AfD-Fraktion lehnt gemeinsame Erklärung zum 13. April 2015 ab

10.04.2015

"Die AfD stellt sich nicht gegen Bürger, die ihren politischen Willen auf die Straße tragen. Demokratie braucht Meinungsfreiheit, vor allem aber Meinungsvielfalt“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Es sei das gute Recht der Dresdner Bürger ihre Meinung zu artikulieren. Die gemeinsame Erklärung einiger Stadtratsfraktionen und des Ersten Bürgermeisters anlässlich der Großkundgebung am 13. April in Dresden schließt einen Teil dieser Bürger aus der Bürgerschaft aus, erklärt Stefan Vogel. Hier mache die AfD nicht mit, da diese Erklärung nur Selbstverständlichkeiten und Absichtserklärungen enthält - ohne tieferen Gehalt. „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion und keine Vorabfestlegungen, was das Ziel der von den Dresdnern gewünschten Debatte sein soll. Demokratie geht anders“, stellt Stefan Vogel klar.

Die Politik habe in den letzten Jahren die Probleme bei den Themen Asyl und Bürgerbeteiligung vollständig unterschätzt und konkrete Lösungsvorschläge jahrelang verzögert. Sich jetzt gemeinsam gegen jene zu richten, die Probleme ansprechen, ist der absolut falsche Ansatz, so Stefan Vogel weiter. „Hier werden eindeutig Ursache und Wirkung verwechselt“, ist Stefan Vogel überzeugt. Erst die Alternative für Deutschland und später die Dresdner Bürgerproteste hätten in Deutschland die notwendige gesellschaftliche Diskussion um die Themen Asyl und Integration in Gang gesetzt und den Unmut vieler Bürger über die Politik zur Sprache gebracht. Dies sei Ausdruck gelebter Demokratie.

Wir brauchen Lösungen für die drängenden Probleme und keine gemeinsamen Erklärungen. Diese ändern nämlich nichts, sie spalten nur weiter die Dresdner Bürgerschaft“, bekräftigt Stefan Vogel.

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