Freie Schulen müssen schneller mehr Geld erhalten!


Pressemitteilung 17. Juli 2014

Dresdner AfD-Fraktion zu Gast im bischöflichen Ordinariat:
 Freie Schulen müssen schneller mehr Geld erhalten!


Die AfD-Stadträte fordern nach dem heutigen Gespräch mit dem Leiter des Katholischen Büros, Christoph Pötzsch, die Stadtverwaltung Dresden auf, bei der Sächsischen Staatsregierung auf eine schnellere Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom 15.11.2013 zu drängen. 


Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Die im März 2014 in Sachsen vereinbarte Übergangszahlung ist nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Dresden muss hier rascher eine Lösung finden, um den Andrang an die zahlreichen Schulen in freier Trägerschaft zu bewältigen.


Am Donnerstag, dem 17. Juli 2014, trafen sich vier Stadträte der neu gewählten Dresdner AfD-Fraktion (Bernd Lommel, Stefan Vogel, Jörg Urban und Gordon Engler) im Ordinariat des Katholischen Bistums Dresden-Meißen mit dem Leiter des Katholischen Büros, Herrn Christoph Pötzsch.

Hauptgesprächsthema war die im Vergleich zu staatlichen Schulen wesentlich schlechtere Finanzausstattung sächsischer Schulen in freier Trägerschaft. 
Herr Pötzsch informierte darüber, dass die Nachfrage nach den sechs sächsischen Schulen in katholischer Trägerschaft, zu denen in Dresden das St. Benno – Gymnasium gehört, das Angebot bei weitem übersteige. So könnten dort viele Kinder, die sich bewerben, nicht aufgenommen werden, weil für eine Kapazitätsausweitung einfach das Geld fehlte. 


Stadtrat und AfD-Landesvorstandsmitglied Jörg Urban dazu: „Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung die vom Verfassungsgerichtshof eingeräumte Übergangsfrist bis Ende 2015 offenbar ausreizen will. Derzeit erhalten freie Schulen ungefähr nur die Hälfte der Zuschüsse wie staatliche Schulen. Dieses Ungleichgewicht muss so schnell wie möglich beendet werden.


Übereinstimmung herrschte zwischen den Gesprächspartnern darüber, dass es keine Sonderrolle für freie Schulen geben dürfte, diese aber zumindest die gleichen Chancen erhalten sollten wie öffentliche Schulen. Keine der beiden Schularten sollte in irgendeiner Weise bevorzugt werden, denn jede würde einen gleichberechtigten Beitrag für den Bildungsstandort Sachsen leisten.


Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel versprach, dass sich die AfD-Fraktion im Stadtrat dafür einsetzen würde, die Stadtverwaltung aufzufordern, mehr Druck auf die Sächsische Staatsregierung auszuüben. Lommel bekräftigte: „Jeder Tag zählt, die meisten freien Schulen – auch in der sächsischen Landeshauptstadt – befinden sich in einer finanziell kritischen Situation. Dresden darf das Thema nicht auf die lange Bank schieben und die Bildung seiner Jugend und damit seine Zukunft aufs Spiel setzen.“


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