Über 100.000 Euro für Anti-PEGIDA-Kundgebung

Oberbürgermeisterin Orosz stellte pauschal 30.000 Euro zur Verfügung.

Wie nun die Antwort der Oberbürgermeisterin auf die Anfrage (AF0242/15) der AfD-Fraktion ergab, kostete die Kundgebung „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ am 10. Januar 2015 auf dem Neumarkt den Freistaat Sachsen insgesamt 105.496,68 Euro. Die Landeshauptstadt Dresden hat davon pauschal 30.000 Euro übernommen, die aus dem Budget der Oberbürgermeisterin gezahlt wurden.

Kritik an der Veranstaltungsfinanzierung äußerte Gordon Engler, kultur- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat: „Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen. Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“

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