PRESSEMITTEILUNG – 20.09.2014

Nach Ablehnung der neuen Hauptsatzung durch Landesdirektion: Dresdner AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Stadtrates, um schnellstmöglich Ausschüsse besetzen zu können

Fraktionsvorsitzender Bernd Lommel: „Schon in der Stadtratssitzung vom 4. September 2014 hatten wir die rot-rot-grün-orangene Koalition mehrfach darauf hingewiesen, dass ein solcher Schnellschuss bei der Änderung der Hauptsatzung erhebliche Rechtsrisiken in sich bergen würde, die vor einer Verabschiedung im Stadtrat erst einmal geklärt werden müssten. Unsere Warnungen wurden leider nicht beachtet. Damit steht der Antreiber der linken Stadtrats-Mehrheit, André Schollbach, vor dem Scherbenhaufen seiner verwaltungsjuristischen Fehleinschätzung. Den Schaden haben nun die Stadt und damit alle Dresdner Bürger zu tragen.
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Lommel, erneuert deshalb den ursprünglich in seiner Rede zur ersten Stadtratssitzung am 4. September 2014 eingebrachten Vorschlag,
1.) die Ausschüsse umgehend nach bestehender (alter) Hauptsatzung zu besetzen;
2.) den Entwurf der neuen Hauptsatzung in diesen Ausschüssen unter Federführung des „Ausschusses für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit“ und konstruktiver Mitwirkungsmöglichkeit aller Fraktionen in den nächsten Wochen intensiv zu beraten;
3.) und die neue Hauptsatzung nach diesen Ausschussberatungen und vorheriger(!) Prüfung durch die Landesdirektion mit Wirkung zum 1. Januar 2015 im Stadtrat zu beschließen.
Da eine Wahl der Ausschussmitglieder auf der nächsten regulären Stadtratssitzung am 25. September 2014 auf Grund der verstrichenen Ladungsfrist nicht mehr möglich sein wird, fordern wir die anderen Fraktionen auf, gemeinsam mit uns eine Sondersitzung des Stadtrates für Donnerstag, den 2. Oktober 2014, zu beantragen: Dadurch könnten die Fachausschüsse ihre ersten Sitzungen vor den Herbstferien beginnen.
Nur dann, so Bernd Lommel weiter, würde eine inhaltlich angemessene Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes in mehreren Lesungen noch möglich sein.
Die Alternative dazu sei entweder der nächste Schnellschuss nach der Methode Schollbach, welcher schon angedroht habe „Zur Not werde es eben nur jeweils eine Haushaltsberatung pro Ausschuss gegen Jahresende statt der sonst üblichen mehrstufigen Lesungen geben“ („DNN“ vom 20.09.14).
Oder es drohe die Zwangsverwaltung der Landeshauptstadt Dresden durch die Landesdirektion, wenn Dresden ohne einen beschlossenen bzw. genehmigten Haushalt in das neue Jahr 2015 starte.

 

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