Enteignungsforderung entlarvt Ideologie der Linken

20.03.2015

AfD-Fraktion steht zu Marina Garden und Architektin Töberich

Der Streit um das Bauprojekt Marina Garden hat mittlerweile eine lange Vorgeschichte. Nun setzt die linkspopulistische Stadtratsmehrheit voll auf Konfrontation und Erpressung: „Die Forderung nach Enteignung setzt all dem die Krone auf. Die Linken haben nichts aus ihrer Unrechtsgeschichte gelernt. Und da sie heute nicht mehr nach Gutsherrenart schalten und walten können, wird das Ergebnis dieser rot-grün-roten Politik eine millionenteure Schadensersatzforderung sein, die letztlich die Steuerzahler bezahlen müssen. Die linken Mehrheitsfraktionen handeln zum Schaden Dresdens. Das muss endlich aufhören“, sagte Stefan Vogel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht für das Grundstück, das nicht wahrgenommen wurde. Es gab eine mehrjährige Planung für das Projekt Marina Garden, Kompromisse um die Bebauung, die Höhe der Gebäude, die Nähe zur Elbe wurden geschlossen. Dabei zeigte sich die DresdenBau GmbH mit Frau Töberich immer kooperativ. Auch die Öffentlichkeit ist frühzeitig und überaus sachlich in das Projekt eingebunden worden.

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat sieht in den jetzigen Argumenten der Linken gegen das Projekt ideologischen Unsinn: Der Kapitalismus sei schlecht, private Investoren wären grundböse und neugebaute Mietwohnungen machten Dresden zu einem unsozialen Ort. „Mit einer solchen Argumentation vertreibt man dringend benötigte Investoren aus der Stadt, hemmt Dresdens wirtschaftliche Entwicklung und vergiftet das gesellschaftliche Klima“, pflichtet Stadtrat Jörg Urban (MdL), AfD-Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, bei.

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