Stadt versagt bei der Kontrolle aggressiver Bettler

13.04.2017

AfD fordert generelles Verbot bettelnden Kinder

Die Beschwerden über Bettelei im Dresdner Stadtgebiet häufen sich. Seit den ersten wärmeren Tagen des Jahres sind wieder an vielen Plätzen ärmlich wirkende Menschen anzutreffen, die von vorübergehenden Passanten eine milde Gabe erbeten. Unter Ihnen auch viele Kinder. Betteln gilt zwar als Ausdruck der Meinungsfreiheit, verboten aber ist laut Polizeiverordnung sogenanntes „aggressives Betteln“. Darunter versteht sich zum Beispiel unmittelbares Einwirken von Person zu Person, Vortäuschen körperlicher Gebrechen, das Mitführen eines Hundes oder wiederholtes Ansprechen und Anfassen (Polizeiverordnung §12 - Öffentliche Belästigungen und Störungen).

Medienberichten zufolge hat das Dresdner Ordnungsamt allein im vergangenen Jahr 2016 über 900 Fälle von aggressiven Betteln in der Stadt festgestellt. Ein wirksames und regelmäßiges Vorgehen durch die Stadt Dresden gibt es jedoch nicht, da dafür schlicht die personellen Ressourcen fehlen.

Ein großer Missstand aus Sicht der Alternative für Deutschland. Eine tatsächliche Notwendigkeit zur Bettelei besteht in unserem Sozialstaat nämlich nicht, höchstens wohl für sich in Deutschland illegal aufhaltende Personen. Diesen Menschen muss durch eine klare Aufstockung der Stellenzahl für das Ordnungsamt entschieden entgegengetreten werden; zumal, wenn es sich um organisiertes bzw. bandenmäßiges Betteln handelt. Illegale gehören den sächsischen Behörden gemeldet und abgeschoben.

Ein Betteln von Kindern ist gänzlich inakzeptabel. Kritisiert werden muss, dass diese Form der „Kinderarbeit“ in Dresden nicht verboten ist. Andere Städte in Deutschland gehen da einen anderen Weg und verfolgen Kinderbettelei sehr konsequent. Die AfD fordert für unsere Stadt daher auch ein generelles Verbot. Kinder gehören in die Schule und nicht auf die Straße zum Schnorren.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung versucht die Stadtratsfraktion der AfD derzeit, die aktuelle Situation in Dresden besser aufzuklären und hernach mit geeigneten Vorschlägen das Bettelproblem in Dresden zu lösen.

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