Mietpreisbremse wider besseren Wissens

12.07.2016

Sozial-Bürgermeisterin Dr. Kristin Kaufmann befindet sich offensichtlich noch in Einarbeitung und zeigt sich auf ihr fachlich fremden Themen überfordert“, mutmaßt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden. Nicht allein, dass das sächsische Innenministerium dafür derzeit keine Notwendigkeit und entsprechenden Handlungsbedarf sieht, nein: bisherige bundesweite Erfahrungen mit der „Mietpreisbremse“ zeigen deren Wirkungslosigkeit bis Kontraproduktivität. So beurteilt Experte Michael Voigtländer, Professor am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, deren Auswirkungen besonders für sozial schwache und junge Mieter als negativ.

Und der sächsische Abteilungsleiter für Wohnungswesen teilte der Landeshauptstadt Dresden nun mit: „Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Wohnungsmarkt so weit anspannt, dass die Voraussetzungen für eine Mietpreisbremse erfüllt wären.“ Daher rät Stefan Vogel, der auch sozialpolitischer Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion ist, der Bürgermeisterin: „Frau Dr. Kaufmann sollte sich hier zunächst umfassend informieren, bevor Sie die Einführung der Mietpreisbremse für Dresden weiterhin in blinder Parteihörigkeit und linker Ideologien verhaftet verfolgt.

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