Pressemitteilung 10.10.2014

Nach Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts:
Dresdner AfD-Fraktion begrüßt Entscheidung des OVG, die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt außer Kraft zu setzen, hält aber die Verhängung einer Haushaltssperre auf Grund des geringen Rückzahlungsrisikos für unverhältnismäßig.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Vogel: „Die AfD hat sich im Kommunal-wahlprogramm 2014 für eine grundsätzliche Begrenzung nicht zwingend erforderlicher Abgaben sowie Gebühren ausgesprochen, um Dresdner Bürger, Unternehmen sowie Gäste der Stadt zu entlasten. Deshalb begrüßen wir die Abschaffung der Kurtaxe, bei welcher der Aufwand der Erhebung in keinem Verhältnis zum Nutzen stand.

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Die AfD-Fraktion erachtet es juristisch nicht für zulässig, die durch die Kurtaxe eingenommenen ca. 3,5 Millionen EUR einfach umzuwidmen, z.B. für Belange des Stadtmarketing. Den Vorschlag von Johannes Lohmeyer (FDP) lehnen wir deshalb ab, sollten doch öffentliche Gelder - zumal wenn sie nicht rechtmäßig eingenommen wurden - nicht so ohne weiteres für indirektes privates Hotelmarketing verwendet werden.

Gleichsam kritisch steht die AfD-Fraktion aber auch der von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann erlassenen Haushaltssperre gegenüber. Bernd Lommel kommentiert diesen Schritt wie folgt: „Rechtlich ist die Stadt zur Zurückzahlung an jeden einzelnen Übernachtungsgast verpflichtet - der aber zuvor erst einmal in jedem Einzelfall einen Antrag über Rücküberweisung stellen muss. Praktisch bedeutet das, dass Dresden mit einer nur sehr geringen Rückzahlungsrate rechnen muss, die deutlich unter einer halben Million EUR liegen dürfte. Selbst wenn man die für 2014 im Haushalt insgesamt für die Kurtaxe veranschlagten 6,9 Millionen EUR berücksichtigt, halten wir die Verfügung einer vollständigen Haushaltssperre für unverhältnismäßig.

Stefan Vogel ergänzt: „Wenn schon Haushaltssperre, dann wäre diese eher mit der Begründung der voraussichtlich 16 Millionen EUR zusätzlicher Erziehungshilfen angebracht gewesen, welche die Stadt höchstwahrscheinlich zahlen muss.

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