Stadtfest: AfD fordert mehr Transparenz bei Vergabeentscheidung

19.08.2016

Das Dresdner Stadtfest zieht Besucherströme weit über Dresden hinaus an. Längst ist es zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor für die Stadt und das Umfeld geworden. Auch die AfD unterstützt diese Großveranstaltung in Dresden. „Gleichwohl können wir der Vergabe für die kommenden Jahre an den einzigen Bieter so nicht zustimmen“, kritisierte Gordon Engler, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in der Stadtratssitzung vom 18.08.2016 die Vergabepraxis.

Mit der Einladung zum Vergabeverfahren hatten wir noch den Eindruck, dass mehrere Bieter ihr Konzept für das Stadtfest vorstellen würden. Tatsächlich generierte das Ausschreibungsverfahren aber nur einen einzigen Bieter. Dessen Präsentation galt es dann mit forschem Eifer durchzuwinken, schließlich habe man ja bereits Erfahrungen mit diesem Bieter. Dabei handelt es sich nach unseren Informationen aber um eine Kleinstkapitalgesellschaft im Sinne des § 267a HGB, die sich mit der Mammutaufgabe eines Stadtfestes auch schnell einmal verheben kann“, wendet Gordon Engler ein.

„Für Kleinstkapitalgesellschaft gelten nach § 326 HGB nur eingeschränkte Publizitätspflichten, daher muss man hier schon genauer hinsehen und sich nicht von einer Hochglanzbroschüren-Konzeption blenden lassen“,rätGordon Engler. Die AfD fordert, dass die Verwaltung in solchen Fällen den Bieter vor der Vergabeabwägung zur Offenlegung weiterer entscheidungsrelevanter Fakten auffordert, die den Fraktionen zur „vertraulichen“ Vorbereitung mit ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen sind. Hierzu gehöre neben dem Jahresabschluss mindestens auch die Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnung.

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