Einwanderungsgesetz als Voraussetzung

19.04.2016

Gestern und heute findet im Dresdner Rathaus die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen 2016 statt. Stefan Vogel, Stadtrat und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden, hatte Gelegenheit den Begrüßungsreden u. a. von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beizuwohnen und die anschließende Aktuelle Stunde im „Fishbowl-Format“ zu besuchen.

Dabei wurde oft über das Einwanderungsland Deutschland gesprochen, aber leider wurde mit keinem einzigen Wort die hierfür notwendige Voraussetzung genannt: ein Einwanderungsgesetz“, betont Stefan Vogel. Er erinnert sich an die Vorstellungen und das Versprechen der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), im vergangenen Jahr beim Donnerstagabend-gespräch in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: sie wolle sich für ein solches Einwanderungsgesetz – nach kanadischem Vorbild, wie Köpping Vogel gegenüber sagte – einsetzen.

Daher will Stefan Vogel nun wissen: „Wie ist der aktuelle Arbeitsstand, Frau Köpping?“ Stefan Vogel, dessen Familie ebenfalls Erfahrungen als Flüchtling machen musste, fasst zusammen: „Jede Flucht und deren Ursachen sind schlimme Schicksale, die man niemandem wünscht und alles dafür einsetzt, diese Umstände zu vermeiden. Flucht ist in jeder Hinsicht kein Wunschkonzert.

Übertriebene Erwartungshaltungen an Helfer und Unterstützer, erst recht nicht nachvollziehbare Forderungen sind fehl am Platz. Realitätsnähe und Dankbarkeit sind angebrachter denn je. Und wo Rechte eingefordert werden, sollten auch Pflichten nicht übersehen werden. Nämlich die Pflicht zur Integration in Deutschland und Sachsen und die Anerkennung hiesiger Bedingungen und Gesetze“, führt Stefan Vogel weiter aus.

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