Politik-Feste feiern löst keine Probleme

11.10.2016

Die Einladung des Oberbürgermeisters zu einem Bürgerfest am 17. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche hat überwiegend positive Resonanz ausgelöst. Warum eigentlich?“, fragt Jörg Urban, Mitglied des Sächsischen Landtages und der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wieder einmal soll es eine Veranstaltung geben, die sich explizit gegen Pegida und andere ‚Krakeeler‘ richtet, so wie es Dirk Hilbert in seinem offenen Brief an die Dresdner Bürger mitteilt.

‘Ich glaube, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir uns die Frage stellen müssen, in welcher Stadt wir leben wollen‘. Dies ist ein völlig richtiger Satz des Dresdner Oberbürgermeisters. Die AfD fordert seit nunmehr zwei Jahren eine offene und ehrliche Diskussion darüber ein, wie wir zusammen in unserer Stadt und unserem Land leben wollen“, stellt Jörg Urban klar. „Angesichts der Spaltung unserer Gesellschaft ist das eine längst überfällige Diskussion. Bisher ist dazu aber nichts Substanzielles geschehen und auch das kommende Bürgerfest anlässlich der Verleihung des Sächsischen Bürgerpreises lässt nichts Gutes vermuten“, ist sich Jörg Urban sicher.

‘Unsere Stadt ist bunt‘ lässt Dirk Hilbert verlautbaren und gibt damit unumwunden das Ergebnis des vermeintlich offenen Diskussionsprozesses vor: andere Bilder von Dresden sollen um die Welt gehen, als im Zuge der Demonstrationen zur Einigkeitsfeierlichkeiten am 3. Oktober. Doch man kann die Probleme dieser Stadt und unseres Landes nicht wegfeiern“, kritisiert Jörg Urban. „Die vielen Menschen, die seit Monaten allmontäglich auf die Straßen gehen sind kein Marketing- und Imageproblem der Stadt. Diese Menschen wollen endlich mit ihren Anliegen von der Politik ernstgenommen werden!

Natürlich sind wutschäumende Anfeindungen und Beleidigungen gegenüber Verantwortung tragenden Politikern keine akzeptablen Meinungsäußerungen. Die wesentliche Frage aber, warum Bürger sich ohnmächtig fühlen und in Wut verfallen, wird kaum gestellt, geschweige denn beantwortet“, erklärt Jörg Urban. „Würden – anstatt zum wiederholten Male Feste für ‚Buntheit‘, ‚Vielfalt‘ und ‚Toleranz‘ zu veranstalten – die wahren Probleme dieser Stadt und unseres Landes angegangen, beispielsweise endlich die Sicherheit am Wiener Platz oder in der Neustadt wieder hergestellt, müssten viele Bürger Dresdens nicht mehr ‚krakeelen‘, weil sie die Geschicke der Stadt in verantwortungsvollen Händen wüssten“, fordert Jörg Urban.

Wir brauchen keine steuerfinanzierten Politik-Feste und kein emotionsheischendes Abbrechen Ihres Urlaubs, Herr Oberbürgermeister. Wir brauchen sichtbare Problemlösungen und einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess für Dresden. Dann sei Ihnen Ihr Urlaub auch gegönnt“, bekräftigt Jörg Urban.

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