Stadtrat: Linke gegen Bürgerwillen

17.04.2015

Dafür seien die Bürger 1989 nicht auf die Straße gegangen“ war aus dem Schollbach-Lager zu hören. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat Stefan Vogel kontert: „Wer 25 Jahre nach der politischen Wende den Bürgerwillen derart umdeutet, zeigt sein wahres Gesicht. Bürgerrechte spielten schon im damaligen SED-Unrechtsstaat keine Rolle und sollen es, wenn es nach den SED-Nachfolgern im Dresdner Stadtrat geht, wohl auch heute nicht. Die Linken haben aus dunkeldeutschen Tagen nichts dazugelernt“, führt Stefan Vogel weiter aus und zeigt Verständnis für die vielen Tausend Bürger, die seit Monaten in Dresden mehr Demokratie und Einbeziehung von der Politik fordern. „Nun wieder so ein herber Nackenschlag für Dresden und die Demokratie“. In kurzer Zeit leisteten fast 23.000 Dresdner in einem Bürgerbegehren eine Unterschrift dafür, dass sich das nun endlich ändern soll und votierten für maximal vier verkaufsoffene Sonntage an herausgehobenen Tagen unserer geschichtsträchtigen Touristenstadt.

Doch anstatt die Möglichkeiten der Gemeindeordnung zu nutzen und das Bürgerbegehren zuzulassen, verschanzen sich Rot-Rot-Grün in der Stadtratssitzung am 16. April 2015 hinter Formalien und treten so die Bürgereinbeziehung wieder einmal mit Füßen. So geht Bürgerbeteiligung in einer modernen Gesellschaftsform westlicher Prägung nicht!“ fährt Stefan Vogel weiter fort. AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Jörg Urban ergänzte, dass jeder Bürgerentscheid themenunabhängig zu befürworten sei, „weil nur dadurch die direkte Demokratie ermöglicht und aktiv gelebt werden könne“.

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