Flüchtlingsunterbringung: Linke Einheitsfront verhindert Bürgerbeteiligung

10.12.2015

Gastreden während Dresdner Stadtratssitzungen sind nichts Ungewöhnliches. Fast zu jeder Sitzung sprechen fachkundige Bürger auf Vorschlag einer Stadtratsfraktion zu einem Tagesordnungspunkt. Ein solches Rederecht wird gewährt, um die Bürgerbeteiligung zu stärken und ein möglichst großes Meinungsspektrum – das für eine gesunde Demokratie so wichtig ist – im Stadtparlament sicherzustellen.

Am 10. Dezember 2015 aber verhinderte die linke Stadtratsmehrheit entgegen dem gewohnten Recht einem sachkundigen Dresdner Bürger, der von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wurde, eine Gastrede.

„Die Linkspopulisten in Dresden reden von Pluralität, Buntheit und Meinungsvielfalt. Das aber ist alles nur Gerede und unehrlicher politischer Stimmenfang“, kritisiert Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Die letzte Stadtratssitzung hat gezeigt, dass Rot-grün-rot die Wahrheit über die verfehlte Asylpolitik nicht hören möchte. Links hat die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Gastrede nur aus einem Grund verhindert: Arroganz der Macht!“

„Ein solches Verhalten ist nicht nur infam, sondern auch töricht. Wer die Meinungsfreiheit beschränkt, zerstört die Demokratie. Wer den Auftritt des Linkenchefs Schollbach zur letzten Stadtratssitzung erlebt hat, muss sich über immer mehr Spaziergänger nicht wundern. Die Dresdner Bürger fordern endlich eine ehrliche politische und gesellschaftliche Debatte zum Thema Asyl. Doch die Linken vergrößern durch ihr Verhalten die Gräben, die die Bürgerschaft Dresdens teilen, immer mehr. Das muss ein Ende haben!“ fordert Stefan Vogel.

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