Aufsichtsratsklage: Verwaltungsgericht entscheidet Ende Februar

20. Februar 2015

Gerade als tausende von Menschen unter weltweiter Aufmerksamkeit in Dresden für mehr Bürgereinbeziehung auf die Straße gingen, folgte die Antwort der linksgelenkten Mehrheit im Dresdner Stadtrat: Anstatt die Sorgen der Bürgerbewegung ernst zu nehmen, sollen Tausenden Dresdner Bürgern - vertreten durch ihre gewählten Stadträte - verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte genommen werden. Jetzt tritt der Fraktionschef der Linken André Schollbach nochmal nach und bezieht sich bei der Einschränkung der Bürgerrechte auf angebliche Regelungen in der Sächsischen Gemeindeordnung. „Diese Rechtsauslegung der Sächsischen Gemeindeordnung ist linke Demokratie in Badekultur“, kontert Harald Klaebe, künftiger Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. „Wir rechnen damit, dass das Verwaltungsgericht Dresden dem gemeinsam von neun Stadträten der AfD und FDP/Freie Bürger eingereichten Eilantrag gegen die Aufsichtsratsbesetzung nächste Woche stattgeben wird und schon in der übernächsten Stadtratssitzung am 19. März 2015 die Aufsichtsratsbesetzung wieder auf der Tagesordnung stehen wird“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat Stefan Vogel.

Hintergrund ist, dass die Fraktionen der AfD und FDP/FB bei der Besetzung von 17 wichtigen Aufsichtsräten leer ausgehen sollen. In der Stadtrats-Geschäftsordnung findet sich dazu in § 29 eine Regelung, die die Aufsichtsratsbesetzung u.a. im Benennungsverfahren ermöglicht. Durch diese Regelung werden AfD und FDP/FB faktisch jedwede Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten zentraler öffentlicher Aufgaben genommen. Eine klare Rechtsverletzung gegen das höherrangige Recht des § 42 Abs. 2 Sächs. GemO, mit der der Gesetzgeber u.a. die in der Geschäftsordnung ausgeschlossene Ermessensentscheidung vorsieht und in § 98 Abs. 2 Sächs. GemO eine Auswahlentscheidungsfindung vorschreibt, nach der eine Besetzung nur mit Personen erfolgen darf, die über die erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.

Wie wichtig gerade dieses persönliche Qualifikationskriterium an Aufsichtsratsmitglieder ist, zeigte sich in der Vergangenheit eindrucksvoll bei der Sachsenbank-Pleite, die nicht etwa an der amerikanischen Immobilienblase scheiterte, sondern weil mit dem Fehlen eines betriebswirtschaftlichen Frühwarnsystems essentiell wichtige betriebswirtschaftliche Grundsätze bei der Unternehmensführung missachtet wurden. Wer keine Bilanzen lesen kann, kann auch seiner Kontrollfunktionen als Aufsichtsratsmitglied nicht gerecht werden!

Die AfD und FDP/FB – Fraktionen gemeinsam repräsentieren mit neun Ratssitzen genauso viele Wähler wie die der linken Stadtratsmehrheit angehörende SPD. Würde die Geschäftsordnung in der bestehenden Form unverändert bestehen bleiben, hieße dies darüber hinaus, dass sich je nach politischer Gemengelage höherrangiges Recht nach Belieben aushebeln ließe. In der Folge fänden nur Gruppierungen der Stadtratsmehrheit Berücksichtigung. Dies aber ist vom Gesetzgeber weder gewollt, noch entspräche dies dem demokratischen Grundverständnis einer modernen Gesellschaftsordnung westlicher Prägung.

Nicht anders ist auch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu interpretieren, der in der  Auslagerung öffentlicher Aufgaben in juristische Personen des privaten Rechts und dem damit verbundenen Verlust an öffentlicher Kontrolle zudem eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebotes sieht.

Wir von der AfD Fraktion im Dresdner Stadtrat lassen uns das in Übereinstimmung mit der FDP/FB-Fraktion nicht mehr gefallen und setzen uns mit juristischer Hilfe dagegen zur Wehr. Hierzu haben wir die Dresdner Anwaltskanzlei des ehemaligen sächsischen Staatsministers Georg Brüggen Rechtsanwälte mit der Einreichung von drei Klagen beauftragt:

1)         Normenkontrolle der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Dresden (Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen)
Ziel: Nichtigkeitserklärung von § 29 der Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrates

2)  Klage gegen die Aufsichtsratsbesetzung (Verwaltungsgericht Dresden)

3)  Eilverfahren gegen die Besetzung aller Aufsichtsratssitze (Verwaltungsgericht Dresden)

Ziel ist es, dass die Aufsichtsräte wieder durch eine Wahl und nicht im Benennungsverfahren besetzt werden. Das Wahlverfahren ermöglicht auch kleineren Fraktionen, Wahlbündnisse zu bilden, und dadurch, bei der Aufsichtsratsbesetzung Berücksichtigung zu finden.

Wichtige öffentliche Aufgaben dürfen sich nicht über die Hintertür der öffentlichen Überprüfbarkeit entziehen. Bei Strom, Gas, Wasser, den städtischen Bädern, der Errichtung und Vermietung von Sozialwohnungen, bei der Stadtentwicklung, Gewerbeparks und anderen öffentlichen Gremien geht es oft um Entscheidungen, die den Bürger hautnah tangieren. So will der interessierte Bürger rechtzeitig vor seiner Wahlentscheidung informiert sein und frei von Politikverdrossenheit die Chance haben, auf die Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen. Der Beschneidung verfassungsrechtlich verankerter Demokratieprinzipien wollen wir von der AfD nun mit diesen Klagen begegnen.

Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Februar 2015 ist mit einer Entscheidung im Eilverfahren bereits Ende Februar 2015 zu rechnen.

Um diese Aufsichtsräte geht es:
Cultus gGmbH der Landeshauptstadt Dresden
Dresden Marketing GmbH
Dresden-IT GmbH
Dresdner Bäder GmbH
Dresdner Gewerbehof Gesellschaft mbH
Dresdner Verkehrsbetriebe AG
Energie Sachsen Ost AG
Energieverbund Dresden GmbH
Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Co. KG
Messe Dresden GmbH
Stadtentwässerung Dresden GmbH
Stadtreinigung Dresden GmbH
Stadtwerke Dresden GmbH
STESAD GmbH
Technische Werke Dresden GmbH
Verkehrsmuseum Dresden GmbH
Zoo Dresden GmbH

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