„Sonntagsreden lösen die Asylkrise nicht“

16.10.2015

Die AfD-Fraktion im Dresdener Stadtrat kritisiert die Erklärung des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden. „Sonntagsreden lösen die Asylkrise nicht“ sagt Jörg Urban, MdL und Stadtrat. „Die Menschen gehen auf die Straße, weil die Politik keine Lösungsansätze aufzeigt, sondern nur Plattitüden von sich gibt.

In der Erklärung des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden, die auf eine Initiative des SPD-Faktionsvorsitzenden Christian Avenarius zurückgeht,  heißt es: „Gleichzeitig stehen wir angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen 25 Jahre.Jörg Urban sieht darin die Position der Alternative für Deutschland bestätigt: „Man spricht hier von größten Herausforderungen,  kritisiert mit seinem Appell aber all jene, die seit geraumer Zeit vor den damit einhergehenden Problemen warnen. Die Ankündigung der Unterzeichner, einen noch intensiveren Diskurs über die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen zu führen, wirkt wie Hohn. Bisher wurde der Diskurs mit den Bürgern konsequent verweigert und die Bürgerschaft jedes Mal vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Engler ergänzt: „Die kommunale Verwaltung muss nun ausbaden, was andere verschuldet haben. Aber anstatt die Interessen seiner Stadt zu vertreten, wie es beispielsweise die Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tillich gemacht haben, macht Herr Hilbert lieber bei kindischen Foto-Aktionen mit, anstatt anzupacken.

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