Einzig AfD-Fraktion bringt konstruktive Änderungsanträge zum Haushalt

14.12.2018

Im Zuge der Haushaltsdebatte im Stadtrat am 13. Dezember 2018 brachte nur die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) Änderungsvorschläge ein. Weder CDU, FDP noch die neugegründete Bürgerfraktion warteten mit eigenen Vorstellungen auf, an welchen Stellschrauben in der Landeshauptstadt Dresden zum Wohle der Stadt gearbeitet werden müsse.

So beantragte die AfD-Fraktion 100 zusätzliche Stellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes, um dessen Präsenz auf der Straße und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen. „Was nach viel klingt, ist umgerechnet in Doppelstreifen bei wenigstens zwei Schichten, abzüglich Urlaub oder Krankheit, ein mehr von nur 18 Doppelstreifen, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet einer wachsenden Stadt“, betont der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Harald Gilke.

Weitere Forderungen der AfD-Fraktion nach einem Bürgerentscheid zum Fernsehturm sowie für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren wurden von allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen abgelehnt.

AfD-Stadtrat Jörg Urban MdL sieht in den Ablehnungen bereits Wahlkampfgeplänkel: „Daß unsere Anträge pauschal abgelehnt werden, zeigt die Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen, konstruktive Vorschläge aufzunehmen und zu diskutieren. Egal ob es um Ordnung und Sicherheit, Bürgerbeteiligung oder Wärmebildkameras für die Feuerwehren geht, die nicht einmal 75.000 Euro zusätzlich veranschlagt hätten. Aber die Prioritäten im Milliardenschweren Haushalt werden vom Oberbürgermeister und den Fraktionen von Linke bis CDU eben anders gesetzt.

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