Keine Unterbringung von Asylbewerbern in Dresdner Schulen und Turnhallen

14.10.2015

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert, dass Schulen und Sporthallen nicht als Unterkünfte für Asylbewerber genutzt werden. Mit dem dazu eingereichten Antrag (A149/15) soll zudem der Oberbürgermeister beauftragt werden, bereits begonnene Nutzungen umgehend wieder zu beenden. Des Weiteren soll geprüft werden, welche rechtlichen Möglichkeiten für einen temporären Aufnahmestopp bestehen sowie für eine schnellere und effektivere Abschiebung.

Im Interesse der Dresdner Bürger, Schüler und Sportler sind die Nutzung von Schulen und Sporthallen als Asylbewerberunterkünfte strikt abzulehnen. Die damit verbunden Beeinträchtigungen belasten nicht nur die persönlich Betroffenen, sondern die gesamte Stadt Dresden“, sagt Fraktionsvorsitzender Stefan Vogel. Er verweist darauf, dass Schulen für Kinder ein geschützter Raum sind und dies auch bleiben müssen.

Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen im Freistaat Sachsen vor immer größere Herausforderungen. „Die finanziellen Folgen werden wir bald zu spüren bekommen“, warnt Stefan Vogel. „Die Landeshauptstadt Dresden wird dann die Versäumnisse von Bund und Freistaat mit neuen Schulden oder Leistungskürzungen bei der Bevölkerung zu tragen haben.

Abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstens abgeschoben werden“, sagt Stefan Vogel, „sonst schaffen wir das nicht mehr. In diesem Bereich leistet CDU-Innenminister Ulbig viel zu wenig.“ Ohne die effektive Zurückweisung Abgelehnter könnte sich die Bereitschaft, anerkannte Flüchtlinge zu unterstützen, verschlechtern, fürchtet Stefan Vogel.

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