Linke Bettensteuer gegen Dresdner Gäste

08.05.2015

AfD lehnt neue ‚Kurtaxe‘ ab

Die Beherbergungssteuer ist ein bürokratisches Monster und sie schafft Rechtsunsicherheit, die Dresden noch teuer zu stehen kommen könnte“, sagt Detlef Cornelius, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die ‚fortschrittliche Gestaltungsmehrheit‘ hat den Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen und das Geld der Steuer schon eingeplant. Deshalb läuft ihnen jetzt die Zeit weg“, so Detlef Cornelius weiter.

Daher rührte auch die große Arroganz während der Debatte. Für Grünen-Stadtrat Schmelich war die neue Bettensteuer bereits beschlossene Sache. Ohne die anwesende Hotelbranche anzuhören, meinte Michael Schmelich: „Die Beherbergungssteuer, die heute vom Stadtrat beschlossen werden wird.“ Damit brüskierte er gleich zu Beginn den zweitgrößten Arbeitgeber dieser Stadt mit einem Gesamtumsatz von über einer Milliarde Euro, ohne diesen anzuhören. Mahnende Worte großer Reiseveranstalter, die auf die negativen Auswirkungen für Dresden hinwiesen, spielten ebenfalls keine Rolle. Ein fachkundiger Vertreter der Branche, der Leiter des größten Jugendgästehauses in Ostdeutschland, Herr Steffen Schubert, war extra zu dieser Stadtratssitzung angereist.

So geht Politik nicht. Wer in der Gestaltung den Sachverstand außen vor lässt, wird die Stadt gegen die Wand fahren“, kritisierte Detlef Cornelius deutlich. „Dresden hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Unsere Gäste jetzt zusätzlich zu belasten, ist der völlig falsche Weg“, ist sich Detlef Cornelius sicher. Dies sei schädlich für das Image Dresdens und alles andere als eine gute Willkommenskultur gegenüber Touristen. Außerdem bestehe ein beträchtliches Risiko, dass die Regelungen zur Beherbergungssteuer gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen, erläutert Detlef Cornelius. „Die Beherbergungssteuer ist ein Armutszeugnis der linken Stadtpolitik – eine effiziente Wirtschaftsförderung sieht anders aus!“

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