Grüner Stadtrat will mehr Flüchtlinge!

Die Uneinigkeit der rot-grün-roten „Gestaltungsmehrheit“ ermöglichte den Verkauf des Grundstückes der ehemaligen Arbeitsanstalt. „Damit können an der Königsbrücker Straße dank eines Investors neue Wohnungen entstehen“; freut sich AfD-Stadtrat Gordon Engler und fügt an: „Die Landeshauptstadt Dresden gewinnt mit dem Verkauf – mit dem ‚Elixir‘-Projekt hätte sie verloren.“ Der Verein „Elixir“ hatte sich nicht an der Ausschreibung um das Grundstück beteiligt und darauf gehofft, dass die linke Stadtratsmehrheit ihnen das Grundstück für ein „interkulturelles Zentrum“ zuschustert.

Der eigentliche Antrag rückte derweil in den Hintergrund: die Debatte entwickelte sich zu einem Konflikt zwischen dem grün-roten Filz bzw. der Asyl-Industrie gegenüber den am Gemeinwohl interessierten Stadträten. Insbesondere Stadträte der Grünen- und Linken-Fraktion forderten lauthals Unterstützung für ihr Klientel in der Neustadt: „Wir wollen mehr Flüchtlinge haben“, bettelte Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. Andere Stadträte drückten auf die Tränendrüse oder griffen die SPD-Vertreter verbal an, getreu dem Motto: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“. Ein Teil der SPD-Politiker folgte nämlich nicht dem zuvor getroffenen Beschluss des SPD-Kreisverbandes, den Verein „Elixir“ zu unterstützten, sondern der wirtschaftlichen Vernunft. „Hier haben einige SPD-Stadträte wirklich Mut und Verantwortungs-bewusstsein bewiesen“, berichtet Gordon Engler, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und führt aus: „Aber wenn der große Teil der Sozialdemokraten meint, sich mehr um träumerische Gutmenschen-Projekte kümmern zu müssen als um die wesentlichen politischen Belange und Interessen der deutschen Bürger, dann ist es auch kein Wunder, dass diese Partei längst den Anspruch verloren hat eine Volkspartei zu sein. Gute Sozialdemokraten haben dieser Partei deshalb, wie der ehemalige SPD-Politiker Guido Reil, längst den Rücken zugekehrt.“ Der Kommunalpolitiker Guido Reil war nach über 25 Jahren SPD-Mitgliedschaft ausgetreten und zur AfD gewechselt.

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