „Alles andere wäre der falsche Weg“, bekräftigt Gordon Engler.

 

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