Desintegration statt Dialog

12.04.2016

Es ist unverständlich und muss deutlich kritisiert werden, dass politische Verantwortungsträger auf Konfrontation setzen und nicht in der Lage oder willens sind, das Gespräch mit den Bürgern dieses Landes zu suchen“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Die Konferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen sei ein wichtiges Ereignis, endlich die Probleme im Zuge der Asylkrise auf allen Ebenen anzugehen. Wichtig wäre eine sachliche Diskussion um Lösungen zu finden, wie scheiternde Integration zu verhindern und erfolgreiche zu gestalten sei. „Leider nutzt die etablierte Politik diese Veranstaltung zur einseitigen politischen Stellungnahme und lädt gegen PEGIDA ein“, bedauert Stefan Vogel. „So wird eine große Chance vertan.

‘Was ist das neue Wir?‘ lautet eine der Themenstellungen der Integrationsbeauftragten, die diskutiert werden soll. Die Frage, ob der Bürger, der Souverän dieses Landes, überhaupt ein neues ‚Wir‘ möchte, wird nicht gestellt, sondern gouvernantenhaft, obrigkeitsstaatlich verordnet“, kritisiert Stefan Vogel. „Unterschiedliche Meinungen gehören zum Wesen der Demokratie. Und die Ansicht, dass sich Deutschland nicht über Gebühr und leichtfertig irgendwelchen hochideologischen Multikulti-Fantasien wegen zu verändern habe, ist eine legitime Meinung“, macht Stefan Vogel deutlich.

Jenen Bürgern, die eine solche Meinung vertreten nicht sachlich zu begegnen, sondern sie als ‚Feinde der Demokratie‘ zu brandmarken und damit einen großen Teil der Bürger aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen, ist zutiefst antidemokratisch. Dieses Handeln folgt einem Freund-Feind-Denken á la Carl Schmitt, dass von denselben Ideologen in anderem Zusammenhang immer entschieden abgelehnt wird“, stellt Stefan Vogel klar.

Ein Armutszeugnis stellen sich vor allem SPD, Grünen und Linken aus, die auf Hass und Hetze gegen Bürger abzielen, die ausschließlich ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Ausgerechnet Integrationsbeauftragte grenzen die eigenen Mitbürger und Landsleute aus. Grotesker kann sich Dresden nicht präsentieren“, resümiert Stefan Vogel.

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