AfD fordert mehr Geld für Kinderbetreuung

PRESSEMITTEILUNG 16.06.2015

Rechtsanspruch auf Kita-Plätze auch ab 2017 sichern

„In diesem und im nächsten Jahr fehlen elf Millionen Euro zum Ausbau der Dresdner Kitas“, sagt Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Das Geld wird gebraucht, damit auch ab 2017 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gesichert ist.“

Die Bevölkerung in Dresden wächst und damit auch die Kinderzahl. Laut Kita-Eigenbetrieb werden bis 2018 fast tausend Kita-Plätze zusätzlich benötigt und mehrere Kitas mit etwa 1.800 Plätzen müssen dringend saniert werden.

Obwohl das Problem seit einem Jahr bekannt ist, hat die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit mit dem Doppelhaushalt 2015/16 völlig falsche Prioritäten gesetzt“, bemängelt Stefan Vogel. Statt der unsinnigen Gleichstellungsförderung oder der finanziellen Unterstützung für das Festspielhaus Hellerau hätte das Geld für die Dresdner Kitas eingeplant werden müssen. „Ohne das Geld wird Dresden den Rechtsanspruch nicht halten können. Somit droht eine Klagewelle, die der Stadt teuer zu stehen kommen wird“, ist sich Stefan Vogel sicher.

Dass jetzt von den Linken der Vorschlag gebracht wird, freie Träger der Jugendhilfe sollten ohne städtische Mittel Kitas errichten, ist infam und scheinheilig!“, kritisiert Stefan Vogel. Erst habe Rot-grün-rot die Fördergelder für die freien Träger in der Jugendhilfe um mehrere Millionen Euro erhöht, um die eigene Klientel zu bedienen. „Jetzt mit diesem Geld den freien Trägern der Jugendhilfe – durch die Hintertür – ein neues Geschäftsfelder in der Kinderbetreuung zu erschließen, wäre eine Katastrophe und wiederum reine Klientelpolitik. Diesmal zu Lasten der Dresdner Kinder und Familien“, stellt Stefan Vogel klar und fügt hinzu: „Das wäre mit dem von der AfD-Fraktion geforderten Familienbeirat nicht passiert!

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