Haushaltssperre offenbart Finanzdesaster

19.08.2015

Die von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) verhängte partielle Haushalts-sperre offenbart die desaströse Finanzplanung der Landeshauptstadt Dresden unter linker Führung. „Ein prognostiziertes Defizit von 28,3 Mio. Euro sind keine unwichtige Kleinigkeit“, betont Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion.

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, dürfe es auch Sicht von Stefan Vogel keine weiteren Vorauszahlungen durch die Landeshauptstadt für die verfehlte Asylpolitik geben. „Die immer weiter steigenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern belasten Dresden und viele weitere Kommunen“, so Stefan Vogel, „hier sollten die tatsächlich anfallenden Aufwendungen vom Land und vom Bund durch Abschlagszahlungen bereits im Vorfeld finanziert werden – sonst droht den Kommunen Handlungsunfähigkeit. Es ist die Aufgabe vom zukünftigen Oberbürgermeister Dirk Hilbert, das entsprechend durchzusetzen.

Zudem unterstützt Stefan Vogel die Förderung der Dresdner Unternehmen: „Von erfolgreichen Geschäften profitiert auch die Stadtkasse durch Mehr-einnahmen. So sind für die Innenstädte die Ladenöffnungen nun mal ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor. Unsere Fraktion hat sich bereits im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, zwei offene Einkaufssonntage im Advent zu ermöglichen – diese Option wurde von Rot-grün-rot blockiert.

Zurück